Netzpolitik ist Wirtschaftspolitik! - Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Mittagsveranstaltung am 17. April
Bürgerprotest und knappe Kassen
Bundesminister Dr. Peter Ramsauer
über die Probleme, eine leistungsfähige
Verkehrsinfrastruktur zu schaffen
Minister Ramsauer ist frustriert: „Kaum will man irgendwo etwas Konkretes
beginnen, in dem Glauben, man tut etwas Gutes, kommen sofort
wieder die Einwendungen“. Ob Y-Trasse oder Elbvertiefung, im ganzen
Land treffen Infrastrukturprojekte auf Widerstand. „Sie glauben gar
nicht, mit was ich mich alles auseinandersetzen muss“, empört er sich
auf der Mittagsveranstaltung des Landesverbandes im Hotel Atlantic.
Verkehrspolitik als Kraftakt:
Minister Dr. Peter Ramsauer
Für die Probleme der Obstbauern, die
eine Versalzung ihrer Anbauflächen
be fürchteten, habe er ja noch Verständ -
nis. Die absurdesten Einwendungen
von Seiten der „ewigen Nein-Sager“,
der „Ver-Sager des Fortschritts für un -
ser Land“, bringen Ramsauer jedoch in
Rage.
Wie aber soll es weitergehen in
einem Land, in dem ein Bahnhof zum
Symbol des Widerstandes gegen die
Staatsgewalt geworden ist? Ramsauer
ist Politiker genug, um nicht in Resig -
nation zu verfallen. Seine Antwort auf
Stuttgart 21: das Planungsvereinheitlichungsgesetz.
Mit ihm will die Bundesregierung
„die Öffentlichkeitsbetei -
ligung bei Großvorhaben verbessern“.
Bislang, so Ramsauer, werde Bürgerbeteiligung
gleichgesetzt mit denjenigen,
die sich gegen ein Projekt aussprechen.
Silke Lorenz und Hans-Werner Blöcker
Die Position der schweigenden Mehrheit
fließe nicht mit ein. Gemeinsam
mit seinem Kollegen Bundesinnenminister
Friedrich will Ramsauer das än -
dern: „Damit in einem Planungsprozess
Werner Gliem und Michael Krons
16 Landesverband Hamburg | Ausgabe Juli 2012