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278 Berufsrechtliche Rechtsprechung BRAK-Mitt. 6/2004
Anwaltsgerichtliche Rechtsprechung
in der Lage, meine Fallliste weiter zu ergänzen. Bei Bedarf können
auch weitere Arbeitsproben dem Fachausschuss zu r Verfügung
gestellt werden. ...“
Auf die Anfragen des Ast. v. 27.11. und 30.12.2002 nach dem
Verfahrensstand erhielt er zwischenzeitlich lediglich die Mitteilung
der Agin., dass sich sein Antrag derzeit im Fachausschuss
befinde und der Ast. deshalb zu gegebener Zeit beschieden
werde.
Mit Schreiben v. 4.2.2003 teilte die Agin. sodann dem Ast. mit,
dass von der Fallliste I. nach erster summarischer Prüfung 10
Fälle nicht berücksichtigt werden könnten und in der im September
2002 nachgereichten Fallliste 19 Fälle mit identischem
Gegenstand im engen zeitlichen Zusammenhang und gleichem
Tätigkeitsumfang angeführt seien. Es sei mithin nochmals erforderlich,
Arbeitsproben zuden Fällen mit der lf d. Nummer 81,
82, 83, 84, 85, 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97,
98 und 99 zu übersenden. Außerdem sei zu den in den Falllisten
genannten außergerichtlichen Beratungsfällen mit der lfd.
Nummer 1, 2, 3, 4, 25, 26, 27, 28, 29, 33, 38, 39, 102, 106,
107 und 108 der Beratungsgegenstand, das Beratungsergebnis
sowie der tatsächliche zeitliche Umfang bekannt zu geben.
Der Ast. erläuterte der Agin. mit Schreiben v. 27.3.2003 die
angeführten außergerichtlichen Beratungsfälle, bezog erneut
Stellung zu einzelnen kritisierten Punkten, versicherte auf S. 5
(unter Ziff. 9., 2. Abs.), dass er die aufgelisteten Fälle vollumfänglich
selbständig bearbeitet habe, und übersandte anbei des
Weiteren die von der Agin. angeforderten anonymisierten
Arbeitsproben sowie –rein vorsorglich und hilfsweise – eine
dritte Fallliste (Fallliste III.: 112–143).
Nach einer Zwischennachricht der Agin. v. 3.4.2003, sich zu
gedulden, ging dem Ast. mit Schreiben der Agin. v. 20.6.2003
die Ladung zu einem Fachgespräch gem. §7 FAO zum
4.7.2003 zu, ohne dass die Gründe dafür offenbart wurden.
Auf diese Ladung reagierte der Ast. unter dem 24.6.2003 und
erklärte insoweit der Agin., dass er das Fachgespräch für rechtswidrig
erachte.
Einen Tag zuvor, am 23.6.2003, hatte jedoch die Agin. den Termin
zum Fachgespräch am 4.7.2003 schon aufgehoben und
dem Ast. eine neue Ladung in Kürze in Aussicht g estellt. Diese
neue Ladung zum 22.8.2003 fertigte die Agin. mit Schreiben v.
24.6.2003, das allerdings wiederum keine Gründe für das
Fachgespräch angab, aus. Nunmehr lehnte der Ast. mit Schreiben
v. 10.7.2003 eine Teilnahme andem auf den 22.8.2003
anberaumten Fachgespräch definitiv ab. Zudem stellte der Ast.
durch Schriftsatz v. 12.8.2003 bei dem AGH des Landes Sachsen-Anhalt
(Az.: 1 AGH 15/03) den Antrag auf gerichtliche Entscheidung
mit dem Antrag, die Agin. zu verpflichten, den
Antrag des Ast. v. 22.4.2002 auf Gestattung, die Bezeichnung
„Fachanwalt für Verwaltungsrecht“ zu führen, in Gestalt der
Ergänzung mit Schriftsatz v. 3.9.2002 unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
Durch Bescheid v.8.10.2003 wies schließlich die Agin. den
Antrag des Ast. auf Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung
„Fachanwalt für Verwaltungsrecht“ als gegenwärtig unbegründet
zurück und führte dazu im Wesentlichen aus, dass die Einladung
zu dem Fachgespräch notwendig gewesen sei, weil der
Fachausschuss eine Stellungnahme gegenüber dem Vorstand
der Agin. nach dem Gesamteindruck der vorgelegten Zeugnisse
und schriftlichen Unterlagen nicht habe abgeben können,
insbesondere deswegen nicht, da die eingereichten Falllisten
teilweise Doppelbenennungen und identische Fälle enthielten
und die Sichtung der im September 2002 präsentierten Arbeitsproben
zeige, dass nicht sämtliche Fälle von dem Ast. allein
und selbständig bearbeitet w orden seien. Die dem Bescheid v.
