Netzpolitik ist Wirtschaftspolitik! - Wirtschaftsrat der CDU e.V.

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Gespräche der Sektion Rendsburg-Eckerförde am 28. März 2012, der Sektion Stormarn am 17. April 2012 und Vor ihrer Kaperfahrt in den Landtag: den Piraten auf den Zahn gefühlt Ziel der drei Begegnungen waren für den Wirtschaftsrat die programmatischen Ansätze der Piraten inhaltlich zu diskutieren, um neue Ideen auf ihre Substanz zu prüfen. RENDSBURG Es waren Begegnungen der – noch – unbekannten Art. Beim ersten Mittagsgespräch der Sektion Rendsburg- Eckernförde trafen der CDU-Landtagsabgeordnete Hinrich Neve und der stellvertretende Landesvorsitzende der Piratenpartei, Torge Schmidt, aufeinander. Sie hatten, um es kurz zu machen, sich nicht viel zu sagen. Denn Achim Petersen, Mitglied des Sektionsvorstandes als Moderator, hatte es sich im Angesicht der Landtagswahl zur Aufgabe ge - macht, rein schleswig-holsteinische Themen zur Diskussion zu stellen. Da spulte Neve ebenso routiniert wie schlüssig das Programm der Union ab. Und der „Pirat“ hatte erwartungsgemäß wenig zu sagen, weil seine Partei weniger mit Sachthemen als vielmehr mit dem Ansatz eines permanenten politischen Dialogs und Themen wie „Internetfreiheit“, eine glo - bales Problem, in die Wahl geht. Die wenigen landesspezifischen Ziele wie kosten lose Kindergartenplätze und ein kostenloser öffentlicher Personennahverkehr kollidierten, weil das Finanzierungsmodell fehlte, naturgemäß mit der Schuldenbremse, für die sich Schmidt auch aussprach. Sinn der Veranstaltung war deshalb wohl vor allem die Möglichkeit des ge - genseitigen sich Beschnupperns. Denn, da stützte die Diskussion die bisher bekannten Meinungsumfragen: Auch in Schleswig-Holstein hatten die Piraten an diesem 26. März, sechs Wochen vor der Wahl, durchaus die Chance, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Aber nur einen verschwindend geringen Anteil ihrer Stimmen würden sie wegen ihrer Sachaussagen einsammeln. Was sie attraktiv macht, ist ein teils latenter, teils offen geäußerter Frust in der Bevölkerung über den zu - nehmenden egozentrischen Stil des Parlamentarismus in Deutschland. BAD OLDESLOE Nicht einmal drei Wochen lagen zwischen dem ersten Aufeinandertreffen eines gestandenen CDU-Landespolitikers mit einem Landtagskandidaten der Piraten-Partei Mitte März in Rendsburg und dem zweiten in Bad Oldesloe. Und doch war vieles anders. Allein schon die jeweils aktuelle Wahlprognose, die den Piraten nach fünf einen Stimmenanteil von elf Prozent bei der kommenden Landtagswahl voraussagte. Nicht nur im Wahlvorfeld, sondern auch als Parlamentarier werden die Piraten ihre individuelle Persönlichkeit über alles andere stellen. „Einen Fraktionszwang gibt es nicht“, beschied Mike Weber die gut doppelt so vielen Zuhörer in der Stormarner Kreisstadt. Jeder fühle sich, wie es im Grundgesetz stehe, ausschließlich seinem Gewissen verantwortlich. Die Öffentlichkeit werde sich in den kommenden Landtagssitzungen also auf ein bunt wechselndes Abstimmungsverhalten einstellen können. Mit diesem Politikverständnis traf der 37-jährige Jurist und Wirtschaftswissenschaftler auf den Stormarner Landtagsabgeordneten Joachim Wagner, der – aus dem traditionellen parlamentarischen Verständnis heraus – für Webers Position naturgemäß kei - nerlei Verständnis aufbrachte. Gerade die Berechenbarkeit der Parteien in ihrem Abstimmungsverhalten