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284 Berufsrechtliche Rechtsprechung BRAK-Mitt. 6/2004
Weitere berufsrechtliche Rechtsprec hung
auf Briefbögen, in Broschüren und mit Internetauftritten für alle
Außenbeziehungen auszuspr echen ist, dass die Bekl . als überörtliche
Sozietät die Verwendung des Begriffs „Fachanwälte“
zu unterlassen hat, sofern nicht neben den Angaben zu den
anderen Mitgliedern der Sozietät zugleich für jeden ihrer Fachanwälte
das fachanwaltschaftliche Tätigkeitsgebiet und der
zugehörige Standort ausgewiesen sind. Insoweit war auf die
Berufung der Klage stattzugeben. Dagegen ist die Berufung
gegen das klageabweisende Urteil zurückzuweisen, soweit sich
die Kl. allgemein gegen eine Verwendung des Begriffs „Fachanwälte“
in überörtlichen Sozietäten wendet.
Das Kanzleischild der Bekl. am Standort Br. entspricht insofern
nicht den sich aus §5 Abs. 1 i.V.m. §3 UWG ergebenden
Rechtsgrundsätzen, als unter einem den Begriff „Fachanwälte“
umfassenden Kopf RAe und andere Sozietätsmitglieder aufgeführt
werden, die sämtlich nicht Fachanwälte sind. Die Unterzeile
wiederum verweist auf die drei Standorte und gibt die
Fachgebiete an, für die an den anderen Standorten Fachanwälte
tätig sind. Der Betrachter kann einem solchen Schild
zwar entnehmen, wer von den Sozietätsmitgliedern dieses
Standorts RA ist, wird aber vor allem durch die Unterzeile
darüber getäuscht, dass die Sozietätsmitglieder dieses Standorts
Fachanwälte der angegebenen Fachmaterien sind. Daher ist
dem mit der Berufung der Kl. weiterverfolgten Klageantrag zu 1
auf Unterlassung der Verwendung des Begriffs „Fachanwälte“
auf dem Kanzleischild und damit der Berufung auch i nsoweit
stattzugeben.
Rechtsnachfolger für Treuhandkonto
BRAO §55; ZPO § 727, §748 Abs. 2
*Ein Kanzleiabwickler ist hinsichtlich des von ihm verwalteten
RA-Anderkontos Rechtsnachfolger i.S.d. § 727 ZPO. Die Vollstreckungsklausel
eines gegen den früheren RAerwi rkten Titels ist
analog § 748 Abs. 2 ZPO gegenüber dem Abwickler umzuschreiben.
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10.8.2004 – 19 W 41/04
Aus den Gründen:
I. Die Gläubiger betreiben aus dem rechtskräftigen Urteil des
LG Freiburg v. 22.3.1996 die Zwangsvollstreckung gegen RA K.
Kanzleiabwickler von RA K. ist RA M. Auf Antrag der Gläubiger
unter Vorlage entsprechender Bestätigung der RAK Freiburg
vom 27.1.2004 (AS. 217) über die Kanzleiabwicklung durch
RA M. hat das LG Freiburg am19.2.2004 den Titel „zum Zwecke
der Zwangsvollstreckung gegen den Rechtsnachfolger des
Bekl., in Bezug auf die Treuhandkonten des Bekl., Herrn RA
M.“ gem. § 727 ZPO umgeschrieben. Auf die von RA M.vorgebrachten
Einwendungen hat das LGmit dem angefochtenen
Beschluss die Zwangsvollstreckung aus der am 19.2.2004
erteilten Vollstreckungsklausel für unzulässig erklärt.
II. Die als sofortige Beschwerde zu wertende Erinnerung der
Gläubiger ( Stöber in: Zöller, ZPO, 24. Aufl., § 732 Rdnr. 16) ist
zulässig und begründet.
Das LG hat zwar mit zutreffender Begründung das Vorliegen
einer Rechtsnachfolge im eigentlichen Sinne durch den Kanzleiabwickler
RA M. für den Schuldner RA K. verneint, zu
Unrecht jedoch daraus den Schluss gezogen, damit entfalle
gleichzeitig eine Rechtsnachfolge i.S.d. §727 ZPO.
Abwickler als Partei
kraft Amtes Rechtsnachfolger
Anerkannt ist nämlich, dass
neben dem materiell-rechtlichen
Rechtsnachfolger auch die
Partei kraft Amtes Rechtsnachfolger
i.S.d. § 727 ZPO ist, obwohl
sie nur durch die auf sie vom Schuldner übergegangene Verfügungsbefugnis
an dessen Stelle tritt (z.B. Zöller, ZPO, 24. Aufl.,
§727 Rdnr. 18, m.w.N.). Dem ist der Kanzleiabwickler i.S.d.
