GNOR Info 16

Naturschutz
Dieser Wortlaut ist offenbar bei
den planenden Behörden bzw. bei
den beauftragten Planungsbüros
nicht bekannt, oder er wird einfach
ignoriert. Vor allem der unterstrichene
Satz, dass vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen
festgesetzt werden
können (bzw. müssen, bei unvermeidbaren
Beeinträchtigungen),
wird nicht beachtet. Das Bundesamt
für Naturschutz hat dazu eigens Hinweise
erarbeitet, die im Internet unter
"http://www.bfn.de/0306_eingriffeartenschutz.html"
präsentiert werden.
Dort wird auch auf eine Publikation
von RUNGE et al. (2010) hingewiesen
(Siehe Box 2: “Besonderer
Artenschutz bei Eingriffen”).
Darüber hinaus wird noch auf die
vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen
hingewiesen. Von elementarer Bedeutung
sind diese Maßnahmen deshalb,
weil sie vor dem Eingriff stattfinden
müssen. Das ergibt sich zwar schon
aus der Bezeichnung heraus, ist aber
vielen Behörden und Planern nicht
bewusst. Oftmals wird einfach die
Zusicherung gegeben, dass die Ausgleichsmaßnahmen
schon den Erfolg
bringen werden (wenn man es nicht
geschafft hat, die Maßnahme im Vorfeld
zu erbringen), oder die Planer
"sind sich absolut sicher", dass das
Geplante so eintreffen wird, man
muss nur ein paar Jahre abwarten".
Um uns Naturschützern darzulegen,
wie im Einzelfall mit Planungen oder
Projekten umzugehen ist, folgen im
Anschluss die Ausführungen vom
Bundesamt für Naturschutz (http://
www.bfn.de/0306_eingriff-cef.html).
(Siehe Box 3 und Box 4 auf der folgenden
Seite).
Sehr häufig wird im Zusammenhang
mit dem Schutz von FFH-
Gebieten und dem besonderen
Artenschutz das so genannte "Freiberg-Urteil"
erwähnt. Hier ging es
um den Bau einer Ortsumgehung
der Stadt Freiberg in Sachsen. Der
BUND Sachsen hat dagegen geklagt
(bis zum Bundesverwaltungsgericht).
Wohl wurde der Planfeststel-
Besonderer Artenschutz bei Eingriffen
Der besondere Artenschutz hat im Rahmen von Eingriffsplanungen
und Projektgenehmigungen sowie in der
Rechtsprechung in den vergangenen Jahren stark an
Bedeutung gewonnen. So gelten die artenschutzrechtlichen
Verbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG nun auch für Eingriffsvorhaben.
Dies erfordert im Rahmen der Erstellung
der Unterlagen entsprechende fachliche Ermittlungs-, Prognose-
und Bewertungsansätze.
Das Tötungsverbot, das Störungsverbot sowie das Verbot
der Beschädigung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten
geschützter Tierarten bzw. von Standorten
geschützter Pflanzenarten sind dabei im Zusammenhang
mit den typischen Wirkfaktoren von Eingriffsplanungen
zu interpretieren. Dies umfasst u. a. Fragen zur Definition,
Ermittlung und Abgrenzung von "lokalen Populationen"
und "Fortpflanzungs- bzw. Ruhestätten" ebenso wie
zur Prognose einer "signifikant erhöhten Mortalität",
einer "erheblichen Störung" oder einer verbotsgegenständlichen
"Beschädigung" geschützter Stätten.
Eine zentrale Regelung für die Umsetzung der artenschutzrechtlichen
Anforderungen bei Eingriffen stellt
zudem § 44 Abs. 5 BNatSchG dar, wonach für zulässige
Eingriffe das prüfgegenständliche Artenspektrum auf die
Arten des Anhangs IV der FFH-Richtlinie sowie auf die
europäischen Vogelarten eingeschränkt wird. Zudem liegt
danach ein Verstoß gegen das o. g. artenschutzrechtliche
Beschädigungsverbot nicht vor, soweit die ökologische
Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen
Fortpflanzungs- oder Ruhestätten - ggf. unter Hinzuziehung
vorgezogener Ausgleichsmaßnahmen - im räumlichen
Zusammenhang weiterhin erfüllt wird. Auch zur
rechtskonformen Anwendung dieser Regelung sind verschiedene
funktionale, räumliche und zeitliche Anforderungen
zu berücksichtigen, nicht zuletzt um die geforderte
hohe Prognosesicherheit in den Prüfungen gewährleisten
zu können.
Bei den Regelungen von zulässigen Ausnahmen nach §
45 Abs. 7 BNatSchG ergeben sich bei Eingriffsplanungen
insbesondere Fragen hinsichtlich etwaiger "zwingender
Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses",
hinsichtlich der fachlichen Bewertung der Beeinträchtigungsschwere
von z. B. Standort-, Trassen- oder Ausführungsalternativen
und nicht zuletzt dahingehend, ob
sich bei Durchführung des Eingriffes der Erhaltungszustand
der Populationen der betroffenen Arten verschlechtert.
Differenzierte Ausführungen zur Berücksichtigung des
Artenschutzes bei Eingriffsvorhaben und insbesondere
zum neuen Typ der vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen
finden sich im Endbericht des F+E-Vorhabens
"Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen
des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben.
Box 2: Besonderer Artenschutz bei Eingriffen / Quelle: http://www.bfn.de/0306_eingriffeartenschutz.html
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