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260 Aufsätze BRAK-Mitt. 6/2004
Heintze, Gemeinsame Markenbildung für selbständige Rechtsanwaltskanzleien
Gemeinsame Markenbildung für selbständige Rechtsanwaltskanzleien
– die Urteile zu CMS Hasche Sigle und Legitas –
Rechtsanwalt Dr. Fabian Georg Heintze, Hamburg
Mit zwei in Ihrer Bedeutung weitreichenden Urteilen ermöglicht
die deutsche Rspr. auch selbständig bleibenden Kanzleien,
im Verbund mit anderen selbständigen RA en an den Vorteilen
eines Markenbildungsprozesses teilzuhaben.
1. Kooperationen können den Kooperationsnamen dem Kanzleinamen
voranstellen
Im Urteil zum internationalen Kanzleiverbund CMS hat es der
BGH der Kanzlei Sigle Hasche ausdrücklich erlaubt, ihrem
Kanzleinamen das Kürzel der Europäischen Wirtschaftlichen
Interessenvereinigung (EWIV) CMS voranzustellen. 1 CMS
steht für Cameron McKenna Sigle und ist ein Zusammenschluss
selbständiger Sozietäten in einer EWIV (Europäische
Wirtschaftliche Interessenvereinigung). So gibt es neben der
bedeutenden Sozietät CMS Hasche Sigle in Österreich die
Kanzlei CMS Reich-Rohrwig Hainz, in Großbritannien die
Kanzlei CMS Cameron McKenna und in Belgien CMS Lexcelis
. CMS ist somit gerade keine überörtliche Sozietät, sondern
eine überörtliche Kooperation. Während alle Kanzleien im
Briefkopf ihren Namen mit der Voranstellung CMS führen,
wird in der Fußzeile die Art des Zusammenschlusses erläutert.
Ein solcher Hinweis auf eine Kooperation ist nach dem BGH
zulässig.
Nichts anderes hat letztlich der AnwGH in seinem Urteil zu Legitas
entschieden. 2 Dass es sich bei CMS um einen internationalen
Zusammenschluss und bei Legitas lediglich um einen
Zusammenschluss von Kanzleien aus Deutschland handelt,
spielt für die Bewertung nach Berufs- und Wettbewerbsrecht
keine Rolle.
2. Erläuterung von Aussagen auf dem Briefkopf durch eine
Fußzeile
Neben der Benennung im Briefkopf spielt für die Zulässigkeit
auch die erläuternde Fußzeile eine wichtige Rolle. Kopp 3
meint, der Hinweis in einer Fußzeile genüge nicht, um den im
Briefkopf erweckten Anschein einer Sozietät zu korrigieren.
Das ist sicherlich richtig, sofern der Eindruck einer Sozietät im
Briefkopf wirklich erweckt wird. Die Frage, ob ein Hinweis in
der Fußzeile genügt, um eine Aussage im Briefkopf zu erläutern,
hängt naturgemäß von der Art der im Briefkopf gemachten
Aussage ab. Kopp führt ein Urteil des OLG München 4 an, nach
1 BGH, BRAK-Mitt. 2002, 92 = NJW 2002, 608.
2 AnwGH Hamburg, NJW 2004, 371 ff. = BRAK-Mitt. 2004, 81; Die aktuelle
Kritik an diesem Urteil verkennt den Charakter des CMS -Verbundes,
wenn dort festgestellt wird: „Denn die Rechtsanwaltsgemeinschaft (CMS,
Anm. des Verfassers) selbst war sowohl nach deren Anschein, als auch in
Wirklichkeit eine überörtliche Sozietät i.S. von § 59a BRAO. Anders als
bei CMS liegt eine solche überörtliche Sozietät (bei Legitas, Anm. des
Verfassers) aber gerade nicht vor.“ Siegmund, NJW 2004, 1635, 1638;
