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268 Berufsrechtliche Rechtsprechung BRAK-Mitt. 6/2004 Bundesverfassungsgericht das gesellschaftliche Leben in Deutschland mitgeprägt. Über die heutige Auszeichnung freue ich mich sehr mit ihr und für sie“, sagte Brigitte Zypries. Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit hat in Hamburg, Freiburg und Berlin Rechtswissenschaften studiert. Sie war Vorsitzende Richterin eines Familiensenats am Oberlandesgericht Hamburg und Lehrbeauftragte für Familien- und Erbrecht an der Universitä t Hamburg, bevor sie 1991 Justizsenatorin in Hamburg, 1994 in Berlin und schließlich 1997 wieder in Hamburg wurde. Seit 2002 arbeitet sie als Rechtsanwältin in Berlin. Pressemitteilung des BMJ v. 4.10.2004 Bundesverdienstkreuz 1. Klasse fü r Rechtsanwalt Dr. Gregor Mattheis Für seine durch langjähriges ehrenamtliches Engagement erworbenen Verdienste um das Wohl der Allgemeinheit wurde Herr Rechtsanwalt Dr. Gregor Mattheis, Gelsenkirchen-Buer, mit dem Verdienstkreuz erster Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Herr Kollege Dr. Mattheis ist seit 1967 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und war zudem als führender Wirtschaftsjurist der chemischen und deutschen Industrie tätig. Örtlich, aber auch auf Bundesebene, hat sich Herr Kollege Dr. Mattheis in hervorragender Weise ehrenamtlich eingesetzt. So ist er u.a. seit 1995 für das Deutsche Rote Kreuz tätig, zuletzt als Mitglied des Bundespräsidiums des DRK. RAK Hamm Bundesverdienstkreuz am Bande für Rechtsanwalt und Notar Dieter Ebert Der Innenminister des Landes Niedersachsen hat am 25.10.2004 dem 1. Vizepräsidenten der RAK Celle, Herrn Dieter Ebert ,den Bundesverdienstorden am Bande der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Herr Ebert ist seit 1968 zur Anwaltschaft zugelassen und wurde 1973 Notar. In den Kammervorstand trat er 1971 und in das Präsidium 1989 ein. 1997 wurde er zum 1. Vizepräsidenten und damit stellvertretenden Präsidenten der RAK Celle gewählt. Dieses Amt übt er bis heute ununterbrochen aus. Herr Kollege Ebert war im Laufe seiner Tätigkeit Vorsitzender verschiedener Abteilungen des Kammervorstandes. Seit vielen Jahren leitet er die Gebührenabteilung. In dieser Eigenschaft nimmt er seit Jahren an den Tagungen der Gebührenreferenten teil. Seine besondere Kompetenz auf dem Gebiet des anwaltlichen Vergütungsrechts ist u.a. dadurch anerkannt worden, dass er in die Expertenkommission beim Bundesjustizministerium berufen worden ist, die einen ersten Entwurf des neuen Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes erarbeitete. Seit der Verkündung des neuen Vergütungsgesetzes ist Herr Kollege Ebert bundesweit als Experte auf Fortbildungsveranstaltungen tätig. Herr Kollege Ebert übt darüber hinaus Ehrenämter in seinem Heimatort Holzminden aus. Der niedersächsische Innenminister würdigte den besonderen Einsatz von Herrn Kollegen Ebert für den Anwaltsberuf sowie das Gemeinwohl. RAuN Dr. Ulrich Scharf , Präsident der RAK Celle Berufsrechtliche Rechtsprechung Bundesverfassungsgericht *Leitsatz der Redaktion (Orientierungssatz) Zum Verhältnis von gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischer Versorgung GG Art. 12, Art. 14 *1. Durch die Aufhebung der Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wird Art. 14Abs. 1 GG nicht berührt. Dieses Grundrecht vermittelt keinen Anspruch darauf, als abhängig Beschäftigter nicht der Versicherungspflicht zu unterliegen. *2. Es ist auch unter keinem anderen grundrechtlichen Gesichtspunkt geboten, einem RA die aus seiner Sicht optimale Altersversorgung zukommen zu lassen. Ihm steht von Verfassungs wegen kein Wahlrecht zu, das ihm ermöglichen würde, im Laufe eines Berufslebens die jeweils günstigste Versorgungsmöglichkeit zu wählen und an ihr festzuhalten und die Anwendung aller anderen Versicherungspflichttatbestände auszuschließen. Ebenso wenig können Personen, die das Altersversorgungssystem wechseln, unter Berufung auf Grundrechte verlangen, von jeglichem rechtlichen Nachteil verschont zu bleiben. BVerfG, Beschl. v. 31.8.2004 – 1 BvR 1776/97 Aus den Gründen: Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Verhältnis von gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischer Versorgung. I. 1. Die Bfin. nahm im Mai 1990 eine Beschäftigung als angestellte RAin in einer Anwaltssozietät auf und wurde am 1.6.1990 Pflichtmitglied des Versorgungswerks der rheinlandpfälzischen RAK. