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264 Pflichten und Haftung des Anwalts BRAK-Mitt. 6/2004
Rechtsprechungsleitsätze
Verspätung wegen Verkehrsstaus
1. Ein Prozessbevollmächtigter, der sich mittels eines Computerprogramms
für eine Fahrtstrecke von etwa 410 Kilometern eine
voraussichtliche Fahrtdauer von drei Stunden 38 Minuten ermitteln
lässt und dann mit 52 Minu ten Zeitzugabe startet, darf nicht
davon ausgehen, dass er rechtzeitig ankommt, wenn der Verkehr
für die Dauer von einer Stunde zum Erliegen kommt.
2. Wenn über das mitgeführte Handy mangels Funkverbindung
eine telefonische Benachrichtigung des Gerichts über die zu
erwartende Verspätung nicht gelingt, obliegt es dem Bevollmächtigten,
eine Raststätte oder Tankstelle aufzusuchen, um die
Benachrichtigung über das Festnetz zu veranlassen.
OLG Celle, Urt. v. 24.6.2004 – 11 U 57/04, NJW 2004, 2534
Anmerkung:
Im Gegensatz zu dem in BRAK-Mitt. 2004, 113 besprochenen
Fall, in dem dem Anwalt vorgeworfen wurde, von vornherein
nicht genügend Fahrtzeit einkalkuliert zu haben (der Berl-
VerfGH hatte das Einkalkulieren eines Staus in die Zeitplanung
als Überspannung der Sorgfaltspflichten angesehen), ging es im
vorliegenden Fall darum, wie der Anwalt auf einen nicht einkalkulierten
Stau richtig zu reagieren hat. Sobald die Verzögerungen
länger andauern als bei Berechnung der Fahrtzeit
berücksichtigt, muss man von einem verspäteten Eintreffen ausgehen.
In diesem Fall muss der Prozessbevollmächtigte das
Gericht von der zu erwartenden Verspätung in Kenntnis setzen,
um ggf. eine Vertagung zuerreichen und ein (zweites) VU zu
verhindern. Das „Funkloch“ lässt das OLG nicht gelten. Es verlangt,
dass man eine Telefonzelle ansteuert.
Man kann bezweifeln, ob diese Anforderungen dem Sinn der
gesetzlichen Regelung gerecht werden. Da der RA grds. genug
Zeit für die Fahrt einkalkuliert hatte, war die staubedingte Ve r-
spätung nicht schuldhaft. Lediglich die unterbliebene Mitteilung
der Verspätung kann man als schuldhaft ansehen. Die Versäumung
des Termins selbst hätte hierdurch aber auch nicht
mehr verhindert werden können, sondern allenfalls der Erlass
des Versäumnisurteils.
Vertrauen auf Postlaufzeit von einem Werktag
Rechtsanwältin Antje Jungk
1. Das Verschulden einer Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten
schließt die Wiedereinsetzung nicht aus, wenn die Partei alle
erforderlichen Schritte unternommen hat, die bei einem im Übrigen
normalen Geschehensablauf zur Fristwahrung geführt hätten
(hier: Fehlschlagen einer beschleunigten Absendung bei gleichwohl
rechtzeitiger Absendung).
2. Eine Partei darf (auch) nach Erlass der Postuniversaldienstleistungsverordnung
vom 15.12.1999 (BGBl. I S. 4218) darauf vertrauen,
dass werktags im Bundesgebiet aufgegebene Postsendungen
am folgenden Werktag im Bundesgebiet ausgeliefert werden.
Anders liegt es nur, wenn konkrete Umstände vorliegen, welche
die ernsthafte Gefahr der Fristversäumung begründen.
BGH, Beschl. v. 13.5.2004 – V ZB 62/03, NJW-RR 2004, 1217
Anmerkung:
Der Schriftsatz war am Vortag des Fristablaufs zur Post gegeben
worden, obwohl eine kanzleiinterne Anweisung bestand, die
Schriftsätze an örtliche Gerichte direkt bei Gericht abzugeben.
Da diese Anordnung nicht befolgt wurde und wegen einer Postlaufzeit
von zwei Tagen der Schriftsatz verspätet einging, sah
das Berufungsgericht ein kausales Verschulden des RA, weil die
betreffende Anordnung, Schriftsätze zum örtlichen Gericht nicht
per Post zu verschicken, nicht eindringlich genug erfolgt war.
