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288 Berufsrechtliche Rechtsprechung BRAK-Mitt. 6/2004
Weitere berufsrechtliche Rechtsprec hung
2. Über die Frage der Angemessenheit einer Honorarvereinbarung
hinaus hat das OLG klargestellt, dass der Arbeitnehmer
nicht als Verbraucher i.S.d. Nr. 2102 VV RVG i.V. m.
§13 BGB anzusehen sei. Seit In-Kraft-Treten des RVG ist die
Gebührenkappung für die Erstberatung nur für ein Beratungsgespräch
mit einem Verbraucher vorzunehmen. Verbraucher
i.S.d. § 13 BGB sei allerdings nicht der Arbeitn ehmer,
sodass die Kappungsgrenze hier nicht gelte. Das OLG
hat sich mit dieser Entscheidung klar dafür ausgesprochen,
dass es die Gebührenkappung nicht für die Beratung des
Arbeitnehmers gelten lasse wolle, da es diesen nicht als Verbraucher
ansehe.
Die Entscheidung, dass dies auch für den Bereich des
Gebührenrechts gelten soll, ist neu. Für die Anwaltschaft
bedeutet sie, dass die Gebührenkappung nicht automatisch
eintritt. Durch das Urteil wird die Abrechnung der Beratung
eines Arbeitnehmers nach Nr. 2100 VV RVG ohne Kappung
leider ohne weitere Begründung als einzig richtig angesehen.
In der Praxis erleichtert die Entscheidung aber auch die
Möglichkeit, mit dem Arbeitnehmer für eine arbeitsrechtliche
Beratung eine Gebührenvereinbarung zu treffen, ohne
dass sich dieser gleich auf die Erstberatungsgebühr beruft.
Ab dem 1.7.2006 sind die Gebühren auf jeden Fall zu vereinbaren.
Den Einstieg in Verhandlungen bereits zum jetzigen
Zeitpunkt erleichtert jedenfalls die Entscheidung des
OLG.
Rechtsanwältin Julia von Seltmann, Berlin
Zum Verbot der Umgehung des Gegenanwalts
BORA § 12; UWG § 3, § 4 Nr. 11; BGB § 823 Abs. 1
*1. Der gegen § 12 BORA verstoßende unmittelbare Kontakt mit
der anwaltlich vertretenden Gegenpartei löst keinen wettbewerbsrechtlichen
Unterlassungsanspruch aus.
*2. §12 BORA ist als wettbewerbsrechtlich neutrale Norm anzusehen,
die grundsätzlich keinen Schutz vor anwaltlicher Konkurrenz
bietet.
*3. Ein Verstoß gegen das Umgehungsverbot begründet auch keinen
unmittelbaren Eingriff in die Berufsausübung, sondern führt
allenfalls zu einer mittelbaren Beeinträchtigung. Eine solche wird
nicht vom Schutzzweck des § 823 Abs. 1 BGB erfasst.
OLG Nürnberg, Urt. v. 27.7.2004 – 3 U2102/04
Aus den Gründen:
I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. den §§313a
Abs. 1, 540 ZPO abgesehen und insoweit auf das Ersturteil
Bezug genommen.
II. Die Berufung der Agin. ist zulässig und auch begründet.
Dem Ast. steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch
weder nach §8 i.V.m. §§3, 4 Nr. 11 UWG n.F., das am
8.7.2004 in Kraft getreten ist, noch nach §823 Abs. 1 BGB
wegen Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten
Gewerbebetrieb zu.
1. Entgegen der Auffassung der Berufung ist – wie das Erstgericht
zutreffend feststellte – der Rechtsweg zu den Zivilgerichten
eröffnet.
Es mag zwar ein Verstoß gegen Standesrecht vorliegen, für den
auch das Berufungsgericht zuständig ist. Geltend gemacht wird
aber ein Unterlassungsanspruch aus BGB bzw. UWG, für den
die Zivilgerichte zuständig sind. Der Ast. trägt einen Sachverhalt
vor, dessen Richtigkeit unterstellt, den erhobenen
Anspruch ergeben könnte. Ob dieser Anspruch zu Recht geltend
gemacht wird, ist keine F rage der Zuständigkeit, sondern
der Begründetheit.
2. Zutreffend geht das LG w eiter davon aus, dass die Agin.
gegen § 12 BORA verstoßen hat. Auf die Ausführungen des LG
wird insoweit Bezug genommen. Dies gilt auch, wenn ein
Sachverhalt zugrunde gelegt wird, w ie ihn die Agin. bzw. Frau
... in ihren eidesstattlichen Versicherungen behaupten. §12
BORA verbietet jeden unmittelbaren Kontakt mit der Gegenpartei.
