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254 Aufsätze BRAK-Mitt. 6/2004
Schöttle, Anwaltliche Internet-Rechtsberatung und das Teledienstedatensc hutzgesetz
re Daten an, wie beispielsweise die IP-Adresse der an der Kommunikation
beteiligten Rechner, oder Datum und Uhrzeit der
Verbindung; sie können hier nicht berücksichtigt werden.
II. Rechtsberatung per E-Mail
Betrachtet man dieses Szenario, so steht an erster Stelle die Frage,
ob das TDDSG auf diesen Sachverhalt überhaupt Anwendung
findet. Halten wir uns noch einmal die Situation vor Augen:
Der RA kommuniziert mit seinem Mandanten per E-Mail, er
verschickt und versendet also Nachrichten unter seiner E-Mail-
Adresse an das E-Mail-Konto des Mandanten, dieser antwortet
ihm auf demselben Weg.
Nach § 1 Abs. 1 TDDSG gilt das T eledienstedatenschutzgesetz
für den Schutz personenbezogener Daten der Nutzer von Telediensten
i.S.d. Teledienstegesetzes bei der Erhebung, Verarbeitung
und Nutzung dieser Daten durch Diensteanbieter. Das
Versenden und Empfangen von E-Mails müsste also einen Teledienst
darstellen, zudem müssen der Anwalt Diensteanbieter
und der Mandant Nutzer des Teledienstes sein.
Der Teledienst ist im Fall der E-Mail zum einen vom Mediendienst
abzugrenzen, einem an die Allgemeinheit gerichteten
Informations- und Kommunikationsdienst 9 ; zum anderen ist er
von einer Telekommunikationsdienstleistung zu unterscheiden,
für welche die Bereichsausnahme des §2 Abs. 4 Nr. 1 TDG
gilt.
Es ist umstritten, ob die E-Mail einen Teledienst darstellt. Begrifflich
lässt sich die E-Mail unter die Definition des Teledi enstes
des § 2Abs. 1 TDG subsumieren. Danach ist ein Teledienst
ein elektronischer Informations- und Kommunikationsdienst,
der für eine individuelle Nutzung von kombinierbaren Daten
wie Zeichen, Bildern oder Tönen bestimmt ist und dem eine
Übermittlung mittels Telekommunikation zugrunde liegt. Die
E-Mail ermöglicht die individuelle Übermittlung von Zeichen,
Bildern oder Tönen mittels Telekommunikation. Sie richtet sich
nicht an die Allgemeinheit, sondern nur an bestimmte Adressaten,
ist also auch kein Mediendienst. Eine Ansicht nimmt daher
an, dass es sich bei der E-Mail um einen Teledienst handele. 10
Eine andere Ansicht sieht in der E-Mail eine Telekommunikationsdienstleistung,
für welche die Bereichsausnahme des §2
Abs. 4 Nr. 1 TDG gelte und die folglich dem Anwendungsbereich
des Telekommunikationsgesetzes unterliege. 11 Es sei wesentlicher
Inhalt des Angebots von E-Mail-Diensten, Nachrichten
senden und empfangen zu können; der E-Mail-Server des
Anbieters diene als Zwischenspeicher, der auf Anfrage des Nutzers
die Nachricht an diesen übermittle. 12 Dies entspreche der
Definition der Telekommunikationsdienstleistung, sodass der
Anwendungsbereich des TKG eröffnet sei.
Ob die E-Mail als Teledienst oder als Telekommunikationsdienstleistung
zu qualifizieren ist, kann hier dahinstehen.
Denn selbst wenn es sich um einen Teledienst handeln sollte –
wofür einiges spricht – ist der RA kein Anbieter des Teledienstes
»E-Mail«. Das TDDSG definiert einen Diensteanbieter als
natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Teledienste
zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung
vermittelt. 13 In Betracht zuziehen ist hier das Bereithalten eines
eigenen oder fremden Teledienstes. Ob der Anwalt dies tut,
9 Vgl. § 2MDStV.
10 Vgl. Spindler in: Roßnagel, Recht der Multimedia-Dienste, §2 TDG,
Rdnr. 76.
11 Möller, Gesetzliche Vorgaben für anonyme E-Mail, DuD 2000,
344 f.; Schaar, Datenschutz im Internet, S. 91.
