2011-01 | Frühjahr: TOP Magazin Dortmund

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ERFREULICHES ZUM STEUERFREIEN
SACHBEZUG/WARENGUTSCHEIN
Als steuerliche Berater werden wir häufig von unseren Mandanten gefragt, wie man Mitarbeitern etwas zukommen lassen
könne, was nicht sofort dem Lohnsteuer- und Sozialversicherungsabzug unterliegt. Eine der wenigen Möglichkeiten ist der
so genannte Sachbezug, der bis zu einem Betrag von 44 Euro monatlich nicht dem Lohnsteuer- und Sozialversicherungsabzug
unterworfen werden muss.
In der Regel blieb es bisher aber bei
der theoretischen Möglichkeit der Sachbezugszuwendung,
da eine praktische
Durchführung äußerst schwierig war. Es
wird die Ausnahme sein, dass ein Arbeitgeber
(regelmäßig) für seinen Arbeitnehmer
eine Ware einkauft und ihm diese
zusätzlich zum Barlohn überreicht, um
so zu bewirken, dass dieser Sachbezug
lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei
bleibt. Nun, denkbar wäre auch gewesen,
dem Arbeitnehmer einen Gutschein
auszuhändigen. Damit es aber in dieser
Konstellation ebenfalls bei der Lohnsteuer-
und Sozialversicherungsfreiheit des
Sachbezuges blieb, war es notwendig,
auf dem Gutschein die Ware ohne Angabe
eines bestimmten Wertes oder Maximalwertes
genau zu bezeichnen.
In der Praxis war es für den Arbeitgeber
oft schwierig zu beurteilen, welchen Artikel
der Arbeitnehmer benötigt und ob der
Wert unter 44 Euro liegt. Außerdem stellte
sich die Frage, welcher Einzelhändler
so detaillierte Gutscheine ausstellt.
Bei den gängigen Gutscheinen, die man
als Geschenkgutschein kennt, z. B. von
Kaufhausketten, Parfümerien oder Buchhändlern,
steht ein Gegenwert in Euro
auf dem Gutschein, nicht jedoch ein
bestimmter Artikel. Das hieß, der Gutscheinerwerber
konnte bei der Bezahlung
eines beliebigen Artikels aus dem
Sortiment des Gutscheinausstellers den
Gutschein anstelle von Bargeld nutzen.
Genau das hat die Finanzverwaltung in
der Vergangenheit aber immer als Barlohn
betrachtet, so dass der Wert des
Gutscheins dem regulären Lohnsteuerund
Sozialversicherungsabzug zu unterwerfen
war.
Theoretisch denkbar gewesen wäre z. B.
einen Tankgutschein, mit welchem der
Arbeitnehmer berechtigt wäre, an einer
bestimmten Tankstelle eine bestimmte
Menge (Liter) Benzin oder Diesel zu
beziehen. Hier hätte der Arbeitgeber
aber bereits im Vorfeld berücksichtigen
müssen, dass der Wert von 44 Euro
nicht überschritten werden darf, was
bei stetig schwankenden Kraftstoffpreisen
ebenfalls zu Schwierigkeiten führte.
Aber auch hier scheiterte oft die praktische
Durchführung, da sich keine Tankstellen
fanden, die solche Gutscheine
ausstellten. Es gab nur Gutscheine über
einen bestimmten Wert in Euro, die den
Inhaber berechtigten, sowohl Kraftstoff
als auch jeden anderen Artikel aus dem
Tankstellenshop damit zu erwerben.
Änderung der Handhabung aufgrund
der Urteile des Bundesfinanzhofs
vom 11.11.2010
Der Bundesfinanzhof in München hat
am 11.11.2010 in fünf verschiedenen Urteilen
eine grundlegende Änderung in
der Handhabung von Gutscheinen herbeigeführt.
Das BFH-Urteil mit dem Aktenzeichen
VI R 21/09 hat folgende Leitsätze:
1. Sachbezüge sind alle nicht in Geld
bestehenden Einnahmen. Ob Barlöhne
oder Sachbezüge vorliegen, entscheidet
sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses,
also danach, was der Arbeitnehmer
vom Arbeitgeber beanspruchen kann.
Es kommt nicht darauf an, auf welche
Art und Weise der Arbeitgeber den Anspruch
erfüllt und seinem Arbeitnehmer
den zugesagten Vorteil verschafft.
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