Jahresbericht ELSA-Deutschland e.V. 2007/2008 - ELSA Germany

Vortragsreihe „Sicherheit vs. Freiheit“ in Berlin
Der moderne Rechtsstaat vor neuen
Herausforderungen
Betrachtet man die öffentliche Diskussion der letzten Jahre rückblickend, so steht das Schlagwort „Terrorismusbekämpfung“
unübersehbar im Mittelpunkt jeder innen- und sicherheitspolitischen Debatte. Die Unworte 2007 schienen „Vorratsdatenspeicherung“,
„Bundestrojaner“, „Luftsicherheitsgesetz“, „Rastafahndung“ und „biometrischer Pass“ zu heißen.
Die Tagespresse hat den Rechtsstaat schon etliche Male symbolisch zu Grabe getragen.
Laura Schmitt
ELSA Berlin e.V.
Aber was steckt eigentlich wirklich dahinter,
wenn die Süddeutsche Zeitung
polemisch – ja fast schon reißerisch –
schreibt: „Jeder Bürger ist potenziell gefährlich;
Es muss also erst einmal festgestellt
werden, dass er konkret nicht gefährlich ist […] Bisher war
dies umgekehrt. Man nannte es: ‚Rechtsstaat‘“? Hat die Bundesrepublik
Deutschland sich dann wirklich von ihren grundlegenden
Wertvorstellungen gelöst und die Menschenrechte als
„Modetrend“ ihrer Frühzeit gegen einen neuen Zeitgeist eingetauscht?
Oder verlangen wir vom Staat nicht gleichsam das Unmögliche,
wenn er einerseits Unrecht lückenlos unterbinden und
zugleich in freiheitlicher Diskretion nichts sehen, nichts hören
und nichts fragen soll? Schließt die Gewährung von absoluter
Freiheit die absolute Sicherheit nicht schon denklogisch aus?
Nun, gerade für angehende Juristen und Juristinnen birgt diese
letzte Frage, das emotionale Moment einmal beiseite geschoben,
ganz erhebliche Brisanz. Die sonst als so abstrakt und umständlich
empfundene Formel Hesses von der praktischen Konkordanz
– „Verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter müssen in
der Problemlösung einander so zugeordnet werden, dass jedes
von ihnen Wirklichkeit gewinnt (...) beiden Gütern müssen
Grenzen gesetzt werden, damit beide zu optimaler Wirksamkeit
gelangen können“ – gewinnt auf einmal einen ganz reellen Anwendungsbereich
und dennoch: Sicherheit und Freiheit gegeneinander
abzuwägen, ist doch schlechterdings nicht möglich.
Unmöglich? – ein Anreiz für ELSA
Diese vermeintliche Unmöglichkeit aber ist es, die dem Thema
„Sicherheit versus Freiheit – der moderne Rechtsstaat vor neuen
Herausforderungen“ seinen Reiz verleiht und inspirierte das
Team von ELSA Berlin e.V., gleich eine ganze Vortragsreihe unter
diesem Arbeitstitel zu planen.
Als prominenten Redner für die erste Veranstaltung konnte
ELSA Berlin e.V. den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts,
Herrn Prof. Dr. Dres. h.c. mult. Hans-Jürgen Papier, gewinnen.
Am Tag der Menschenrechte, dem 10.12.2007, war es dann soweit:
Im gut gefüllten Hörsaal des Fachbereichs der Rechtswissenschaft
an der FU Berlin sprach Herr Prof. Dr. Dres. h.c. mult.
Hans-Jürgen Papier vor rund 350 Studierenden und Gästen zum
Thema „Sicherheit versus Freiheit – eine schwierige Balance in
Zeiten des Terrorismus“.
Herr Papier schaffte es, das Thema auf sympathische Weise
methodisch sauber aufzuarbeiten
Wie es sich für einen Redner gehört, der über sich selbst sagt, er
sei „von ganzem Herzen Staatsrechtler“, erörterte er das Spannungsverhältnis
zwischen grundrechtlichen Freiheiten und
staatlichem Schutzauftrag von einem sehr grundrechtsdogmati-
62 ELSA Deutschland e.V. Jahresbericht 07/08