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256 Aufsätze BRAK-Mitt. 6/2004
Schöttle, Anwaltliche Internet-Rechtsberatung und das Teledienstedatensc hutzgesetz
a) Jederzeit möglicher Verbindungsabbruch
Der Anbieter hat nach § 4 Abs. 4 Nr. 1 TDDSG dem Nutzer die
Möglichkeit einzuräumen, die Verbindung zum Diensteanbieter
jederzeit abzubrechen. Dabei genügt es nicht, auf die physische
Trennung des Rechners vom Internet zu verweisen (etwa
durch Ausschalten oder Unterbrechen der Netzwerkverbindung
29 ), vielmehr muss die Trennung auf der Software-Ebene
realisiert werden. Für den RA ist diese Pflicht unproblematisch,
denn der Nutzer kann seinen Browser jederzeit schließen, er
wird nicht gezwungen, das im Browser einmal aufgerufene Formular
auch auszufüllen und abzusenden.
b) Schutz vor fremder Kenntnisnahme
Der Anbieter hat sicherzustellen, dass der Nutzer den Teledienst
vor Kenntnisnahme Dritter geschützt in Anspruch nehmen kann,
§4 Abs. 4 Nr. 3 TDDSG. Diese Vorschrift fordert nicht, dass jeder
Teledienst besonders gesichert abgewickelt werden muss,
dem Nutzer ist lediglich eine solche Möglichkeit einzuräumen.
Zweck der Norm ist die Absicherung des Fernmeldegeheimnisses
im Bereich der Teledienste. 30 Der Umfang der Schutzmaßnahmen
steht dabei in Relation zur Vertraulichkeit der übermittelten
Daten. 31 Besonders sensible Informationen müssen verschlüsselt
übertragen werden können, während bei anderen Angeboten
ein einfacher Passwortschutz genügen kann.
Bei der Nutzung eines Online-Formulars als Vermittlungsdienst
zur anwaltlichen Rechtsberatung werden sensible Daten durch
den Teledienst übertragen. Es wurde bereits ausgeführt, dass
diese Daten keine Bestands- oder Nutzungsdaten des Teledienstes
sind; die Funktion des Teledienstes besteht ausschließlich
in der Übermittlung der Informationen zwischen Mandant
und Anwalt. Das bedeutet aber nicht, dass es sich dabei um einen
inhaltsneutralen Dienst handelt, für den keine Pflicht zur
Verschlüsselung besteht. 32 Das Online-Formular auf der Kanzleihomepage
soll nicht beliebige Konversation ermöglichen,
sondern es dient explizit der Übermittlung von Informationen,
die zur Rechtsberatung erforderlich sind. Der Teledienst ist gerade
für den Versand vertraulicher Daten konzipiert. Dass sich
die Zulässigkeit der Erhebung der übermittelten Daten dabei
nicht nach dem TDDSG richtet, ist unbeachtlich. Die Pflicht
zur Ergreifung von Schutzmaßnahmen setzt nicht – wie etwa
§3 Abs. 1 TDDSG – voraus, dass Daten »zur Durchführung
von Telediensten« erhoben werden. Schutzgegenstand der Vorschrift
sind auch reine Vermittlungsdienste, soweit sie gerade
dazu eingerichtet werden, sensible Informationen zutransportieren.
Der Anwalt muss diesen Dienst daher durch Verschlüsselung
besonders sichern. Dazu kann er sich der Verschlüsselung
auf Basis des » Secure Socket Layer «-Protokolls (SSL) bedienen.
Diese Verschlüsselung ist in jedem modernen Browser
integriert. Sie erlaubt es, die Verbindung zwischen Webserver
des Diensteanbieters und Browser des Nutzers so zu sichern,
dass eine unbefugte Kenntnisnahme der untereinander ausgetauschten
Daten verhindert wird.
29 Schaar in: Roßnagel, Recht der Multimedia-Dienste, §4 TDDSG,
Rdnr. 374.
30 Schaar spricht vom »Mediennutzungsgeheimnis«, Roßnagel , Recht
der Multimedia-Dienste, § 4 TDDSG, Rdnr. 387.
