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WIRTSCHAFT UND POLITIK
Centrum für Europäische Politik (CEP)
DAWI-Beihilfen
Mehr Spielraum für nationale Körperschaften
Die EU-Kommission hat eine Verord-
nung über geringfügige Beihilfen für
Dienstleistungen von allgemeinem
wirtschaftlichem Interesse (DAWI) vorgelegt.
Ziel der Verordnung ist es, den Handlungs-
spielraum der nationalen Körperschaften,
insbesondere der Gemeinden, zu erhöhen.
Dieses Ziel wird erreicht.
DAWI-Beihilfen in geringem Umfang
sind regelmäßige Beihilfen für die Erbrin-
gung sozialer Dienstleistungen, wie sie auf
kommunaler Ebene vorkommen. Grundsätz-
lich gelten staatliche Beihilfen als mit dem
Binnenmarkt unvereinbar und sind deshalb
verboten. Wollen Körperschaften dennoch
Beihilfen gewähren, müssen sie diese der
EU-Kommission vorher zur Genehmigung
vorlegen.
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Bisher waren geringfügige Beihilfen bis
zu einer Höhe von 200 000 Euro befreit von
der Genehmigungspflicht. Die neue Verord-
nung erlaubt nun speziell für DAWI gering-
fügige Beihilfen bis zur Höhe von 500 000
Euro über einen Zeitraum von drei Jahren.
Die Gemeinden können also mehr soziale
Dienstleistungen erbringen lassen, ohne
zusätzlichen Verwaltungsaufwand betreiben
zu müssen.
Und auch die Empfänger der Beihilfen
werden entlastet. Die DAWI-Beihilfen
können nämlich mit anderen geringfügi-
gen Beihilfen kumuliert werden, so dass
auch Unternehmen DAWI-Beihilfen
gewährt werden können, die bereits
andere geringfügige Beihilfen erhalten
haben.
Info
Das Centrum für Europäische Politik
(CEP) in Freiburg ist der europapolitische
Think Tank der Stiftung Ordnungspo-
litik. Es versteht sich als ein Kompetenz-
zentrum zur Recherche, Analyse und
Bewertung von EU Politik.
Das CEP ist eine Einrichtung der
gemeinnützig anerkannten Stiftung, ihre
Analysen beruhen auf den Grundsätzen
einer freiheitlichen und marktwirtschaft-
lichen Ordnung. Dem Kuratorium des CEP
gehören unter anderem der frühere Bun-
Klaus-Dieter Sohn, wissenschaftlicher Experte
des Centrum für Europäische Politik (CEP).
despräsident Roman Herzog, der ehemali-
ge EU-Kommissar Frits Bolkestein und der
frühere Präsident der Deutschen Bundes-
bank Hans Tietmeyer an.
Die Kurzanalyse zu der EU-Verordnung
Beihilfen für Dienstleistungen von allge-
meinem Interesse online unter:
www.cep.eu
> Analysen zur EU-Politik >
Wettbewerbs- und Kartellpolitik
16 WIRTSCHAFTSMAGAZIN · 4/2012
www.giessen-friedberg.ihk.de
Foto: CEP
Einziger Haken: Die EU-Kommission
schreibt vor, dass alle Beihilfen offenzule-
gen sind, entweder durch ein vom Mitglied-
staat geführtes Zentralregister oder durch
eine Erklärung der betroffenen Unterneh-
men. Wollen wir hoffen, dass sich Deutsch-
land für das Anlegen eines Zentralregisters
entscheidet. Auf diese Weise erhält der Staat
eine Übersicht über vergebene Beihilfen und
die Unternehmen werden nicht belastet. n
Centrum für Europäische Politik