Wirtschaftswoche Ausgabe vom 18.08.2014 (Vorschau)

Der Volkswirt
DENKFABRIK | Ein Gesetzentwurf der Republikaner im US-Kongress will der
amerikanischen Zentralbank formale Regeln für ihre Geldpolitik vorschreiben.
Die Fed fürchtet um ihre Unabhängigkeit. Von Martin Feldstein
Der Kampf gegen die Fed
Die US-Zentralbank
Federal Reserve
(Fed) streitet derzeit
mit dem Kongress
über den Federal Reserve Accountability
and Transparency
Act. Der Gesetzentwurf soll die
Notenbank dazu zwingen, bei
ihren geldpolitischen Entscheidungen
formale Regeln zu befolgen.
Die Fed fürchtet deswegen
um ihre Unabhängigkeit.
Die Befürworter des Gesetzes
hingegen argumentieren, damit
seien die geldpolitischen Entscheidungen
der Notenbanker
besser vorhersehbar. Mit einer
festen Regel sei das künftige
Wachstum bei niedriger Inflation
besser berechenbar. Wer
hat recht?
Um den Konflikt zu verstehen,
ist es wichtig, zu wissen,
welche rechtliche Stellung die
Fed innerhalb des politischen
Systems in den USA hat. Die
Zentralbank ist unabhängig und
trifft in diesem Sinne ihre geldpolitischen
Entscheidungen
ohne Einfluss der Regierung.
Der US-Präsident kann ihr also
nicht vorschreiben, wie sie die
Zinssätze, Reserveanforderungen
oder andere geldpolitische
Aspekte reguliert.
DUALES MANDAT
Das Parlament allerdings, also
der US-Kongress, hat der Fed
per Gesetz ein duales Mandat
erteilt. Danach soll die Fed für
Preisstabilität und Vollbeschäftigung
sorgen. Wie sie diese
Ziele erreicht, obliegt allein der
Fed. Sie ist nur verpflichtet,
dem Kongress regelmäßig über
ihre Geldpolitik zu berichten.
Das geplante Gesetz würde die
Entscheidungsfindung der Fed
stark beeinflussen.
Nach der Definition der Fed
herrscht Preisstabilität bei einer
Inflationsrate von rund zwei Prozent.
In den vergangenen zwölf
Monaten lag dieser Wert bei etwa
1,5 Prozent. Vollbeschäftigung ist
nicht fest definiert, aber für viele
Ökonomen herrscht Vollbeschäftigung
bei einer Arbeitslosenquote
von etwa 5,5 Prozent. Der jüngste
Wert lag bei 6,1 Prozent. Nun hält
die Fed seit Jahren an einer Niedrigzinspolitik
fest, obwohl sie ihr
Inflationsziel nicht erreicht. Politiker
fürchten, der lange Zeitraum
»Eine formale
Regel könnte
eine restriktivere
Geldpolitik
erzwingen«
niedriger Zinsen könnte zu einer
erhöhten Inflation von mehr als
zwei Prozent führen.
Um das zu verhindern, soll das
geplante Gesetz die Fed verpflichten,
bei der Festsetzung ihres
kurzfristigen Zinssatzes, der Federal
Funds Rate, einer formalen
Vorgabe zu folgen. Das Gesetz
schlägt eine bestimmte Regel zur
Festlegung des Zinses vor.
Diese Regel entspricht weitgehend
der 1993 von John Taylor,
Ökonom an der Stanford-Universität,
vorgeschlagenen Formel. Sie
beruht auf einer statistischen
Schätzung dessen, was die Fed-
Chefs Paul Volcker und Alan
Greenspan während einer Periode
geringer Inflation und niedriger
Arbeitslosigkeit getan haben. Die
Taylor-Regel legt den kurzfristigen
Zinssatz auf zwei Prozent plus die
aktuelle Inflationsrate plus die
Hälfte der Differenz zwischen der
aktuellen Inflation und der Zielinflation
fest, plus die Hälfte der
Differenz zwischen dem aktuellen
Wachstum des Bruttoinlandsprodukts
(BIP) und dem BIP-
Wachstum bei Normalauslastung
der Kapazitäten.
Das bedeutet: Bei Normalauslastung
und Zielinflation muss der
kurzfristige Zinssatz zwei Prozent
plus Inflationsrate betragen. Er
muss höher sein, wenn die Inflationsrate
über dem Zielwert liegt,
und niedriger, wenn sich das aktuelle
BIP unter dem BIP bei Normalauslastung
befindet. Angesichts
der Unsicherheit über die
genaue Höhe des BIPs bei Normalauslastung
bliebe der Fed mit
der Formel immer noch Spielraum.
Sie könnte argumentieren,
dass die Lücke zwischen aktuellem
BIP und dem bei Normalauslastung
größer ist als vermutet,
weil derzeit viele Menschen nur
Teilzeitjobs haben, die eigentlich
eine Vollbeschäftigung suchen.
Angenommen, die BIP-Lücke
liegt entsprechend einer Schätzung
des US-Haushaltsbüros bei
vier Prozent, dann würde die Taylor-Regel
einen optimalen Zinssatz
von etwa 1,25 Prozent vorgeben,
verglichen mit dem aktuellen Wert
von nur 0,1 Prozent. Wenn, wie angenommen,
die Fed den Leitzins in
den kommenden 12 bis 18 Monaten
auf ein Prozent festlegt,
würde die sich bis dahin verringernde
BIP-Lücke einen noch
höheren Taylor-Zins nahelegen.
Das Komplizierte daran ist, dass
die enormen Überschussreserven
der US-Banken im Zuge der
Anleihekäufe der Fed dazu geführt
haben, dass der Zinssatz
nicht mehr der Schlüsselwert ist,
der er einmal war.
STABILE PREISE
Insgesamt ist der Gesetzentwurf
voller überzogener Anforderungen
an die Fed. Selbst in verbesserter
Form kann das von den
Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus
es möglicherweise
gar nicht durchsetzen.
Gelingt das doch, wird es
nicht durch den demokratisch
kontrollierten Senat kommen.
Die Fed wehrt sich gegen das
geplante Gesetz. Es sei falsch,
Geldpolitik nach einer mathematischen
Formel auszurichten,
sagt Fed-Chefin Janet Yellen.
Klar ist jedoch: Die Diskussion
setzt die Fed unter Druck, ihrem
Inflationsziel mehr Aufmerksamkeit
als bisher zu
schenken und einen dauerhaften
Wert über ihrem Zielwert
von zwei Prozent zu verhindern.
Schafft sie das nicht, könnte
tatsächlich ihre Unabhängigkeit
eingeschränkt und sie gezwungen
werden, ihre Geldpolitik
stärker an ihrem Mandat, für
stabile Preise zu sorgen, zu orientieren.
Martin Feldstein ist Professor
an der Harvard-Universität. Der
renommierte US-Ökonom
schreibt jeden Monat exklusiv
für die WirtschaftsWoche und
wiwo.de
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36 Nr. 34 18.8.2014 WirtschaftsWoche
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