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (im Folgenden: Bundesversicherungsanstalt) befreite sie daraufhin mit Wirkung vom 1.6.1990 antragsgemäß von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Seit Februar 1993 ist die Bfin. bei einem privaten Versicherungsunternehmen beschäftigt. Sie verzichtete ab Mai 1993 auf ihre Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und schied aus der RAK aus. Ihre damit endende Pflichtmitgliedschaft beim Versorgungswerk setzte sie als freiwilliges Mitglied fort. Die Bundesversicherungsanstalt hob die Befreiung mit Wirkung zum 30.11.1993 auf, weil die Mitgliedschaft in der RAK beendet sei. Dagegen wendet sich die Bfin. Sie möchte mit Rück-
BRAK-Mitt. 6/2004 Berufsrechtliche Rechtsprechung 269 Bundesverfassungsgericht sicht auf ihre freiwillige Mitgliedschaft im Versorgungswerk weiterhin von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit bleiben. Ihre Klage vor den Sozialgerichten blieb ohne Erfolg. Das BSG führte in dem mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Urteil im Wesentlichen aus, ein gegen Art. 14 GG verstoßender Eingriff in die von der Bfin. beim Versorgungswerk erworbene Anwartschaft liege nicht vor. Diese bleibe von der nunmehr eingetretenen Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unberührt. Zwar entstünden durch die Beendigung der Befreiung Nachteile beim Erwerb eines Invaliditätsschutzes in der gesetzlichen Rentenversicherung; im Ver sorgungswerk sei die entspr echende Wartezeit noch nicht erfüllt. Derartige Nachteile könnten aber durch Fortzahlung freiwilliger Beiträge zum Versorgungswerk gemindert werden. Sie seien zudem bei Zulassung verschiedener Vorsorgesysteme unvermeidbar. Auch sei Art. 12 Abs. 1 GG nicht verletzt, da die Vor schriften, durch die eine Doppelpflichtversicherung vermieden werde, weder einen engen Zusammenhang mit der Wahl oder Ausübung eines Berufs aufwiesen noch eine deutliche berufsregelnde Tendenz erkennen ließen. 2. Mit ihrer gegen das Urteil des BSG gerichteten Verfassungsbeschwerde macht die Bfin. geltend, esverletze sie in ihren Grundrechten aus Art. 2, 3, 12 und 14 GG. Der erzwungene Wechsel in die gesetzliche Rentenversicherung entwerte die Beiträge, die sie bis dahin zum Versorgungswerk entrichtet hätte. Da sie noch nicht fünf Jahre Mitglied des Versorgungswerks gewesen sei, habe sie dort noch keinen Rentenanspruch erworben. Ihre Arbeitsplatzmobilität sei im Verhältnis zu anderen Juristen eingeschränkt. 3. Das Versorgungswerk hat im März 2003 mitgeteilt, die Bfin. habe mittlerweile die Wartezeit sowohl für die Gewährung einer Altersrente als auch für die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente erfüllt. II. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen von § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg. 1. Art. 14 Abs. 1 GG wird durch die Aufhebung der Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlich en Rentenversicherung nicht berührt. Das Grundrecht vermittelt keinen Anspruch darauf, als abhängig Beschäftigte nicht der Versicherungspflicht zu unterliegen. a) Die durch Verwaltungsakt Befreiung von der ausgesprochene Befreiung von Rentenversicherungspflicht unterfällt nicht als solche kann nicht Gegen- der Rentenversicherungspflicht Art. 14 GG stand des Eigentumsschutzes sein. Öffentlich-rechtliche Rechtspositionen sind zwar in den Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1GG einbezogen, wenn der Einzelne dabei eine Rechtsstellung