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246 Aufsätze BRAK-Mitt. 6/2004
Prütting, Rechtsberatung im Wandel
neues sog. Rechtsdienstleistungsregister. Im Einzelnen wird in
§1 Abs. 1 Satz 1 zunächst festgestellt, dass das RDG nur die
außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen regeln will. In §1
Abs. 1 Satz 2 wird dann in einer besonders interessanten Weise
der Schutzzweck des Gesetzes aufgeführt. Über die bisher anerkannten
Schutzzwecke, nämlich den Schutz der Rechtsuchenden
sowie den Schutz der Rechtspflege (das RDG spricht
von Rechtsverkehr) vor unqualifizierter Rechtsberatung und
Rechtsbesorgung hinaus, wird zusätzlich und ausdrücklich der
Schutz der gesamten Rechtsordnung aufgeführt. Dies halte ich
für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung und ich
habe dies im Juristentags-Gutachten bereits eingehend dargelegt.
Es muss endlich anerkannt werden, dass durch normative
Regeln der Rechtsberatung auch die Rechtsentwicklung im
Ganzen sowie die Rechtsfortbildung und letztlich der Schutz
des Rechtsstaates bezweckt werden.
3. Der Begriff der Rechtsdienstleistung
In §2 RDG wird sodann in zentraler Weise der Begriff der
Rechtsdienstleistung konkretisiert. Sie soll jede Hilfeleistung in
konkreten fremden Angelegenheiten sein, die nach der Verkehrsanschauung
oder der erkennbaren Erwartung des Rechtsuchenden
eine umfassende rechtliche Beurteilung oder eine
nach rechtlicher Prüfung erfolgende Gestaltung rechtlicher Verhältnisse
zum Inhalt hat. Diese Definition ist sehr heikel und
hat auf dem Juristentag zu einer umfangreichen Kontroverse geführt.
Insbesondere das Wort von der umfassenden rechtlichen
Beurteilung könnte zu dem Missverständnis Veranlassung geben,
vom künftigen RDG sei diejenige Rechtsdienstleistung
nicht erfasst, die von vornherein noch nicht abschließend und
endgültig angelegt sei. Jede als vorläufig anzusehende Beratung,
fast jede sog. Erstberatung und insbesondere jede telefonische
Beratung wäre dann vom RDG nicht erfasst. Die Begründung
zum Diskussionsentwurf schlägt allerdings eine andere
Richtung ein (S. 28f.). Nach den dortigen Beispielen soll
durch §2 RDG eine allgemeine Rechtsinformation und eine
Bagatelltätigkeit sowie eine Geschäftsbesorgung, die ohne individuelle
rechtliche Prüfung erfolgt, gestattet sein. Es bedarf hier
keiner näheren Diskussion, dass eine allgemeine Rechtsinformation
und eine Tätigkeit ohne jede individuelle rechtliche
Prüfung nicht das Problem darstellen. Soweit in der Entwurfsbegründung
auf Bagatelltätigkeiten abgestellt wird, stimmt dies
mit dem Begriff der umfassenden rechtlichen Beurteilung erkennbar
nicht überein. Ich halte deshalb den Gesetzentwurf in
diesem Punkt für dringend veränderungsbedürftig und habe
vorgeschlagen, statt von einer umfassenden allenfalls von einer
vertieften rechtlichen Beurteilung zu sprechen.
Unabhängig davon ist es aber zu begrüßen, dass der Entwurf
mit dem Oberbegriff der Rechtsdienstleistung eine klare Terminologie
schafft, die das nicht immer klare Verhältnis von
Rechtsberatung und Rechtsbesorgung ablösen soll.
