Wahlkampf-Strategien 2013 – Das Hochamt der Demokratie

wichtige Medien besitzt und andere steuert. Das heißt: Wenn wir über Wahlkampf
sprechen, also über Machtkampf und gesellschaftliche Auseinandersetzungen, ist
die Rolle der Medien mitunter sehr wichtig. Aber die Rolle wird ihnen von den politischen
Akteuren zugewiesen. Die Frage ist also: Wieweit werden die Medien
benutzt und wieweit können sie den Machtkampf aktiv beeinflussen.
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Als Politiker muss ich mir immer taktisch und strategisch klug überlegen, in welcher
Situation ich bin ich und wie ich die Medien nutzen will? Wahlkampf ist 100
Prozent PR und die Medien können sich gegen schlechte PR kaum wehren. Der
Beitrag von Kurt Kistler in der Süddeutschen Zeitung wurde hier ja auch schon
mehrfach erwähnt. Ich habe ihn auch gelesen und ich muss sagen, eigentlich finde
ich das ein bisschen larmoyant von dem Herrn Kistler, wie er das schlechte Niveau
der politischen Kommunikation kritisiert. Es liegt an ihm, die Inszenierung an der
Machtfrage zu messen und für den Leser Schlüsse zu ziehen. Die gegenteilige Meinung
vertritt übrigens Helmut Schmidt. Er soll gesagt haben – ich habe die Belegstelle
aber nicht mehr gefunden – dass die Medien verantwortlich seien für den
Niedergang der Politik. Dem Helmut Schmidt kann man ja fast nicht widersprechen,
aber ich stimme in dieser Frage weder Herrn Kistler noch Herrn Schmidt zu.
Was aber können und was sollten die Medien leisten? Meine persönliche Erwartung
ist – und ich muss jetzt ja für niemand anderen sprechen: sie müssen die Idee
der Inklusion in die politische Sphäre übertragen. Heute in Deutschland, reden
wir von Migration, wir reden von Europa, wir reden von der Auflösung volkswirtschaftlicher
Grenzen, wir reden von Geldpolitik, wir reden vom möglichen EU-Beitritt
der Türkei. Wir reden eigentlich permanent über die Frage, wo wir die Grenzen
ziehen wollen. Politik heißt, ich muss eine Grenze ziehen, damit ich definieren
kann was innerhalb der Grenze passiert. Darum genau geht Machtkampf. Aber es
kann natürlich eine legitime Strategie im Machtkampf sein, diese Grenzen und die
Frage der Grenzziehung nicht klar zu definieren. Das ist die Strategie von Angela
Merkel. Das macht sie und – wie wir heute morgen gesehen haben – ihre Agentur
perfekt: Sie malt einen großen Kreis in der Mitte und sagt das sind wir, die anderen
sind irgendwie außen herum, Peripherie, die Grenze verschwimmt und da muss
man eigentlich auch gar nicht so richtig drüber diskutieren.
Die Medien sind ihren eigenen Formaten ausgeliefert
Die Medien aber müssen das nicht mitmachen. Medien können zuspitzen und können
die Kernfragen stellen, die in einem Machtkampf zu beantworten sind, in
einem Wahlkampf der eine Machtfrage entscheidet. Medien können fragen: Was