Netzpolitik ist Wirtschaftspolitik! - Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Analyse des Wirtschaftsrates
Deutlich mehr Schatten als Licht
Wirtschaftsrat analysiert Koalitionsvertrag
HAUSHALTSPOLITIK
Die Rücknahme einer Vielzahl von Ein sparungen werden
durch die angekündigten Mehreinnahmen nicht gedeckt.
Insbesondere die Aufstockung der Mittel für die dänischen
Schulen für jährlich 5 Millionen Euro zeigt die massive
Durchsetzung von Klientelinteressen in der Dreierkoalition.
Da zugleich Infrastrukturinvestitionen wegfallen, wird
auch das Aufkommen der Steuereinnahmen gedämpft
(10)*. Es fällt unter diesen Vorzeichen schwer, der neuen
Koalition eine Fortsetzung des Konsolidierungspfades zuzutrauen,
zumal der Vorsitzende der größten Regierungsfraktion
erklärter Gegner der in der Verfassung verankerten
Schuldenbremse ist und bereits als Finanzminister der
Regierung Simonis ein dreifaches Überschreiten der verfassungsgemäßen
Verschuldungsgrenze geplant hatte.
Besorgniserregend ist zudem die Rücknahme des gerade
eingeführten Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetzes
für hochverschuldete Kommunen, die jetzt wieder bis
auf weiteres ohne Perspektiven ihren Verschuldungskurs
fortsetzen müssen (11).
ENERGIEPOLITIK
Eine erfolgreiche Energiewende wird bedeuten, daß die
Interessen betroffener Bürger beim Bedarf neuer Stromleitungen
nicht immer maßgeblich sein dürfen (38). Die
Ankündigung einer eigenen Netzagentur der norddeutschen
Länder und der Kündigung bei der Bundesnetz -
agentur zur Schaffung einer Landesnetzgesellschaft (39)
ist kontraproduktiv. Die Energiepolitik muß zukünftig eher
aus einer europäischen Warte denn von einer Vielzahl
unterschiedlicher Interessen der Bundesländer gesteuert
werden.
Die angeblich drohende „Vermaisung“ der Landschaften
wird infolge der fehlenden Wirtschaftlichkeit vieler
Anlagen bald deutlich relativiert werden. Zudem brauchen
unsere rasant steigenden Überkapazitäten von Windstrom
dringend produktive Verwertungsperspektiven. Die volks-
Editorial
VERKEHRSPOLITIK
Die Kürzung der geplanten Finanzierungsmittel für den
Landesstraßenbau ist unverantwortlich. Schon jetzt ist der
Straßenbau angesichts der Güterverkehrsprognosen hoffnungslos
unterfinanziert. Ohne einen forcierten Ausbau
der A 20 hin zu einer westlichen Elbquerung droht Schleswig-Holstein
in zehn Jahren ein Verkehrsinfarkt im Hamburger
Umland. Das verteuert Transporte von und nach
Schleswig-Holstein und stellt den Standort als logistisches
Drehkreuz in Nordeuropa auf das Abstellgleis.
Die verkehrspolitischen Aussagen der Koalition sind
ansonsten widersprüchlich. Einerseits unterstützt man „die
Bedeutung des Hafens Lübeck als Drehscheibe im Ostseeraum“
(29). Andererseits kippt man eine zusätzliche Elbquerung
und lehnt die in Skandinavien längst erfolgreich
erprobten „Giga-Liner“ kategorisch ab (30). Daß eine in der
Landesverfassung für die dänische Minderheit privilegierte
Partei jetzt als Teil einer Landesregierung gegen die mit
Dänemark im Staatsvertrag vereinbarte Fehmarnbelt-Querung
vorgeht, zeigt, daß der Südschleswigsche Wähler -
verband (SSW) keine ethnischen, sondern vor allem regionale
Interessen bündelt. Für Schleswig-Holstein ist die
verkehrliche Anbindung an die Metropolregion überlebenswichtig
und darf nicht durch südschleswigsche Regionalinteressen
blockiert werden.
Der Ausbau der B5 an der Westküste ist zu begrüßen
(28) ebenso wie das Bekenntnis zu den erzielten Erfolgen
des Ausschreibungswettbewerbs unserer Bahnlinien (28-
29). Eine AKN Anbindung an Fuhlsbüttel und sowie den
Ausbau der S4 Bad Oldesloe-Itzehoe unterstützen wir.
D
Dr. Philipp Murmann
Landesvorsitzender
Schleswig-Holstein
Schlewig-Holstein
nach der Wahl
Klassische Wachstumsprojekte
bleiben auf der Strecke
as Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein war
denkbar knapp. Das ändert leider nichts an den gravierenden
Folgen. Schon die ersten Beschlüsse der Dänenampel zeigen,
daß nicht nur wie befürchtet massiv Klientelinteressen wie die
dänischen Schulen mit jährlich 5 Millionen Euro bedient werden,
sondern zudem zu tiefst ideologische Positionen in die Tat umgesetzt
werden sollen. So wurde beschlossen, das mehrgliedrige
Schulsystem über eine Umstellung der Lehrerausbildung endgültig
einzuebnen. Ebenso besorgniserregend sind die Ankündigungen
zur Energiepolitik, die Netzgesellschaften notfalls zu
48 Landesverband Schleswig-Holstein | Ausgabe Juli 2012