Alkoholabhängigkeit - Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V.

der eigenen Kräfte, des Einkommens und
Vermögens gehen auch die Verpflichtungen
anderer, besonders der Träger anderer
Sozialleistungen und solche der Unterhaltspflichtigen
dem Anspruch auf Sozialhilfe
gemäß § 2 Abs. 2 BSHG vor. Diese
Subsidiarität gebietet es damit auch bei
Alkoholabhängigen, zunächst alle Ansprüche
gegenüber den Trägern der Sozialversicherung
und der sozialen Entschädigung
voll auszuschöpfen.
Leistungen zum Lebensunterhalt sind
demjenigen zu gewähren, der als Alkoholabhängiger
im Zusammenhang mit der
verminderten Kontrollfähigkeit oder
während einer ambulanten oder stationären
Behandlung seinen notwendigen Lebensunterhalt
nicht oder nicht ausreichend
aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem
aus seinem Einkommen und Vermögen,
oder aus anderen Sozialleistungen schaffen
kann. Hilfe zum Lebensunterhalt wird aber
auch für die Familienangehörigen eines
im Rahmen der stationären Behandlung
nicht zur Leistung von Unterhalt fähigen
Abhängigen gewährt.
Nach § 25 Abs. 1 BSHG hat, wer sich weigert,
zumutbare Arbeit zu leisten, keinen
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt.
Nach § 25 Abs. 2 BSHG soll die Hilfe bis auf
das zum Lebensunterhalt Unerlässliche
bei einem Hilfeempfänger eingeschränkt
werden, der trotz Belehrung sein unwirtschaftliches
Verhalten fortsetzt. Diese
Einschränkungen dürften jedoch einen
Alkoholabhängigen, der infolge der Sucht
keiner Arbeit nachgeht oder sein Einkommen
und Vermögen verschwendet, um
sich Alkoholika zu kaufen, im Regelfall
nicht treffen. Selbst wenn jedoch Maßnahmen
nach dieser Vorschrift ergriffen
werden, ist es nach § 25 Abs. 3 BSHG
soweit wie möglich zu vermeiden, dass die
unterhaltsberechtigten Angehörigen oder
andere mit ihnen in Haushaltsgemeinschaft
lebende Hilfeempfänger durch die Versagung
oder die Einschränkung der Hilfe
ebenfalls betroffen werden.
Die Krankenhilfe umfasst nach § 37 Abs. 2
BSHG u. a. ärztliche Behandlung. Alkoholabhängigkeit
ist dabei auch eine Krankheit
im Sinne des § 37 BSHG. Dabei sollen
die Leistungen in der Regel den Leistungen
entsprechen, die nach den Vorschriften
über die gesetzliche Krankenversicherung
gewährt werden.
Darüber hinaus sind Alkoholabhängige
seelisch wesentlich behindert im Sinne
von § 39 Abs. 1 Satz 1 BSHG und kommen
damit auch für die Gewährung von Eingliederungshilfe
in Betracht. Dabei ist bei
ihnen zunächst zu prüfen, ob die Krankenhilfe
nach § 37 BSHG ausreicht. Liegen
bereits die Voraussetzungen der Eingliederungshilfe
vor, weil es sich um eine länger
dauernde Behandlungsmaßnahme handelt,
fallen alle Phasen der Behandlung (Entgiftung,
Behandlung von Folgekrankheiten
und soziale Entwöhnung) unter die Eingliederungshilfe.
Rechtsfragen 8
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