Wahlkampf-Strategien 2013 – Das Hochamt der Demokratie

Die SPD ist der Überzeugung – und ich teile sie – dass sie mit ihrer Kernbotschaft
richtig liegt, wieder eine solidarische Gesellschaft zu errichten. Hier verfängt übrigens
auch die nun schon in die Jahre gekommene Strategie der asymmetrischen
Demobilisierung nicht, mit der Frau Merkel in den vergangenen beiden Wahlkämpfen
– nicht ohne Erfolg – versucht hat, die Union als weichgespülte Sozialdemokratie
zu positionieren. Bei diesen Themen ist die SPD das Original. Und wie
wir wissen: darauf kommt es an.
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Weder sind die SPD noch Peer Steinbrück nach links gerückt. Links ist – wie die
Mitte auch – kein fester Ort. Die Menschen haben in ihrer Mehrheit einfach genug
von der marktkonformen Demokratie der Kanzlerin oder weiter gefasst: von Union
und FDP; sie verlangen wieder nach mehr Gemeinwohl und Gemeinsinn und haben
von entfesselten Märkten die Schnauze voll. Es klingt wie ein Treppenwitz der
Geschichte, aber die SPD kämpft um die Wiedererrichtung der sozialen Marktwirtschaft:
Peer Steinbrück steht in der Tradition Ludwig Erhards. Und Frau Merkel
kommt mir eher vor wie eine politische Schwester der Chicago boys. Wo, bitte,
ist hier noch links und rechts? Gerhard Schröder hatte schon recht: Es gibt am
Ende nur eine gute oder eine schlechte Wirtschaftspolitik.
Dass bei der Rückkehr von der marktkonformen Demokratie Merkel’scher Prägung
zum demokratiekonformen Markt das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet wird:
dafür steht mit seinem finanzwirtschaftlichen und ökonomischen Sachverstand
Peer Steinbrück. Ich denke, so, genau so, passen Spitzenkandidat und Wahlprogramm
perfekt zusammen. In der Zwischenzeit werden wir die demoskopischen
Wasserstandsmeldungen – vor allem dann, wenn bei einigen wenigen die Ufer zu
den Parawissenschaften überschritten zu werden drohen – geduldig ertragen. Denn
es ist alles offen.
Zum Autor:
Hans-Roland Fässler, Journalist,
arbeitet im Wahlkampf-Team von
Peer Steinbrück.