12 Möller, DuD 2000, 345.
13 §2 Nr. 1 TDDSG.
hängt letztlich davon ab, ob ein Teledienst bereits die einzelne,
individuell verschickte E-Mail ist oder ob die Definition das
Vorhalten der wesentlichen technischen Vorrichtungen meint,
die zur E-Mail-Kommunikation benötigt werden. Die Definition
des Teledienstes legt Letzteres nahe: Es muss sich um einen
Kommunikationsd i e n s t handeln, die Erbringung einer Leistung
eben. Zum Versand einer E-Mail sind je ein Postausgangsund
Posteingangsserver auf Seiten jedes Teilnehmers erforderlich.
Diese halten die am Versand beteiligten E-Mail-Provider
vor. Die Provider sind im Verhältnis zu ihren Kunden – hier
dem RA und dem Mandanten – Anbieter eines Teledienstes,
nicht aber der Anwalt im Verhältnis zum Mandanten, denn er
hat keine Funktionsherrschaft über den Mail-Server des Mandanten.
Der Anwalt ist also kein Diensteanbieter von E-Mail-
Kommunikation. Dem steht auch nicht entgegen, dass per definitionem
das Bereithalten fremder Teledienste genügt. 14 Die
E-Mail-Infrastruktur ist zwar ein dem RA fremder Teledienst.
Der Anwalt hält diesen Dienst jedoch nicht bereit, denn es fehlt
ihm ja die Funktionsherrschaft darüber.
Es kann also festgehalten werden, dass die Rechtsberatung per
E-Mail kein Teledienst ist, der vom Anwalt betrieben wird. Das
Teledienstedatenschutzgesetz findet daher auf dieses Szenario
keine Anwendung.
III. Rechtsberatung über Online-Formulare
Was unterscheidet den Nachrichtenaustausch über Online-Formulare
von der Kommunikation per E-Mail? Auf den ersten
Blick passiert hier dasselbe: Der Mandant verschi ckt sein Anliegen
via Internet an den RA. Einziger Unterschied: Die Kommunikation
geht nur in eine Richtung; der Anwalt wird per E-Mail
und nicht über ein Online-Formular antworten. 15 Doch so ähnlich
die beiden Szenarien auf den ersten Blick scheinen – es ist
eine differenzierende Betrachtungsweise angebracht.
1. Anwendbarkeit des TDDSG
Das TDDSG ist gem. § 1 Abs. 1 TDDSG anwendbar, wenn das
Online-Formular ein vom RA betriebener und vom Mandanten
genutzter Teledienst ist. Auch hier stellt sich damit die Frage
nach der Abgrenzung von Teledienst und Mediendienst. Der
MDStV erfasst Mediendienste, also Angebote, die sich an die
Allgemeinheit richten. Der Regelungskreis des TDG betrifft die
individuelle Nutzung von Daten, die Teledienste. 16 Kennzeichnend
für eine Abgrenzung von Tele- und Mediendienst ist das
Merkmal der Individualität.
Das Online-Formular ist Teil der Kanzleihomepage. Der Regierungsentwurf
des TDG erwähnt ausdrücklich Homepages als
Teledienst i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 TDG. 17 Diese Ansicht ist allerdings
zugeneralisierend. Eine Seite im WWW kann grundsätzlich
von jedermann abgerufen werden. Ruft ein Nutzer eine gewöhnliche
Website auf, wird zwar eine individuelle Verbindung
zwischen seinem Rechner und dem Webserver aufgebaut;
allerdings ist der Inhalt, der übertragen wird, bei jeder
Anforderung derselbe. Das entspricht nicht dem Merkmal der
individuellen Kommunikation. Allein auf die technische Verbindung
kann daher nicht abgestellt werden, es ist stets auch
14 Diese Alternative bezieht sich vor allem auf Hosting-Angebote, z.B.
das Speichern fremder Websites auf einem Webserver, und auf Caching,
also das Zwischenspeichern von Daten zur Verringerung der
Netzlast im Internet; Waldenberger in: Roßnagel, Recht der Multimedia-Dienste,
§ 3TDG, Rdnr. 24.
15 Dazu müsste auch der Mandant über eine eigene Homepage mit
Online-Formular verfügen.
16 Vgl. § 2Abs. 1 TDG und § 2Abs. 1 MDStV.
17 Regierungsentwurf des IuKDG, BT-Drucks. 13/7385, S. 19.