§55 BRAO gleichzustellen (Zöller, a.a.O.). Zwar handelt es
sich dabei nicht wie beim Insolvenzverwalter um Gesamtnachfolge
in der Verfügungsbefugnis, sondern um Einzelnachfolge,
insbesondere hinsichtlich der Verwaltung und Ve rfügung des
Treugutes (§§ 55 Abs. 3 Satz 1, 53 Abs. 10, Satz 1BRAO). Insoweit
geht sogar nicht nur die Verfügungsbefugnis, sondern kraft
der maßgeblichen Geschäftsbedingungen des Bundesverbandes
Deutscher Banken die Inhaberschaft an den Rechten aus
dem Anderkonto auf den Abwickler über (Ziff. 13 der
Geschäftsbedingungen; AnwBl. 1979, 141).
Die vorliegende Einzelnachfolge
in die Rechte aus dem Anderkonto
steht einer Titelumschreibung
im weitesten Sinne analog
§727 ZPO nicht entgegen. Insbesondere kommt es entgegen
der Ansicht des Kanzleiabwicklers nicht darauf an, ob die zu
vollstreckende Forderung mit dem verwalteten Treugut in
Zusammenhang steht oder das verwaltete Vermögen betrifft (s.
hierzu: Zöller, a.a.O.). Dies wäre auch nicht Voraussetzung
gewesen, hätte noch gegen den Schuldner vollstreckt werden
können.
Das Anderkonto und die Rechte hieraus sind nämlich aufgrund
eines gegen den Treuhänder gerichteten Titels pfändbar, wobei
den berechtigten Treugebern hiergegen die Drittwiderspruchsklage
gem. §771 ZPO zusteht ( Stöber, Forderungspfändung,
13. Aufl., Rdnr. 402, 404–406). Die Pfändbarkeit ist im Übrigen
ausdrücklich in Ziff. 14 der Geschäftsbedingungen für
Anderkonten geregelt. Liegen die Voraussetzungen für eine
Titelumschreibung im Übrigen vor, widerspräche es der Prozessökonomie,
die Gläubiger auf den Klageweg zu verweisen.
Vollstreckungsklausel
ist entsprechend zu
ergänzen
Titelumschreibung
analog § 727 ZPO
Da die Verfügungsbefugnis des
Kanzleiabwicklers allerdings nur
einzelne Gegenstände aus dem
Vermögen des Schuldners betrifft,
ist die Vollstreckungsklausel
analog §748 Abs. 2 ZPO zur Ermöglichung der Vollstreckung
in durch den Kanzleiabwickler verwaltetes Vermögen
dahin gehend zu ergänzen, dass dieser die Vollstreckung in das
Anderkonto, das wegen Ziff. 14 der Geschäftsbedingungen für
Anderkonten bestimmt zu bezeichnen ist, zu dulden hat. Die
Sachlage ist mit derjenigen des nur bestimmte Gegenstände
verwaltenden Testamentsvollstreckers vergleichbar.
Dass RA M. Kanzleiabwickler des Schuldners ist und dass
lediglich ein Anderkonto noch abzuwickeln ist, also der Verwaltung
des Abwicklers unterfällt, ist sowohl vom Schuldner
als auch vom Abwickler ausdrücklich eingestanden. Für diesen
Fall bedarf es des Nachweises durch öffentliche oder öffentlich
beglaubigte Urkunden i.S.d. §727 ZPO nicht ( Zöller, a.a.O.,
Rdnr. 20, m.w.N.). Nachdem auch die Bezeichnung des Kontos
durch den Schuldner unbestritten geblieben ist, war auch insoweit
kein weiterer Nachweis zu verlangen, zumal dieser Zusatz
nicht der Form des Nachweises des § 727 ZPO unterliegt, da
das Erfordernis sich allein aus Ziff. 14 der Geschäftsbedingungen
für Anderkonten ergibt, im Rahmen des § 727 ZPO jedoch
auch eine allgemein umschreibende Formulierung für das
Anderkonto ausgereicht hätte, nach der es sich hätte individualisieren
lassen (z.B. ... Anderkonto des früheren RA K. ...).
Damit ist die Nachfolge als offenkundig i.S.d. § 727 ZPO zu
behandeln (Zöller, a.a.O.).
Gemäß § 572 Abs. 3 ZPO war dem LG die Klauselerteilung zu
übertragen.