erlangt, die der des Eigentümers entspricht. Eine derartige eigentumsähnliche Verfestigung ist dann gegeben, wenn nach der gesamten Ausgestaltung des subjektiv-öffentlichen Rechts und nach dem rechtsstaatlichen Gehalt des Grundgesetzes es ausgeschlossen erscheint, dass der Staat dieses Recht ersatzlos entziehen kann (vgl. BVerfGE 45, 142, 170, m.w.N.). Daran fehlt es aber hier, weil die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nicht auf eigener Leistung, sondern auf staatlicher Gewährung beruht (vgl. BVerfGE 29, 283, 302; 45, 142, 170). b) Das Eigentumsgrundrecht ist aber auch unter anderen Gesichtspunkten nicht beeinträchtigt. Die im Versorgungswerk erworbene Anwartschaft auf Leistungen, der grundsätzlich Eigentumsschutz zukommt, bleibt von der Aufhebung der Befreiung unberührt. Es kann offen bleiben, ob es Art. 14 Abs. 1 GG verletzt, wenn ein Betroffener möglicherweise nach Aufhebung der Befreiung wegen nicht erfüllter und nicht erfüllbarer Wartezeiten rechtlich gehindert ist, sie zum Vollrecht erstarken zu lassen. Denn die hier m aßgebliche Satzung des Versorgungswerks hat eine Fortsetzung der freiwilligen Mitgliedschaft auch nach Aufhebung der Befreiung nicht ausgeschlossen. 2. Durch die Aufhebung der Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wird die Bfin. nicht in ihren Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG verletzt. a) Es ist unter keinem grundrechtlichen Gesichtspunkt geboten, der Bfin. die aus ihrer Sicht Kein Anspruch auf optimale Altersversorgung optimale Altersversorgung zukommen zu lassen. Ihr steht von Verfassungs wegen kein Wahlrecht zu, das ihr ermöglichen würde, im Laufe eines Berufslebens die jeweils günstigste Versorgungsmöglichkeit zu wählen oder an ihr festzuhalten und die Anwendung aller anderen Versicherungspflichttatbestände auszuschließen (vgl. BVerfG, Beschl. der 2. Kamme r des Ersten Senats v. 25.9.1990, NJW 1991, 746, 747). Ebenso wenig können Personen, die das Altersversorgungssystem wechseln, unter Berufung auf Grundrechte verlangen, von jeglichem rechtlichen Nachteil verschont zu bleiben. b) Die Pflichtmitgliedschaft und Kein Verstoß gegen die damit einhergehende Beitragspflicht in der gesetzlichen Art. 2 I GG durch Pflichtmitgliedschaft Rentenversicherung verletzen grundsätzlich auch bei Höherverdienenden, die anderweitig für ihre Alterssicherung Sorge tragen können, nicht Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 29, 221, 235 ff.). Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Versicherungspflicht nicht an die individuelle soziale Schutzbedürftigkeit eines Versicherungspflichtigen, sondern lediglich anden Tatbestand der Beschäftigung anknüpft. Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass diejenigen Personen, die ihre Arbeitskraft in den Dienst anderer stellen, im Allgemeinen auf diese Beschäftigung zur Erlangung ihres Lebensunterhalts angewiesen und daher sozial auch unter dem Gesichtspunkt der Alterssicherung schutzbedürftig sind (vgl. BVerfGE 18, 257, 270 f.). c) Es kann dahinstehen, ob es Fälle gibt, in denen das geltende Recht, wenn es bei einem Wechsel des Versorgungssystems dem Einzelnen Nachteile zumutet, unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Freiheit der Wahl des Arbeitsplatzes in Art. 12 Abs. 1 GG verfassungswidrig ist. Für die Bfin. kann dies jedenfalls nicht festgestellt werden. Sie konnte die Wartezeiten des Versorgungswerks erfüllen und hat dies offenbar mit zumutbaren Aufwendungen getan. 3. Es stellt keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG dar, wenn andere dem beruflichen Stand der Bfin. vergleichbare Personen, insbesondere angestellte RAe, die von der Rentenversicherungspflicht befreit werden können, nicht indie gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Sie sind im Anwaltsberuf tätig und als solche im Versorgungswerk dieses Berufsstandes pflichtversichert. Dies ist bei der Bfin. nicht der Fall.
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