bzw. Kopp, BRAK-Mitt. 2004, 154, 156 Fn. 24: „Hierin liegt der wichtige
Unterschied des Legitas-Falles zu der BGH-Rspr. zum Zusatz CMS .“
3 BRAK-Mitt. 2004, 154, 156.
4 OLG München, NJW-RR 1996, 1149.
dem die Aufklärung über eine Kooperation in der Fußzeile
nicht ausreichen soll, um den im Briefkopf erweckten Eindruck
einer Sozietät zu zerstreuen. Das Zitat dieses Urteils
hinkt nicht nur, weil das Urteil des OLG München aus dem
Jahr 1996 auf einem gänzlich anderen Regelungsumfeld basiert
als die Urteile zu CMS und Legitas , sondern vor allem
aufgrund des unterschiedlichen Sachverhalts. Das Urteil des
OLG München entscheidet den Fall, dass eine Rechtsanwaltskanzlei
einen nichtanwaltlichen Diplom-Agraringenieur auf
dem Briefkopf führt und lediglich in einer Fußnote darauf hingewiesen
wird, dass dieser nicht RA, sondern landwirtschaftlicher
Sachverständiger sei. Es handelte sich hierbei um ein
wettbewerbsrechtliches Verfahren, in dem eine offenkundig
irreführende Aussage auf dem Briefkopf lediglich in der Fußzeile
korrigiert werden sollte. Wenn ein solcher Vergleich dokumentieren
soll, dass auch der Hinweis auf den Kanzleiverbund
CMS oder Legitas im unteren Bereich des Briefbogens
nicht ausreichend sei, so kann dem nur die Aussage entnommen
werden, dass ein solcher Hinweis grundsätzlich keine Erklärungskraft
haben soll. Gerade dies hat der BGH im Fall
CMS und der AnwGH im Fall Legitas mit Recht jedoch anders
gesehen. Weder im CMS-Verbund noch im LEGITAS-Verbund
werden RAe oder Standorte auf dem Briefkopf so dargestellt,
dass der Eindruck entsteht, es handele sich um eine Sozietät
der beteiligten Kanzleien. Insofern genügt es bei der konkreten
Darstellung der Kooperationsformen – wie auch die zuständigen
Gerichte zu Recht angenommen haben – einen erklärenden
Hinweis in der Fußzeile zu führen.
3. Verhältnis zwischen dem Kanzleinamen und dem Namen
der Kooperation als Zusatz
Kopp kritisiert das Urteil des AnwGH Hamburg , weil bei
Legitas , im Gegensatz zu CMS , die Kooperationsbezeichnung
im Vordergrund des Außenauftritts stehe. Kopp behauptet, in
Form und Farbe dominiere die Bezeichnung Legitas . Diese sei
größer gedruckt und farblich dominierend. Der AnwGH , der
das Logo in der konkreten farblichen Gestaltung vorliegen
hatte, hat anders entschieden. Die dunkle Schrift des Kanzleinamens
auf hellem Grund ist nach allgemein anerkannten
graphischen Regeln deutlicher als die helle Schrift „ Legitas “
auf dunklem Grund. Deshalb sind Zeitungen ja auch
durchgehend in dunkler Farbe auf hellem Untergrund gedruckt.
Entscheidend ist auch hier wieder nicht die Größe – die angestoßene
Diskussion über Schriftgrößen erinnert an die überwunden
geglaubten Streitigkeiten über die Größe von Kanzleischildern
–, sondern die objektive Erkennbarkeit für die
Verkehrskreise, ob hier eine Sozietät oder eine Kooperation
vorliegt. Durch die deutliche Trennung zwischen der Markenbezeichnung
und dem Kanzleinamen in zwei getrennten
Quadraten und dem Fehlen eines RA „ Legitas“ auf dem
Briefkopf wird deutlich, dass es sich gerade nicht um eine Sozietät
handelt. Auch sind andere RAe aus dem Verbund selbständiger
Rechtsanwaltskanzleien auf dem Briefkopf nicht genannt.