Umweltbezogene Stellungnahmen ... - Stadtentwicklung

Stellungnahmen der Behörden
Abwägungsempfehlung
a)
1.5 Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm
23.05.2011
45. Änderung Flächennutzungsplan / Bebauungsplan 10.03.00
Die Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm ist ein nach § 3 des Umweltrechtsbehelfsgesetzes
anerkannter Verein. Gegen obige Änderung des
Flächennutzungsplanes sowie gegen den Bebauungsplan wird eine fristgerechte
Einwendung im Rahmen des TöB-Verfahrens erhoben.
Im Einzelnen beziehen sich die nachfolgenden Einwendungen auf den
Textteil B des Bebauungsplanen 10.03.00 zu den Punkten: 3; 4; 17; 18; 20
Zu a)
Kein Beschluss erforderlich.
b) Bevor nicht der Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen Rechtskraft
erlangt, dürfen derart gravierende Planungen nicht durchgeführt werden.
Begründung:
Als Grundlage der Lärmimmissionsfestsetzung dient das Lärmphysikalische
Gutachten der Fa. ACCON.
In diesem Gutachten heißt es, dass pro Tag zwei Triebwerksprobeläufe zu
je 20 min. und einem Schallpegel von 136 dB(A) berücksichtigt seien. Die
Anzahl der Probeläufe ist zu niedrig. Dem Planfeststellungsbeschluss kann
eine entsprechende Beschränkung nicht entnommen werden.
Eine entsprechende Berechnung, aus der der Lärm der Triebwerksprobeläufe
ersichtlich ist, fehlt jedoch dem Gutachten.
Weiter ist aus dem ACCON Gutachten nicht ersichtlich, wie die Triebwerksprobeläufe
Berücksichtigung finden.
Im Planfeststellungsbeschluss ist dazu angemerkt, dass laut Flugl.SV
Triebwerksprobeläufe nicht dem Bodenlärm zugerechnet werden.
Gefordert wird, dass der Bodenlärm nach Immissionsschutzrecht, ggfs.
einschließlich TA Lärm, beurteilt wird.
Weiter ist davon auszugehen, dass sowohl der Zeitrahmen als auch der
Schallpegel erheblich überschritten werden.
Diese Unstimmigkeiten werden erst im anstehenden Rechtsverfahren zum
Planfeststellungsbeschluss Klärung finden.
Zu b)
Die Anregung ist bereits berücksichtigt.
Das Lärmphysikalische Gutachten der Fa. ACCON ist nicht
Grundlage der Festsetzungen von Emissionskontingenten im
Bebauungsplan. Die Emissionskontingente begrenzen die
Höhe möglicher Geräuschemissionen, die von den beiden
geplanten Gewerbegebieten ausgehen können. Dabei handelt
es sich um Gewerbelärm. Das Lärmphysikalische Gutachten
hat die Höhe des Flug- und Bodenlärms entsprechend der
zum Zeitpunkt der Erstellung geltenden rechtlichen und sonstigen
Bestimmungen sowie bereits im Vorgriff auf zu erwartende
Veränderungen der Berechnungsvorschriften (z. B. Anwendung
der sog. Sigma-Regelung) ermittelt. Gemäß Gesetz
zum Schutz gegen Fluglärm (2007) sind Triebwerksprobeläufe
bei der Ermittlung der Lärmschutzbereiche nicht zu berücksichtigen.
Die TA Lärm als Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum BIm-
SchG "… gilt für genehmigungsbedürftige oder nicht genehmigungsbedürftige
Anlagen, die den Anforderungen des Zweiten
Teils des BImSchG unterliegen…".
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