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DIE DIHK-SEITE 4·2012
neues aus Berlin und Brüssel
forderungen zur Reform der Unternehmensbesteuerung
aufgegriffen
Berlin. Der DIHK ist mit seiner Forderung
zur Vereinfachung der Unternehmens-
besteuerung in Teilen durchgedrungen:
Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP
haben kürzlich ihren Entschluss bekräf-
tigt, das Unternehmenssteuerrecht in
Deutschland bürokratieärmer, einfacher
und wettbewerbsfähiger zu machen.
DIHK-Präsident Hans Heinrich Drift-
mann: „Die angekündigte Fortentwick-
lung der steuerlichen Organschaft hin zu einer
modernen Gruppenbesteuerung kann dazu
beitragen, dass Deutschland als Investitions-
standort auch aus steuerlicher Sicht attraktiv
bleibt.“ Darüber hinaus soll das Reisekosten-
recht vereinfacht werden, was die Unterneh-
men bei den Abrechnungen von Dienstreisen
der Arbeitnehmer von Bürokratie entlastet.
Auch mit der Ankündigung, den steuerlichen
In der Pflege drohen höhere
Beitragssätze
Berlin. Kritik erntet das Bundesgesundheits-
ministerium (BMG) für seine Pläne, zusätzliche
Leistungen über höhere Beitragssätze in der
Pflegeversicherung zu finanzieren. Der DIHK
geht in seiner Stellungnahme zum Gesetzent-
wurf im Übrigen davon aus, dass die Kosten für
die Betriebe höher ausfallen werden, als die vom
BMG veranschlagten 325 Mio. Euro. Um die
Pflegeversicherung insgesamt auf solide Füße
zu stellen, empfiehlt der DIHK eine Abkopplung
der Beiträge von den Löhnen in Verbindung mit
einem steuerfinanzierten Sozialausgleich.
Betriebliche Software künftig
zu Hause steuerfrei
Berlin. Arbeitgeber können aufatmen: Die pri-
vate Nutzung der vom Arbeitgeber überlasse-
nen Software ist bald steuerfrei und entlastet
somit vom bisherigen Bürokratieaufwand. Die
Finanzverwaltung will mit einer Gesetzesän-
derung (§ 3 Nr. 45 EStG) einem Vorschlag des
DIHK nachkommen, und künftig auch die allei-
Verlustrücktrag von 511.500 Euro auf 1 Mio.
Euro anzuheben, wird einer DIHK-Forderung
entsprochen. Diese Maßnahme kann insbe-
sondere kleinen und mittleren Betrieben in
wirtschaftlichen Schwächephasen zusätzli-
che Liquidität bieten. Was in der Liste jedoch
fehlt, ist die zuvor bereits angekündigte Ver-
kürzung der Aufbewahrungsfristen. Diese ist
jedoch zwingender Teil der Vereinfachung.
nige Nutzung von Software und Zubehör, ohne
Überlassung eines betrieblichen PCs, steuerfrei
zu behandeln. Bisher gilt: Wurde vom Arbeit-
geber überlassene Software privat genutzt, war
dies nur steuerfrei, soweit der Arbeitgeber auch
den PC zur Nutzung zur Verfügung gestellt hat.
Bei der alleinigen Überlassung von Software
und der Nutzung am privaten PC nahm die Fi-
nanzverwaltung überwiegend einen zu versteu-
ernden geldwerten Vorteil an. Insbesondere die
Bewertung des Vorteils führte bei den Arbeitge-
bern zu großen praktischen Problemen.
Durchbruch bei schneller
Anerkennung ausländischer Berufe
Berlin. Die Weichen für eine zügige Anerken-
nung ausländischer Berufsqualifikationen sind
gestellt. Der Bund war mit dem im letzten Jahr
verabschiedeten Anerkennungsgesetz, das am
1. April 2012 in Kraft getreten ist, vorausgegan-
gen. Nun ziehen die Länder nach. In Anlehnung
an das Bundesgesetz liegt seit Mitte Februar
2012 eine in der Kultusministerkonferenz abge-
stimmte Musterregelung für die 16 Länder vor.
Es soll die Gewähr für eine ländergemeinsame
Umsetzung der Anerkennungsgrundsätze bie-
ten. Der DIHK hatte die Länder zu einer solchen
Lösung aufgefordert, weil ansonsten ein neuer
Anerkennungsdschungel gedroht hätte.
Erster Innovationstag fachkräfte
für die Region
Berlin. Auf dem ersten „Innovationstag Fach-
kräfte für die Region“ zeichnete Bundesar-
beitsministerin von der Leyen in Berlin vier
vorbildliche und erfolgreiche Netzwerke aus.
Der Fachkräftemangel ist die Herausforderung
der nächsten Jahre und Jahrzehnte. Dabei wird
die Ausprägung des demografischen Wandels
in vielen Regionen Deutschlands sehr unter-
schiedlich sein. Dementsprechend individuell
sind auch Handlungsbedarfe und Strategien,
um diesem Trend zu begegnen. Das vom Bun-
desarbeitsministerin getragene Innovationsbü-
ro Fachkräfte für die Region unterstützt daher
regionale Netzwerke zur Fachkräftesicherung,
in denen Arbeitsmarktakteure vor Ort gemein-
sam konkrete Projekte umsetzen. DIHK-Prä-
sident Hans Heinrich Driftmann unterstrich:
"Eine wichtige Rolle spielen dabei die IHKs als
anerkannte Partner in den Regionen." Zukünf-
tig wird das Büro weitere gute Praxisbeispiele
veröffentlichen, den Erfahrungsaustausch för-
dern sowie Fachtagungen organisieren.
Energiewende: Zehn Prioritäten
für Politik und Wirtschaft
Berlin. In einem Eckpunktepapier zur Energie-
wende formuliert der DIHK zehn Herausfor-
derungen, die Politik und Wirtschaft jetzt mit
Vorrang anpacken müssen, damit diese Herku-
lesaufgabe gelingt. Darunter: Die kurzfristige
Benennung eines Projektmanagers, bei dem
die Fäden der zahlreichen Einzelmaßnahmen
zusammenlaufen, die Einrichtung eines "Forum
Energiewende", eine Akzeptanzoffensive in den
Regionen sowie die sofortige Aufnahme von
Gesprächen mit den Nachbarländern. Der DIHK
mahnt zudem die Deckelung der Kosten für den
Ausbau der erneuerbaren Energien und Maß-
nahmen zur Senkung des Energieverbrauchs bei
Industrie, Gewerbe und im Wohnungsbau an.
18 WIRTSCHAFTSMAGAZIN · 4/2012
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