Der BGH tritt dem zu Recht aus zwei Gründen entgegen: Zum
einen gibt es keine Sorgfaltspflicht, die besagt, dass man
Schriftsätze zum örtlichen Gericht direkt einwerfen muss.
Diese sozusagen überobligatorische Sorgfalt darf dem Anwalt
im Falle der Missachtung nicht entgegengehalten werden. Jeder
Schriftsatz darf per Post versendet werden. Die bisherige Rspr.,
dass man bei Sendungen innerhalb Deutschlands auf eine Auslieferung
am folgenden Werktag vertrauen darf (z.B. BVerfG,
NJW 2001, 744), hat der BGH nochmals ausdrücklich
bestätigt. Das in der Postuniversaldienstleistungs verordnung
(„PUDLV“ § 2Ziff. 3) vorgegebene Ziel, dass 80 % der inländischen
Postsendungen am nächsten Werktag ausgeliefert werden
müssen, reicht nach Ansicht des BGH aus, um ein entsprechendes
Vertrauen zu begründen.
Faxnummer aus Anwaltssoftware
Rechtsanwältin Antje Jungk
Zur Ermittlung der Faxnummer eine s Gerichts darf sich der RA
auf ein seit Jahren bewährtes EDV-Programm in der jeweils neuesten
Fassung in der Regel verlassen. Eine organisatorische Anweisung
des Anwalts an seine Bürokraft, eine Abgleichung der Faxnummer
mit den Angaben in Anschreiben des Gerichts oder im
Telefonbuch vorzunehmen, ist grundsätzlich nicht erforderlich.
BGH, Beschl. v. 24.6.2004 – VII ZB35/03, NJW 2004, 2830
Anmerkung:
Die Entscheidung des VII. ZS schließt an das in BRAK-Mitt.
2004, 161 besprochene Urteil des LAG Hamburg an. Dort war
Wiedereinsetzung wegen der falschen Faxnummer versagt worden,
weil in der Kanzlei nicht das jeweils neueste Update der
Anwaltssoftware verwendet wurde. Der BGH stellt nun – positiv
gewendet – fest, dass man sich auf ein bewährtes EDV-Programm
in der jeweils neuesten Fassung verlassen darf. Offen
bleibt, welche Programme „bewährt“ sind.
Rechtsanwältin Antje Jungk
Zum Lauf der Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag
Die Frist des §234 Abs. 1 ZPO beginnt schon dann zu laufen,
wenn das Weiterbestehen des der versäumten Frist entgegenstehenden
Hindernisses nicht mehr als unverschuldet angesehen
werden kann. Das ist schon dann der Fall, wenn die Partei oder
ihr Prozessbevollmächtigter Anlass hatte zu prüfen, ob das Fristende
richtig festgehalten war. (eigener Leitsatz)
BGH, Beschl. v. 13.7.2004 – XI ZB 33/03 und (wortgleich) XI ZB
34/03
Die Frist des §234 Abs. 1 ZPO beginnt schon dann zu laufen,
wenn der verantwortliche RA bei Anwendung der von ihm zu
erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis hätte erkennen
können. Das ist auch dann der Fall, wenn der Anwalt durch Verfügung
des Vorsitzenden darauf hingewiesen wurde, dass die Berufungsbegründungsfrist
verstrichen sei, und zwar auch, wenn dieser
davon ausgeht, dass ein Gesuch zur Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
rechtzeitig bei Gericht einging und lediglich
noch nicht zu den Akten gelangt ist. (eigener Leitsatz)
BGH, Beschl. v. 14.9.2004 – XI ZB 21/03
Anmerkung:
Für einen Anwalt ist es im Allgemeinen schon ärgerlich genug,
mit einer Fristversäumung konfrontiert zu werden. Umso
schlimmer wird die Erkenntnis wiegen, dass vielleicht Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand möglich gewesen wäre, aber
auch die entsprechende Frist hierfür bei Antragstellung bereits
abgelaufen war. In beiden Fällen erkannte der Prozessbevollmächtigte
nicht, dass die Frist schon anlief, als er mit bestimm-