sei für die Bürger und Wähler eine verläßliche Größe und ein entscheidendes par - Hans-Hinrich Neve MdL (CDU), Moderator Achim Petersen (Sektionsvorstand RD-ECK) und Torge Schmidt (Spitzenkanditat der Piratenpartei) teipolitisches wie parlamentarisches Kriterium. In den Sachfragen lagen Wagner und Weber, wie Moderator Rolf-Rüdiger Reichardt konstatierte, meist aus-, seltener beieinander. Während Wagner Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur im Interesse des Wirtschaftswachstums für unabdingbar hält, würde Weber die finanziellen Mittel im Interesse von Chancengleichheit lieber für Bildung bis zur kostenlosen Schulspeisung einsetzen. Ohne Abstriche auf einer Linie befand man sich in einem den Wahlkampf prägenden Thema: Für neue Schulexperimente darf es im Interesse von Schülern, Eltern und Lehrern keinen Spielraum mehr geben. Und: Die Schuldenbremse müsse Be - stand haben. Deshalb, so Webers Aussage, würden die Piraten jedes kostenwirksame Gesetz unter den Vorbehalt der Finanzierbarkeit stellen. Dann tischte Weber vor dem Hintergrund der Verschuldungssituation Lübecks die Idee einer Insolvenzmöglichkeit für Kommunen auf. Konkrete Ausgestaltungsmöglichkeiten eines solchen Verfahrens ließ er allerdings offen. So konnte er weder Andeutungen über die Rolle der Gläubiger machen noch die künftige Situation einer wie auch immer entschuldeten Gemeinde darstellen. Hier horchte die Runde, als Unternehmer vom Konkursrisiko permanent begleitet, zunächst wohlwollend auf, konnte sich für den Gedanken, der über Andeutungen nicht hinausging, allerdings nicht begeistern. 60 Landesverband Schleswig-Holstein | Ausgabe Juli 2012
der Sektion Pinneberg am 19.04.2012 v. vorn: Mike Weber (Piratenpartei), Moderator Rolf Rüdiger Reichardt (Sektionsvorstand Stormarn) und Joachim Wagner (Landtagskandidat der CDU-Stormarn) Bei der Sektion Pinneberg diskutierten: v.l. Natalina Boenigk (CDU-Pinneberg), Moderator Prof. Dr.-Ing. Heinz Dressel (Sektionsvorstand Pinneberg) und Hans-Heinrich Piepgras (Landesvorsitzender der Piratenpartei) PINNEBERG Die Begegnung in der Sektion Pinneberg mit dem Landesvorsitzenden der Piratenpartei war erstaunlicherweise nur schwach frequentiert, weshalb Sektionsvorstand Prof. Dr. Dressel den Dialog mit der CDU-Kandidatin Natalina Boenigk bald in ein offenes Tischgespräch überführen konnte. Hans-Heinrich Piepgras, seit über zwanzig Jahren in der IT-Branche tätig, stellte dabei klar, daß seine Funktion als Landesvorsitzender keineswegs mit der meinungsbildenden Macht eines Vorsitzes in den klassischen Parteien vergleichbar sei. Bei den Piraten organisiere der Vorsitzende lediglich die Verfahren zur Meinungsbildung, die elektronisch umgesetzt werden würden. Offenbar geht die politische Macht in einem solchen Par - teisystem tatsächlich auf die Mitglieder, was das Erfolgsgeheimnis dieser neuen Kraft ausmachen könnte. FAZIT In allen drei Gesprächen mit den Piraten wurde deutlich, daß sie inhaltlich noch viele Themen vertieft diskutieren müssen, wenn sie politisch überzeugen wollen. Auf der anderen Seite sollten aber auch die klassischen Parteien bereit sein, von dem Erfolgsgeheimnis der Piraten zu lernen. Bleibt die auf die Mitglieder transferierte politische Macht ein Alleinstellungsmerkmal dieser Partei, dürfte damit zu rechnen sein, daß sie sich nachhaltig etabliert. WB und BZ Anzeige 105 x 169 61
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