Umweltbezogene Stellungnahmen ... - Stadtentwicklung

Stellungnahmen der Behörden
Abwägungsempfehlung
Zu 1.2
III. Zum Artenschutz und zu Natura 2000
y)
hier: Berücksichtigung der Belange Artenschutz und Natura 2000 (FFH-
Verträglichkeit)
(1) Planzeichnung, Teil B - Text
Damit durch den B-Plan keine Verbotstatbestände nach § 44 Abs. 1
BNatSchG (neu) ausgelöst werden, ist sicherzustellen, dass die gemäß der
"Artenschutzfachlichen Betrachtung" erforderlichen Vermeidungs-, Minimierungs-,
Ausgleichs- und CEF-Maßnahmen vollständig und rechtzeitig
umgesetzt werden.
(Anmerkung: Nach aktueller Rechtsprechung müssen Maßnahmen der
Konfliktvermeidung, die dazu bestimmt sind, Verstöße gegen artenschutzrechtliche
Verbotsbestimmungen beim Vollzug des Bebauungsplanes vorbeugend
zu verhindern, zu ihrer Rechtswirksamkeit verbindlich im Bebauungsplan
dargestellt und festgestellt werden. Ein Bebauungsplan, der hinreichende
Festsetzungen zum Artenschutz vermissen lässt, verstößt gegen
§ 44 BNatSchG sowie gegen die dieser Vorschrift zugrundeliegende
FFH-Richtlinie und somit gegen höherrangiges Recht. Er ist deshalb unwirksam,
da seiner Vollzugsfähigkeit dauerhaft rechtliche Hindernisse entgegenstehen
(s. Urteil des VGH München vom 30.03.2010, Az. 8 N
09.1861, Natur und Recht 2010, 505 ff).
Gemäß einer hiervon abweichenden Rechtsauffassung kann der erforderliche
strenge Schutz auch durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages,
in dem die die Verpflichtungen zur Durchführung von Vermeidungsund
CEF-Maßnahmen festgeschrieben werden, erreicht werden (KÄSTLE
2010, Natur und Recht 2010,711).
Zu y)
Der Anregung wird auf folgende Weise gefolgt:
Durch einen städtebaulichen Vertrag wird geregelt, dass die
Anlage der Gehölzfläche als vorgezogene Maßnahme auch
rechtzeitig umgesetzt wird.
Ggf. kann sich die Hansestadt Lübeck als Trägerin der Bauleitplanung
per Selbstbindung zu einer vorgezogenen Umsetzung
der Maßnahmen verpflichten.
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