8.10.2003 darüber hinaus beigefügte Anlage wies für die erste
Fallliste 49 und für die zweite Fallliste 23 zu berücksichtigende
Fälle auf. Unter Einbeziehung der dritten Fallliste ergab sich
letztlich eine Anzahl von 88 zu berücksichtigenden Fällen.
Angesichts des Bescheids der Agin. v. 8.10.2003 erklären die
Beteiligten das Verfahren vor dem AGH des Landes Sachsen-
Anhalt (Az.: 1 AGH 15/03) übereinstimmend für erledigt.
Gleichzeitig aber wendet sich der Ast. in dem jetzigen Verfahren
gegen den ihm am 9.10.2003 zugestellten Bescheid der
Agin. v. 8.10.2003 und beantragt die gerichtliche Entscheidung.
Zur Begründung seines Antrags weist der Ast. unter anderem
darauf hin, dass er sowohl in Theorie als auch Praxis den Nachweis
dafür erbracht habe, dass er über besondere Kenntnisse,
die über diejenigen eines Anwalts in einer Allgemeinpraxis
weit hinausgehen, verfüge. In diesem Sinne habe die Agin.
zahlreiche Fälle – was von dem Ast. im Einzelnen detailliert
und umfassend geschildert wird – zu Unrecht nicht anerkannt.
Von daher sei die Ladung zu dem Fachgespräch, zumal sein
Antrag auf Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung auf den
22.4.2002 datierte und mithin die seinerzeit gültige Fassung
der FAO gelte, rechtswidrig.
Der Ast. beantragt, den Bescheid der Agin. v. 8.10.2003 aufzuheben
und die Agin. zu verpflichten, dem Ast. die Führung der
Bezeichnung „Fachanwalt für Verwaltungsrecht“ zu gestatten.
Die Agin. beantragt, den Antrag auf gerichtliche Entscheidung
zurückzuweisen.
Zur Begründung führt die Agin. an, dass der Fachausschuss
„Verwaltungsrecht“ der Agin. und die Abteilung Fachanwaltschaften
des Vorstandes einstimmig zu dem Ergebnis gelangt
seien, die nach den Maßgaben der FAO erforderliche Anzahl
von Fällen sei von dem Ast. bislang nicht dargelegt worden.
Die seitens der Agin. ausgesprochene Ladung zum Fachgespräch,
welches der Ast. strikt verweigert habe, könne deshalb
geradezu nur als „wohlwollend“ bezeichnet werden. Bei den
Fällen selbst könnten die lfd. Nummern 55 und 56 keine
Berücksichtigung finden, weil sie einen identischen Sachverhalt
beinhalteten und von dem Ast. nicht durchgängig persönlich
und eigenverantwortlich bearbeitet worden seien. Die lfd.
Nummern 11, 19 und 20 würden identische Fallkonstellationen
aufweisen bzw. seien Doppelnennungen. Angesic hts identischer
Fallgestaltungen oder Schriftsätze müssten weiterhin die
Fälle unter den lfd. Nummern 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 51,
52, 79, 80, 39, 54, 64, 66, 82, 84, 85, 86, 89, 95, 97, 114,
122, 125, 128, 138, 139, 140 und 142 unberücksichtigt bleiben.
Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf den Vortrag
in der mündlichen Verhandlung v. 24.11.2003 Bezug genommen.
Auch lagen zwei Beiakten, welche u.a. die von dem Ast.
eingereichten Arbeitsproben zum Inhalt haben, sowie die Personalakte
dem Senat bei der Entscheidung vor.
II. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig, insbesondere
fristgerecht gestellt.
Er ist in der Sache auch begründet. Der Ast. erfüllt die Voraussetzungen
für die Verleihung der Bezeichnung „Fachanwalt für
Verwaltungsrecht“ nach Maßgabe der FAO.
Insofern hat die Agin. dem Ast. die Befugnis, die Fachanwaltsbezeichnung
für das Verwaltungsrecht zuführen, zu Unrecht
versagt; denn der Ast. hat nachgewiesen, dass er über die in
§43c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m. §§ 1, 2 Abs. 1 FAO geforder-