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280 Berufsrechtliche Rechtsprechung BRAK-Mitt. 6/2004
Weitere berufsrechtliche Rechtsprec hung
Kopf der Schriftsätze nachweisen (Feuerich/Weyland, BRAO,
6. Aufl., § 5 FAORdnr. 4). Eben dies ist konkret gesc hehen.
Den Einwand der Doppelnennungen der Fälle mit den lfd.
Nummern 11, 19 und 20 hat der Ast. bereits mit Schreiben v.
3.9.2002, ohne dass die Agin. diese bis dahin moniert hätte,
von sich aus „bereinigt“.
Die Fälle unter den lfd. Nummern 12, 13, 14, 15, 16, 17 und
18, die aus dem Öffentlichen Dienstrecht stammen, sind entgegen
der Ansicht der Agin. anrechnungsfähig.
Keine Definition
eines „Falles“ in
§5 FAO
In der FAO selbst, namentlich in
§5, ist nicht definiert, was unter
einem „Fall“ zu verstehen ist.
Auch eine Orientierung durch
den BGH ist bislang nur dahin
gegeben, dass eine Sache nur einfach zählt, die der RA sowohl
gerichtlich als auch außergerichtlich bearbeitet hat, selbst bei
mehreren Instanzen (BGH, Beschl. v. 21.6.1999, AnwBl. 1999,
563, 564). Es mangelt somit an einer aus dem Gesetz bzw. der
FAO abzuleitenden Definition eines Falles, die vor dem Grundrecht
der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG Bestand haben
könnte.
Dementsprechend sind auch
„Serienfälle“ – wie sie insbesondere
im Öffentlichen Dienst-
grundsätzlich als
Serienfälle sind
recht, Erschließungsbeitragsrecht
sowie im Abwassergebüh-
anzusehen
selbständige Fälle
renrecht wegen des gleichen
Kernsachverhalts nicht selten sind – als selbständige Fälle
anzusehen, zumal der RA bei ihnen im Einzelnen auch stets
individuell prüfen muss, wer inwieweit beschwert ist, was das
Ziel eines Rechtsbehelfs- oder Klageverfahrens sein kann oder
muss, welche Fristen zu beachten sind und welche Besonderheiten
bzw. Abweichungen vom Kernsachverhalt viellei cht im
Detail berücksichtigt werden müssen. Insofern erscheint es
sachgerecht, jeden einzelnen Fall einer Serie auch einzeln zu
werten, solange nicht durch ausreichende gesetzliche Grundlagen
der Begriff des „Falles“ enger definiert wird (vgl. dazu Niedersächsischer
AGH, Beschl. v. 19.3.2002, BRAK-Mitt. 2002,
142, 144).
Die weitere Argumentation der Agin. zu diesen Fällen, es
bestehe die nicht auszuschließende Möglichkeit, dass sogar
dieselben vom Gericht aktenmäßig bezeichneten Verfahren
mehrfach durch den Ast. eingereicht wurden, erscheint unverständlich,
insbesondere, da sich bei näherer Betrachtung der
geschwärzten bzw. anonymisierten Arbeitsproben der Vortrag
des Ast. dazu im Ganzen bestätigt.
Zu den Fällen unter den lfd. Nummern 51, 52, 79, 80, 82, 84,
85, 86, 89, 95 und 97 g ilt wiederum das oben zu den so
genannten Serienfällen Gesagte.
Die Frage, warum der Fall unter der lfd. Nummer 33 mit demjenigen
unter der lfd. Nummer 39identisch sein soll, erschließ t
sich dem Senat nicht. Bei den mit Schreiben v. 27.3.2003 gegebenen
Erläuterungen zu den außergerichtlichen Beratungsfällen
hat der Ast. unter der lfd. Nummer 33 bekundet: „Gebietsänderungsvertrag
für Kommune geprüft; Änderungen empfohlen;
2 x 3 h“. Demgegenüber ist unter der lfd. Nummer 39 vermerkt:
„Kommune im Vorfeld einer beabsichtigten Eingemeindung
in haushaltsrechtlicher Hinsicht beraten; Möglichkeiten
zur Entschuldung erörtert; 3 x 2,5 h“.
Aufgrund nicht abgeforderter Arbeitproben bzw. Erläuterungen
zu den Fällen unter den lfd. Nummern 53, 54, 64, 65 und 66
kann nicht nachvollzogen werden, warum die Agin. diesbezüglich
im Ergebnis meint, es handele sich um gleichartige Vorgänge.
Zudem hat der Ast. mit Schriftsatz v. 5.11.2003 die seitens
der Agin. – offenkundig ohne jegliche Prüfung – angenommene
Fallidentität mit verständlichen Begründungen entschieden
in Abrede gestellt.
Als Fazit ist mithin zu konstatieren, dass der Agin. schon im
September 2002 weit über 80 zuberücksichtigende Fälle präsent
waren, so dass bei einer sorgfältigen und gewissenhaften
Auszählung bereits zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen
des § 5 FAO a.F. erfüllt gewesen wären und der Ast. in dem von
ihm angestrebten Sinne hätte ordnungsgemäß beschieden werden
können.
4. Letzten Endes rechtfertigt es auch die überaus lange Verfahrensdauer
zwischen Antragstellung (22.4.2002) und Erlass des
– ablehnenden – Bescheides (8.10.2003) nicht, hier die neuen
Vorschriften der FAO anzuwenden, denn bei zügiger und vor
allem richtiger Abarbeitung des Antrags v. 22.4.2002 hätte
unter Zugrundelegung der im September 2002 vorhandenen
Falllisten I und II (1–111) noch im Jahre 2002 eine Entscheidung
durch die Agin. zugunsten des Ast. gefällt werden müssen.
Dass sich stattdessen das Verfahren über den 1.1.2003
hinaus verzögert hat, kann letztlich nicht zu Lasten des Ast.
gehen.
Weitere berufsrechtliche Rechtsprechung
*Leitsatz der Redaktion (Orientierungssatz)
Unwirksame anwaltliche Honorarvereinbarung
BRAGO § 3Abs. 1 Satz 1, 2; RVG §4 Abs. 1Satz 2
*1. Enthält ein Schriftstück, das sich nach seiner äußeren Aufmachung
als Formular darstellt, außer der Vereinbarung einer höheren
als der gesetzlichen Vergütung eine Abrede über die vom RA
zu erbringende Leistung, ist die Gebührenvereinbarung nicht
wirksam begründet worden.
*2. Die Frage, ob der RA aufgrund einer Honorarvereinbarung
eine höhere als die gesetzliche Vergütung fordert, ist anhand
eines Vergleichs der für die geleistete Tätigkeit insgesamt verdienten
gesetzlichen Vergütung mit dem vereinbarten Honorar zu
beantworten. Ein solcher Vergleich ist erst dann möglich, wenn
sich die Höhe der gesetzlichen Vergütung ermitteln lässt, in der
Regel also erst nach dem Ende der Tätigkeit des RA.
*3. Der RA trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der
Mandant freiwillig und ohne Vorbehalt geleistet hat.
BGH, Urt. v.8.6.2004 – IX ZR 119/03
Aus dem Tatbestand:
Der Kl. begehrt Herabsetzung, hilfsweise Rückzahlung der von
ihm an den beklagten RA in den Jahren 1993 bis 1997 auf-