Wahlkampf-Strategien 2013 – Das Hochamt der Demokratie

60 Für das Abschneiden der einzelnen Parteien ist dabei von entscheidender Bedeutung,
erstens welchen Stellenwert die einzelnen Politikfelder in der aktuellen
gesellschaftlichen Diskussion haben, und zweitens ob und inwieweit die einzelnen
Parteien den spezifischen Erwartungen ihrer Klientel gerecht werden. Regelmäßig
werden deshalb auch die den Parteien in ausgewählten Politikfeldern zugeschriebenen
Kompetenzen ermittelt. Die jeweils gemessenen Werte lassen recht eindeu
tige Korrelationen zum Abschneiden der einzelnen Parteien erkennen. Union
und FDP schneiden bei Wahlen umso besser ab, je mehr Wirtschaftskompetenz (bei
der FDP wahlweise auch Steuerkompetenz) ihnen zugeschrieben wird, SPD und
Linke bei hoher Kompetenzzuschreibung in Sachen Soziale Gerechtigkeit und das
Abschneiden der Grünen hängt zuallererst davon ab, inwieweit ihr die Wähler ihr
in Sachen Umweltschutz und neuerdings auch in der Energiepolitik Vertrauen entgegenbringen.
Selbst die gelegentlichen Erfolge rechtsradikaler Parteien lassen
sich sehr gut mit diesem Instrument erklären. Ihre Wähler treibt vor allem die Sorge
um Kriminalität und einem Anstieg des Ausländerzuzugs um. Nimmt die Relevanz
beider Problembereiche zu – und nur dann –, erhöhen sich die Wahlchancen von
NPD oder Republikaner.
These 3: Es ist die Zufriedenheit oder
Unzufriedenheit mit der Regierung/dem Regierungschef,
die über den Wahlausgang entscheidet
Immer wieder begegnet man der These, bei Wahlen ginge es weniger um die
Bestimmung einer neuen Regierung, als vielmehr um die Bestätigung oder Abwahl
der alten. Das Ergebnis hänge in erster Linie davon ab, ob und inwieweit die Bürger
mit der Regierungsarbeit der zurückliegenden Amtsperiode zufrieden sind. Zur
Überprüfung der These liegt ausreichend empirisches Material aus Erhebungen
vor, die unmittelbar vor einer Wahl durchgeführt wurden. Die Befunde belegen
tatsächlich einen wenn auch nicht allzu starken Zusammenhang zwischen der
Zufriedenheit mit der Amtsführung und dem Ausgang der Wahl. In der vorliegenden
Grafik sind die Zufriedenheitswerte aller Bundes- und Landtagsregierungen
und der Ausgang der jeweiligen Wahl seit 1997 aufgeführt. Dabei wird beim
Ausgang unterschieden, ob es zu einer vollständigen Wiederwahl, einer partiellen
Wiederwahl 1 oder zur vollständigen Abwahl der gesamten Regierung kam.
Die Befunde aus den Wahlen zwischen 1997 und 2012 lassen erkennen, dass alle
Regierungen, mit der zwei Drittel oder mehr Wahlberechtigte unzufrieden waren,
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Das heißt, dass mindestens eine Partei auch an der neuen Regierung beteiligt war – in der Regel handelt es sich dabei
um die Partei, die in der alten und neuen Regierung den Regierungschef bzw. die Regierungschefin stellte.