Wahlkampf-Strategien 2013 – Das Hochamt der Demokratie
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Wie stark diese Politikbereiche jeweils zu Buche schlagen, hängt ab von den<br />
spezifischen Konstellationen und nicht zuletzt von <strong>der</strong> zum Zeitpunkt <strong>der</strong> Wahl<br />
vorherrschenden wirtschaftlichen Entwicklung. Eine positive ökonomische Entwicklung<br />
und Perspektive ist sicher eher för<strong>der</strong>lich für die regierenden Parteien.<br />
Aber wie die Wahl in Nie<strong>der</strong>sachsen, in <strong>der</strong> die Regierung McAllister einige<br />
wirtschaftliche Erfolge vorzuweisen hatte, zeigte, garantieren solche Erfolge<br />
keineswegs die Wie<strong>der</strong>wahl einer Regierung. Und umgekehrt ist auch bei ungüns -<br />
tigen ökonomischen Umfeldbedingungen eine Wie<strong>der</strong>wahl dann möglich, wenn<br />
an<strong>der</strong>e Themen den Wählern wichtiger erscheinen <strong>–</strong> so etwa bei <strong>der</strong> Bundestagswahl<br />
2002, als Rot-Grün trotz geplatzter IT-Blase und steigen<strong>der</strong> Arbeitslosigkeit<br />
die Wahl knapp für sich entscheiden konnte. Wenn auch über sämtliche Wahlen<br />
gesehen die Wirtschaftspolitik vor allen an<strong>der</strong>en Themenfel<strong>der</strong>n rangiert, zumindest<br />
in Deutschland orientiert sich eben doch nur im Schnitt gut je<strong>der</strong> Dritte daran.<br />
59<br />
These 2: Es sind die Kompetenzzuschreibungen für<br />
die einzelnen Parteien, die über den Wahlausgang<br />
entscheiden<br />
Es lohnt sich deshalb etwas genauer hinzusehen, denn die einzelnen Bevölkerungsgruppen<br />
haben zum Teil sehr unterschiedliche Themenprioritäten, die sie mit unterschiedlichen<br />
Parteien verbinden. Wirtschaftspolitische Erwartungen stehen nur bei den<br />
Wählern von Union und FDP klar im Vor<strong>der</strong>grund. Wähler <strong>der</strong> SPD, vor allem aber die<br />
<strong>der</strong> Linken lassen sich bei ihrer Wahlentscheidung vor allem von den vielschichtigen<br />
Erwartungen an eine sozial<br />
gerechte Gesellschaft leiten,<br />
mit recht unterschiedlicher<br />
Schwerpunktsetzung. Für<br />
SPD-Wähler steht eher die<br />
Chancengerechtigkeit, für<br />
Wähler <strong>der</strong> Linken die Verteilungsgerechtigkeit<br />
im Vor<strong>der</strong>grund.<br />
Ein von den übrigen<br />
Parteien deutlich abweichendes<br />
Erwartungsprofil weist<br />
die Wählerklientel <strong>der</strong> Grünen<br />
auf, für die das Thema<br />
Ökologie, das bei an<strong>der</strong>en Wählern nur eine untergeordnete Rolle spielt, klar im Vor<strong>der</strong>grund<br />
steht. Diese Profile weisen über den Betrachtungszeitraum von 15 Jahren<br />
und über die verschiedenen Wahlebenen hinweg eine bemerkenswerte Stabilität auf.