4. Mediation
In §2 Abs. 3 wird in Übereinstimmung mit dem bisherigen
Recht festgestellt, dass die Erstellung wissenschaftlicher Gutachten
sowie die Tätigkeit als Schiedsrichter und in ähnlicher Funktion
nicht als Rechtsdienstleistung anzusehen ist. In diesem Zusammenhang
wird im Entwurf neu die Mediation und jede vergleichbare
Form der Streitbeilegung genannt und damit vom
RDG ausgeschlossen. Aus der Entwurfsbegründung ergibt sich
freilich, dass die Entwurfsverfasser diesen Ausschluss wesentlich
enger und beschränkter erfassen wollten, als esnach dem
Gesetzestext deutlich wird. Freigestellt vom RDG soll nach der
Begründung lediglich die Mediation als methodisches Vorgehen
außergerichtlicher Konfliktbearbeitung anzusehen sein. Ist
jedoch (wie die Entwurfsbegründung formuliert) die Tätigkeit
des Mediators nicht auf die gesprächsleitende Funktion beschränkt,
greift er vielmehr regelnd oder durch rechtliche Regelungsvorschläge
in die Gespräche der Beteiligten ein, so kann
dieses Verhalten eine Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG
darstellen. Dieser Standpunkt scheint mir akzeptabel. Umso
wichtiger dürfte essein, den Text des Entwurfes in§2 Abs. 3
Nr. 3 insoweit zu ergänzen und zu verdeutlichen. Schließlich
wird in §2 Abs. 3 Nr. 4die an die Allgemeinheit gerichtete
Darstellung und Erörterung von Rechtsfragen und Rechtsfällen
in den Medien vom RDG ausgeschlossen. In der vorliegenden
Fassung ist dies eine unproblematische Selbstverständlichkeit
und entspricht auch der ständigen Rechtsprechung. Diese Regelung
ist im Übrigen schon deshalb sehr zu begrüßen, weil aus
ihr im Umkehrschluss sehr deu tlich wird, dass es auch in den
Medien eine Erörterung von Rechtsfragen und Rechtsfällen geben
kann, die sich auf eine konkrete fremde Angelegenheit bezieht.
Diese wäre auch nach künftigem RDG verboten.
5. Vereinbarkeit mit anderen Pflichten
Wichtig und interessant erscheint auch die Festlegung des Entwurfs
in §4, wonach Rechtsdienstleistungen dort nicht erbracht
werden dürfen, wo sie mit einer anderen Leistungspflicht
unvereinbar sind. Auch diese Formulierung entspricht
langjähriger BGH-Rechtsprechung (BGH, NJW 1961, 1113).
§4 des Entwurfs schränkt also insbesondere die Rechtsberatung
von Rechtsschutzversicherern ein und dürfte insgesamt
der bereits bestehenden Rechtslage entsprechen. Es ist daher
nicht überraschend, dass gerade diese Entwurfsregelung von
den Rechtsschutzversicherern auf dem 65. Deutschen Juristentag
scharf kritisiert wurde. Persönlich halte ich diese Regelung
für richtig und für unabdingbar.
6. Nebenleistungen
Schließlich regelt §5 des Entwurfs die Rechtsdienstleistungen
im Zusammenhang mit anderen Tätigkeiten. Hier wird der geltende
Art. 1 § 5Nr. 1 RBerG deutlich ausgeweitet. Bisher kam
eine solche Ausnahme nur für kaufmännische oder gewerbliche
Unternehmer in Betracht, künftig sollen alle beruflichen
und alle gesetzlich geregelten Tätigkeiten solche Ausnahmen
ermöglichen. Auch die Art der gestatteten Tätigkeit ist im Entwurf
deutlich verändert worden. Bisher sollten recht liche Angelegenheiten
gestattet sein, die mit dem Geschäft des Gewerbebetriebs
in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Künftig soll
jede Nebenleistung, die zum Berufs- oder Tätigkeitsbild oder
zur vollständigen Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher
Pflichten zu rechnen ist, vom RDG freigestellt sein. Darüber hinaus
werden als stets erlaubte Nebenleistungen definiert die
Testamentsvollstreckung, die Haus- und Wohnungsverwaltung,
die Frachtprüfung und die Fördermittelberatung. Noch
weitergehend will § 5 Abs. 3 alle insoweit nicht freigestellten
Tätigkeiten jedenfalls dann freistellen, wenn sie in Zusammenarbeit
mit oder unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts erbracht
werden. Dieser § 5 RDG wurde in den vergangenen
Wochen sehr kontrovers diskutiert. M.E. ist er an drei Stellen
deutlich zu weit geraten. Der Begriff der Nebenleistung, die zu
einem Berufs- oder Tätigkeitsbild gehört, ist als Abgrenzungsmerkmal
in meinen Augen viel zu weit gefasst. Die vollständige
Ausklammerung der Testamentsvollstreckung in Abs. 2 Nr. 1
lädt zu Missbrauch geradezu ein. Schließlich ist in § 5 Abs. 3
der Begriff der Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt problematisch.
Auch hier bieten sich massive Missbrauchsmöglichkeiten
geradezu an.
7. Registrierte und nicht registrierte Personen
Der 2. Teil des RDG regelt Rechtsdienstleistungen durch nicht
registrierte Personen (§§ 6–8). Besonders bedeutsam ist die Regelung
der unentgeltlichen Rechtsdienstleistung in § 6. Überzeugend
wird zunächst in Abs. 1 und Abs. 2 von §6 jede