Netzpolitik ist Wirtschaftspolitik! - Wirtschaftsrat der CDU e.V.

POLITISCHES FRÜHSTÜCK am 15. Mai
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Quelle: BITKOM, Februar 2011
Im Netz ist nichts erlaubt,
was im richtigen Leben verboten ist
Das Internet sei kein rechtsfreier Raum. Es werde jedoch zunehmend zum
„rechtsverfolgungsfreien Raum“, so die Befürchtung des Vorsitzenden
des Innenausschusses des Deutschen Bundestages. Anhand von zahlreichen
Beispielen hob Wolfgang Bosbach beim POLITISCHEN FRÜHSTÜCK
die Bedeutung der Vorratsdatenspeicherung für die praktische Arbeit
von Polizei und Staatsanwaltschaften hervor.
Könne ein Bürger sein Recht nicht mehr
durchsetzen – durch Schmerzensgeld
oder Schadenersatz – sei das Recht
im Kern entwertet. Das sei immer dort
der Fall, wo Polizei und Staatsanwaltschaften
über keine Grundlage für die
Aufklärung einer Straftat verfügten.
Während es bei einem Raubüberfall
Augenzeugen und Spuren gebe, sei die
Sicherung von Beweismaterial im Internet
ungleich schwerer. „Beim Pishing im
Netz habe ich nur diese elektronischen
Spuren und sonst nichts. Ich habe keine
Fingerabdrücke, keine Fußspuren,
keine DNA, keine Zeugen, keine Urkunde.
Wenn die Spur noch da ist, habe ich
einen Ermittlungsansatz, ist die Spur
weg, ist das das Ende.“
Hier setzt die sogenannte Vorratsdatenspeicherung
an. Wenn Computer
oder Mobiltelefone benutzt werden,
ent stehen Verbindungsdaten. Diese
sollen gesichert und für Fahndungsund
Ermittlungszwecke herangezogen
werden.
„Im Kern geht es um die Sicherung
elektronischer Beweise, sogenannter
flüchtiger Beweise, die auch nicht
mehr rekonstruierbar sind. Das ist
die eigentliche Kernfrage, die politisch,
auch gesellschaftspolitisch,
beantwortet werden muss.“
Das Vorhaben ist umstritten, die Be -
zeichnung unglücklich. „Vorratsdatenspeicherung“
erweckt den Eindruck, der
Staat horte Unmengen von Daten, auf
die er bei Bedarf zurückgreifen kann.
Wolfgang Bosbach MdB:
setzt sich für die
Vorratsdatenspeicherung zur
Abwehr von Gefahren ein
Tatsächlich sollen die Daten bei den privaten
Anbietern verbleiben und nur
unter strengen Auflagen abrufbar sein.
Wie eng der Rahmen für die Behörden
gesteckt ist, zeigt sich für Bosbach an
der Praxis der akustischen Wohnraum -
überwachung. Vor ihrer Einführung als
„Großer Lauschangriff“ kritisiert, greife
der Staat heute in kaum mehr als
drei Fällen jährlich auf diese Ermittlungsform
zurück. Einer dieser Fälle war
die Überwachung der sogenannten
10 Landesverband Hamburg | Ausgabe Juli 2012