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248 Aufsätze BRAK-Mitt. 6/2004
Prütting, Rechtsberatung im Wandel
le. Diese Entscheidung des BMJ erscheint mir deshalb so besonders
wichtig und bedeutsam, weil damit zugleich der Gefahr
entgegengewirkt wird, dass über den Bereich der Fachhochschuljuristen
hinaus eine Rechtsberatungsbefugnis unserer
mit erstem Staatsexamen versehenen Rechtskandidaten eingeführt
wird. Eine solche Entwicklung könnte die deutsche Juristenausbildung
anderenfalls nachhaltig zerstören. Sie würde
nach meinem Eindruck imZusammenhang mit der vom vieldiskutierten
Bologn a-Prozess veranlassten Einführung von Bachelor
und Master zu einer völligen Beseitigung der volljuristischen
Ausbildung und des deutschen Einheitsjuristen führen.
Hervorhebung verdient letztlich auch das klare Verbot von
Rechtsdienstleistungen bei Unvereinbarkeit mit einer anderen
Leistungspflicht. Umgekehrt wird man begreifen müssen, dass
die in meinen Augen dringend erforderliche Auflockerung der
Rechtsberatung für unentgeltliche Rechtsdienstleistungen dazu
führen wird, dass typische Streitfälle des geltenden Rechts
(denken Sie nur an die mit großem Echo geführten Kampagnen
der pensionierten Richter Kramer und Rasehorn) künftig ausgeschlossen
sein werden, zumal gerade die beiden genannten
Kämpfer gegen des Rechtsberatungsgesetz ihre Auffassungen in
zentraler Weise auf historische Argumente gestützt hatten.
IV. Entwicklungstendenzen im künftigen Europa
In der Vergangenheit sind rechtsvergleichende Aspekte regelmäßig
gegen das geltende Rechtsberatungsgesetz ins Feld geführt
worden. Häufig zitiert wurde dabei ein Gutachten für den
58. Deutschen Juristentag 1990 in München, das Everling vorgelegt
hatte. In diesem Gutachten über Fragen der Dienstleistung
und Niederlassung von Rechtsanwälten in der Europäischen
Gemeinschaft hatte Everling in einem Anhang einen
Überblick über das Anwaltsrecht der anderen europäischen
Mitgliedstaaten gegeben und kam zu folgendem Fazit: „Kein
anderer der behandelten Mitgliedstaaten behält die Rechtsberatung
den Anwälten vor, wie esin der Bundesrepublik, allerdings
mit den bekannten Ausnahmen, der Fall ist.“ Insgesamt
hat Everling aber schon im Jahre 1990 eine durchaus differenzierte
Untersuchung vorgelegt. Dies wird allerdings durch den
zitierten zusammenfassenden Schlusssatz ein wenig verwischt.
Regelmäßig ist bis heute aber nur dieser Schlusssatz zitiert worden.
In mehreren anderen Untersuchungen wird er in folgender
zugespitzter Form wiedergegeben: „Tatsächlich ist die Bundesrepublik
das einzige Mitglied der Europäischen Union und
wohl der gesamten demokratischen Welt, das die Rechtsberatung
den Anwälten vorbehält“ (so Kramer, KJ 2000, 600, 605;
Lehmann, NJ 2000, 337, 338; Rasehorn, DRiZ 2000, 442).
Seit der Untersuchung von Everling aus dem Jahre 1990 hat
sich zum einen ein gewisser Wandel ergeben, zum anderen
war die europäische und internationale Rechtslage schon immer
wesentlich komplexer gewesen, als dies die Kritiker des
Rechtsberatungsgesetzes vermutet hatten. Eine weithin übereinstimmende
Regelung ergibt sich bei forensischen Tätigkeiten.
Hier besteht fast überall in Europa und in den anderen demokratischen
Staaten der Welt vor Gerichten im Wesentlichen
ein Anwaltsmonopol. Grundsätzliche Abweichungen vom Anwaltsmonopol
im forensischen Bereich gibt es lediglich in den
Niederlanden, in Schweden und in Finnland. Dabei fällt auf,
dass gerade in Schweden und Finnland trotz fehlender Regelung
der gesamte Rechtsberatungs- und Vertretungsmarkt faktisch
vollständig in den Händen der Rechtsanwaltschaft ist. Die
außergerichtliche Rechtsberatung ist von Land zu Land sehr
unterschiedlich geregelt. Eine weitgehende Monopolisierung
der Rechtsberatung wie inDeutschland findet sich in Österreich,
in Griechenland, in Luxemburg, in Norwegen, in Spanien
sowie in Polen. Auch Frankreich kennt eine starke Beschränkung
des Rechtsberatungsmarktes. Seit 1992 wird dort die Licence
en Droit oder ein vergleichbares Diplom für die Rechtsberatung
vorausgesetzt. Interessant ist weiterhin die Situation in
den USA. Dort besteht trotz des Fehlens gesetzlicher Regelungen
in der Sache ebenfalls ein echtes Anwaltsmonopol. Nicht
anwaltliche Rechtsberatung wird nach Auffassung des renommierten
American Law Institute grundsätzlich als „unauthorized
practice of law“ angesehen und damit als unzulässig behandelt.