31 Schaar, Datenschutz im Internet, S. 199.
32 Schaar lehnt bei inhaltsneutralen Diensten, wie beispielsweise dem
E-Mail-Dienst, eine generelle Verpflichtung des Anbieters zu
Schutzmaßnahmen, namentlich Verschlüsselung, ab. Er fordert jedoch,
dass die Möglichkeit des Nutzers, sich selbst zuschützen,
nicht verhindert werden dürfe; Schaar, Datenschutz im Internet,
S. 199; Schaar in: Roßnagel, Recht der Multimedia-Dienste, §4
TDDSG, Rdnr. 393.
c) Weitere Organisationspflichten
Es gibt noch eine Reihe von weiteren Pflichten, welche aber für
die anwaltliche Rechtsberatung keine Rolle spielt, da sie auf
das hier skizzierte Szenario nicht anwendbar ist. Eine Ein willigung
des Nutzers nach §3 Abs. 1 und 2 TDDSG in die Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung von Daten ist für das hier betrachtete
Szenario nicht erforderlich, da – wie bereits ausgeführt
– die über das Formular ausgetauschten Informationen
bloße Inhaltsdaten sind, auf welche das TDDSG nicht anwendbar
ist. Auch die Vorschriften über die Löschung und Sperrung
personenbezogener Daten 33 greifen aus diesem Grunde nicht,
dasselbe gilt für die Regelungen zum Zusammenführen von
pseudonymisierten Daten mit dem Träger des Pseudonyms 34 .
Weiterhin ist die Pflicht zur Schaffung einer anonymen oder
pseudonymen Nutzungsmöglichkeit des Teledienstes »Online-
Formular« 35 für den Anwalt irrelevant, da sich daraus keine
Pflicht zum Angebot anonymer Rechtsberatung ableit en lässt –
die Rechtsberatung selbst ist ja kein Teledienst.
4. Informationspflichten
Das Teledienstedatenschutzgesetz sieht ferner eine Reihe von
Hinweisen vor, die der Anbieter zugeben hat. Die Hinweise
dienen dem Selbstbestimmungsrecht des Nutzers: Nur wenn
dieser weiß, welche Daten erhoben werden und wie mit ihnen
umgegangen wird, kann er den Teledienst in eigenverantwortlicher
Entscheidung über die Verwendung seiner Daten nutzen.
a) Die Datenschutzerklärung
Eine zentrale Vorschrift ist § 4 Abs. 1 TDDSG; sie enthält gleich
mehrere Pflichten. Zunächst hat der Diensteanbieter den Nutzer
zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und
Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener
Daten zu unterrichten. Dies soll sicherstellen, dass der
Nutzer frühestmöglich eine Entscheidung treffen kann, ob und
welche Daten er dem Anbieter übermittelt.
Werden Daten in so genannten Drittstaaten verarbeitet, also
Staaten außerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen
Wirtschaftsraumes, ist auch dies anzuzeigen. Das soll
dem Umstand Rechnung tragen, dass das dortige Datenschutzrecht
möglicherweise nicht dem europäischen Standard entspricht.
Ferner ist der Nutzer ggf. darauf hinzuweisen, dass Daten, die
zunächst ohne Personenbezug erhoben werden, später dem Nutzer
zugeordnet werden können. Diese Regelung zielt insbesondere
auf Nutzerprofile ab. Sie soll sicherstellen, dass der Nutzer
nicht nur über aktuelle, sondern auch über zukünftige Verarbeitungsprozesse
informiert ist. Konkret soll dem Nutzer vor Augen
geführt werden, dass die Möglichkeit besteht, von ihm erhobene
Daten zu einem Nutzerprofil zusammenzuführen.
Schließlich stellt § 4Abs. 1 Satz 3TDDSG eine formale Anforderung
an die Datenschutzerklärung: Die Norm bestimmt, dass
die Unterrichtung für den Nutzer jederzeit abrufbar sein muss.
Inwiefern greift die Vorschrift im hier untersuchten Szenario?
Anders als die Vorschriften zur Erhebung, Verarbeitung und
Nutzung von Daten 36 beschränkt sich §4 Abs. 1 TDDSG nicht
auf Daten, die »zur Durchführung von Telediensten« erhoben
werden, wie es etwa in § 3 Abs. 1 TDDSG der Fall ist. Erfasst
wird daher der gesamte Kommunikationsvorgang, also auch
die Daten, die auf der Inhaltsebene ausgetauscht werden. 37
Dabei ist klar, dass der Anwalt nicht von vornherein wissen
33 §4 Abs. 4Nr. 2,§6 Abs. 7, 8 TDDSG.
34 §4 Abs. 4Nr. 5 und 6 TDDSG.
35 §4 Abs. 6TDDSG.
36 Vgl. §3 Abs. 1und 2 TDDSG.