Umweltbezogene Stellungnahmen ... - Stadtentwicklung

Stellungnahmen der Behörden
Zu 1.5
c) Eine rechtsverbindliche Berechnung des Fluglärmes nach dem Fluglärmgesetz
liegt bis heute nicht vor.
Es ist davon auszugehen, dass es hier zu erheblichen Veränderungen der
Fluglärmbelastung kommen wird.
Selbst bei ACCON heißt es dazu: Es ist zu erwarten, dass es mit dem geänderten
Berechnungsverfahren wesentlich andere Belastungen ermittelt
werden.
Da im Fluglärmschutzgesetz Triebwerksprobeläufe nicht geregelt sind,
muss eine verbindliche Berechnung bezüglich der Triebwerksprobeläufe
erfolgen. Allein aus diesen Gründen verbietet sich eine Planung zum derzeitigen
Zeitpunkt.
Solange keine rechtsverbindlichen Berechnungen des Fluglärms vorliegen
darf in diesem Gebiet keine Überplanung durchgeführt werden.
Wegen des Vorrangs der überörtlichen Planfeststellung vor der Bauleitplanung
(§ 38BauGB) kann eine ordnungsgemäße Abwägung erst erfolgen,
wenn der Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig ist.
Abwägungsempfehlung
Zu c)
Der Anregung wird nicht gefolgt.
Eine rechtsverbindliche Berechnung des Fluglärms nach dem
Fluglärmgesetz erfolgt im Verfahren für die Festsetzung einer
Lärmschutzverordnung für den Verkehrsflughafen Lübeck.
Diese regelt insbesondere die Ansprüche der Kostenerstattung
für baulichen Schallschutz für bestehende Wohnungen
und beschränkt die Ansiedlung neuer Wohngebiete und die
Anlage von schutzbedürftigen Einrichtungen im Umfeld von
Flughäfen.
Für die Aufstellung des hier zu beurteilenden Bebauungsplanes
ist die Kenntnis der genauen Lage der Lärmschutzzonen
der Lärmschutzverordnung für den Flughafen Lübeck nicht
erforderlich.
Der Bebauungsplan soll Gewerbegebiete festsetzen und
schließt die gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO ausnahmsweise
zulässigen Wohnnutzungen aus. Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes
sind daher für das Plangebiet selbst allenfalls
die allgemeinen Anforderungen an gesunde Arbeitsverhältnisse
(und nicht Wohnverhältnisse) zu berücksichtigen.
(Siehe auch Abwägung zu b).
d) Die Festsetzung der Lärmschutzbereiche ist ebenfalls bis zum heutigen
Zeitpunkt nicht erfolgt.
Sie sind für obige Planung jedoch von ausschlaggebender Bedeutung.
Allein aus diesem Grund verbietet sich eine Planung zum derzeitigen Zeitpunkt.
Zu d)
Der Anregung wird nicht gefolgt.
Die Festlegung von Lärmschutzbereichen befindet sich in Bearbeitung.
Für den Bebauungsplan selbst hat die Festlegung
von Lärmschutzbereichen für den Flughafen Lübeck keine
Relevanz, da gemäß § 5 des Gesetzes zum Schutz gegen
Fluglärm (2007) Bauverbote innerhalb der Lärmschutzbereiche
nur für schutzbedürftige Nutzungen (z.B. Wohnen) bestehen,
die im Geltungsbereich des Bebauungsplanes ohnehin
nicht zulässig sind bzw. durch Festsetzung ausgeschlossen
werden.
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