Hierbei kommt es nicht d arauf an, von wem die Initiative
ausgeht, ob der Kontakt von dem Mandanten selbst
gewünscht wird. Solange der andere Anwalt mandatiert ist, verstößt
der von der Gegenpartei angesprochene RA gegen das
Umgehungsverbot, wenn er sich auf das Gespräch einlässt (vgl.
Kleine-Cosack , BRAO, 4. Aufl., § 12 Rdnr. 4; Henssler/ Prütting ,
BRAO, 2. Aufl., § 12 Rdnr. 3 f.).
3. Ein Verstoß gegen § 12 BORA kann einen wettbewerbsrechtlichen
Unterlassungsanspruch jedoch nicht stützen, da dieser
Vorschrift der erforderliche wettbewerbsbezogene Charakter
fehlt.
Zwar ist § 12 BORA wohl als wertbezogene Norm anzusehen.
Sie schützt, worauf das Erstgericht zutreffend hinweist, das
besonders wichtige Gemeinschaftsgut der Funktionsfähigkeit
der Rechtspflege. Sie ist aber als wettbewerbsrechtlich neutrale
Norm anzusehen, die keinen Schutz vor anwaltlicher Konkurrenz
bietet (vgl. Henssler/Prütting , a.a.O., Einleitung Rdnr. 20
bzw. § 12 Rdnr. 2; Kleine-Cosack , a.a.O., Vorbemerkung Rdnr.
4 u. §12 Rdnr. 1; Hartung/ Holl, Anwaltliche Berufsordnung,
2. Aufl., § 12 Rdnr. 2). Daher entfällt die Anwendung des § 4
Nr. 11 UWG n.F., dessen Aufgabe es ist, das Marktverhalten zu
regeln. Der Begriff der Marktverhaltensregelung tritt damit an
die Stelle der von der Rspr. zu § 1 UWG a.F. geprägten Formel,
wonach die Norm eine „zumindest sekundäre Schutzfunktion
zugunsten des Wettbewerbs“ haben muss. Dagegen wurde die
frühere Aussage des BGH, ein Wettbewerbsverstoß durch
Rechtsbruch könne auch dann vorliegen, wenn die verletzte
Norm selbst keinen unmittelbar wettbewerbsbezogenen Zweck
verfolge, sofern sie gewichtige Allgemeininteressen schütze,
nicht übernommen. Eskann nicht Aufgabe des Wettbewerbsrechts
sein, alle nur denkbaren Gesetzesverstöße im Zusammenhang
mit Wettbewerbshandlungen auch wettbewerbsrechtlich
zu sanktionieren (vgl. Köhler, Der Rechtsbruchtatbestand
im neuen UWG, in: GRUR 2004, 381 ff.).
Im Übrigen wäre entgegen der Auffassung des LG ein Unterlassungsanspruch
auch nicht nach §1 UWG a.F. gegeben. Die
Neufassung des UWG brachte vorliegend keine Veränderung
der gesetzlichen Situation mit sich. Sohat das OLG Köln für
einen gleich liegenden Fall einen wettbewerbsrechtlichen
Unterlassungsanspruch nach § 1 UWG a.F. bei einem Verstoß
gegen das Umgehungsverbot des §12 BORA zutreffend verneint
(vgl. OLG Köln, Urt. v. 10.1.2003, NJW-RR 2003, 283 f.).
Dieses Urteil entsprach entgegen der Meinung des LG der
inzwischen gefestigten Rspr. des BGH, die nicht mehr darauf
abstellt, ob eine wertbezogene bzw. wertneutrale Norm verletzt
ist, sondern prüft, ob der verletzten Norm Wettbewerbsbezug
beigemessen werden kann (vgl. GRUR 1999, 1128 – Hormonpräparate;
GRUR 2000, 1076 –Abgasemissionen; GRUR
2001, 354 – Vielfachabmahner; GRUR 2003, 825 – Elektroarbeiten;
GRUR 2004, 247 – Krankenkassenzulassung).
4. Ein Unterlassungsanspruch ergibt sich auch nicht aus
§§ 1004, 823 Abs. 1 BGB, da der Verstoß gegen das Umgehungsverbot
des § 12 BORA durch die Bekl. keinen unmittelbaren
Eingriff in die Berufsausübung des Kl. begründet, sondern
allenfalls zu einer mittelbaren Beeinträchtigung führen
könnte. Eine solche wird jedoch vom Schutzzweck des § 823
Abs. 1 BGB nicht erfasst.