Interessant ist weiterhin die Feststellung, dass in Ländern
mit einem faktisch oder mehr theoretisch unreglementierten
Rechtsberatungsmarkt wie in den Niederlanden oder in
Finnland massive Klagen über die Situation des Rechtsberatungsmarktes
und seiner Leistungsfähigkeit geführt werden. Die
Diskussion auf dem 65. Deutschen Juristentag hat diesen Befund
unterstrichen. Interessant war weiterhin der Beitrag eines
italienischen Rechtsanwalts, der entgegen den Behauptungen
in der Begründung des ministeriellen Entwurfs dargelegt hat,
dass im außergerichtlich en Bereich in Italien keinerlei anwaltliches
Monopol besteht und der diesen Befund zugleich mit einem
flammenden Plädoyer verbunden hat, die Schwierigkeiten
und Missbräuche auf dem italienischen Rechtsberatungsmarkt
durch ein Gesetz nach deutschem Vorbild zu beseitigen. Insgesamt
ergibt sich bei rechtsvergleichender Betrachtung nach wie
vor in Europa und in der Welt ein sehr vielfältiges und verwirrendes
Bild von Regeln und Ausnahmen, das eine generalisierende
Aussage nur schwer ermöglicht. In jüngerer Zeit kann
man sowohl in der faktischen Entwicklung wie inder Gesetzgebung
aber mit gewisser Vorsicht von einem Trend hin zu einer
gewissen Monopolisierung der Rechtsberatung in Anwaltshand
sprechen. Aus rein europarechtlicher Sicht muss schließlich
hervorgehoben werden, welche Bedeutung man in Brüssel
dem Verbraucherschutz und generell der Aufrechterhaltung eines
hohen Schutzniveaus beimisst. Wenn also in Deutschland
(wie die Abstimmung auf dem Deutschen Juristentag deutlich
gezeigt hat) nahezu allgemein die anerkannten Schutzgüter des
Rechtsberatungsgesetzes bejaht werden, so müsste der rechtspolitische
Ruf nicht auf einen Abbau deutscher Schutzregelungen
hinzielen, sondern er müsste vergleichbare Regelungen in
anderen europäischen Staaten fordern.
Oft übersehen wird in der internationalen Entwicklung ferner
die Tatsache, dass jede rechtsvergleichende Betrachtung über
die konkreten gesetzlichen Regelungen der einzelnen Staaten
hinaus auf eine Bewertung der allgemeinen Beding ungen des
Rechtsberatungsmarktes eines Landes Rücksicht nehmen muss .
Dies sei an dieser Stelle mit Blick auf die Situation des japanischen
Anwaltsmarktes kurz angedeutet. Dort ist der Zugang zur
Rechtsanwaltschaft durch ein außerordentlich schwieriges und
zahlenmäßig streng limitiertes eigenes Anwaltsexamen in drastischer
Weise beschränkt. Daher ist seit vielen Jahren und bis
heute die Zahl der Rechtsanwaltschaft im Verhältnis zur Bevölkerung
außerordentlich klein. Darüber hinaus ist aus vielfältigen
Gründen die Niederlassung japanischer Rechtsanwälte
ganz wesentlich auf die großen Zentren des Landes beschränkt.
Dagegen herrscht in weiten Bereichen des Landes ein gravierender
Anwaltsmangel. Aus diesem Grunde wäre eine Regelung
des Rechtsberatungsmarktes wie in Deutschland auf dem
Lande praktisch unmöglich und sie würde den Zugang weiter
Bevölkerungsbereiche in ländlichen Gegenden zum Recht vollkommen
abschneiden.
Sehr unsicher und im Einzelnen noch ungeklärt ist bis heute
die wichtige Frage, welche Entwicklungstendenzen auf Grund
künftiger Richtlinientätigkeit der Europäischen Union sich in
den nächsten Jahren ergeben. So gibt es seit Frühjahr 2004 den
Entwurf einer Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union,
der inArt. 16 das Herkunftslandprinzip festschreibt. Zwar
gilt diese Regelung sicherlich nur für außergerichtliche Tätigkeiten.
Im forensischen Bereich wird es auch künftig in der Europäischen
Union eine Ausnahme vom Herkunftslandprinzip
geben. Dennoch könnte eine solche Regelung zu einschneidenden
Konsequenzen führen. Wenn diese Dienstleistungsrichtli-