IHK Wirtschaftsraum: Ausgabe Dezember

Standort | Hessen
„Sparpotenziale gibt es noch“
Wiesbaden. Bei den Steuern ist Vieles in
Bewe gung: Hessen steht vor einer Neu -
ordnung der Finanzbeziehungen, die
Erbschafts steuer soll reformiert werden,
ebenso die Grundsteuer. Der Hessische
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU)
spricht über anstehende Reformen, Steuer -
erhöhungen sowie über den Abstand
zwischen armen und reichen Kommunen.
Herr Dr. Schäfer: Wenn Ihnen ein Mittel -
ständler sagen würde, dass er unser
Steuersystem ungerecht findet – was
würden Sie ihm entgegnen?
Schäfer: Das kann ich nur begrenzt nachvollziehen,
denn wir sind im internationalen
Bereich bereits deutlich wettbewerbsfähiger
geworden. Aber manch einer
empfindet allein den Umstand, überhaupt
Steuern zahlen zu müssen, als
ungerecht… Das wird es immer geben…
?: Als ungerecht empfinden viele Mittel -
ständler zum Beispiel die Tatsache, dass
sie mitunter mehr Steuern zahlen als ein
internationaler Konzern…
Schäfer: Es ist ein zunehmendes Problem,
dass sich internationale Konzerne dem
deutschen Steuerzahler entziehen, indem
sie durch verschachtelte Konstruktionen
ganz legal Gewinne kleinrechnen und in
Länder verschieben, wo sie weniger
besteuert werden. Daher setzen wir uns
über den Bundesrat für die Einführung
einer Lizenzschranke ein – künftig sollen
Lizenzzahlungen ins Ausland nur dann
voll abzugsfähig sein, wenn der Empfän -
ger staat sie mit mindestens 25 Prozent
besteuert. Mit den Mehreinnahmen wollen
wir Abschreibungsmöglichkeiten für
Unternehmen verbessern und Investitio -
nen erleichtern. Parallel dazu ist inter -
national viel in Bewegung, um diesen
Strate gien in Summe zu begegnen: nicht
immer schnell genug, aber immerhin.
?: Für Investitionen ziehen die Unter neh -
men auch die Hebesätze der Ge werbeund
Grundsteuer ins Kalkül – viele Kom -
munen haben diese deutlich erhöht.
Schwächen Sie damit nicht die Stand -
orte?
Schäfer: Die Gewerbesteuer ist im Schnitt
nur moderat gestiegen, da waren wir von
den Nachbarbundesländern nicht so weit
entfernt. Bei der Grundsteuer B hingegen
lagen wir weit hinter den Nachbarn –
dabei verlangen die Unternehmen zu
Recht die gleichen Leistungen und die
gleiche Infrastruktur wie in anderen
Bundesländern.
?: Die Steuereinnahmen liegen auf
Rekordhöhe, doch die Kommunen im
reichen Hessen sind bundesweit fast
am höchsten verschuldet. Leben wir
über unsere Verhältnisse?
Schäfer: Die hessische Kommunalstruktur
ist die heterogenste in Deutschland. Vor
allem ist der Abstand zwischen reichen
und armen Kommunen so groß wie sonst
nirgendwo. Die Gründe für die Finanzlage
der Kommunen muss man individuell
betrachten. Es gibt hier nicht die eine
Ursache, dafür ist die Spreizung zu
dramatisch.
?: Wie sehen Sie die Empfehlung des
Landesrechnungshofs, in den Kom mu nen
nur dann die Realsteuerhebesätze anzuheben,
wenn der Haushaltsaus gleich
nicht durch Einsparungen und Effizienz -
erhöhungen erreicht werden kann?
Schäfer: Letztlich muss es eine Kombina -
tion aus beidem sein. Ansonsten bliebe ja
nur die Möglichkeit, das Leistungsniveau
unter das der anderen Länder zu senken,
etwa, was die Infrastruktur angeht – oder
Sie sorgen für gleiche Einnahmen. Spar -
potenziale gibt es aber darüber hinaus
natürlich immer noch.
?: Der Landesrechnungshof hat eine
Reihe von Sparpotenzialen aufgezeigt.
Wie wollen Sie die Kommunen auffordern,
diese schnellstmöglich umzusetzen?
Schäfer: Wir stehen mit den Kommunen
in einem partnerschaftlichen Dialog und
tauschen uns zu Gesetzgebungs-, Ver -
waltungs- und Finanzierungsprozessen
aus. Es gibt unsererseits ein Beratungs -
angebot, das wir allen zur Verfügung
stellen, nicht nur den Kommunen, die
unter dem Schutzschirm sind.
?: Effizienzsteigerungen verspricht auch
die interkommunale Zusammenarbeit.
Wie kann diese verstärkt werden?
Schäfer: Wir haben im schwarz-grünen
Koalitionsvertrag geregelt, dass wir dazu
Organisationsmodelle fördern, etwa das
Modell der Verbandsgemeinden wie in
Rheinland-Pfalz. Gleichzeitig setzen wir
finanzielle Anreize. Doch dafür muss auch
der Wille zur Zusammenarbeit da sein –
am wichtigsten ist es, die Kirchturm -
politik vor Ort zu überwinden. Zusätzlich
versuchen wir als Land mit gutem Bei -
spiel voranzugehen, beispielsweise mit
länderübergreifenden Kooperationen in
der Steuerverwaltung und im IT-Bereich.
?: Der Bund der Steuerzahler hat kürzlich
wieder sein „Schwarzbuch“ mit
Fällen von Steuergeldverschwendung
veröffentlicht, darunter auch neun
Beispiele aus Hessen. Welche Strategie
verfolgt das Land, um Steuergeldver -
schwendung grundsätzlich zu vermeiden?
Schäfer: Der Bund der Steuerzahler hat es
mit solchen Einzelfällen relativ leicht. Die
vielen 100 Projekte, die gut laufen, finde
ich hier nicht wieder. Dabei sind wir bei der
Kostenkontrolle von Baumaßnahmen sehr
viel weiter als vor fünf Jahren. Aber es ist
illusorisch zu glauben, Baukosten steige -
rungen seien gänzlich auszuschließen.
30 | Wirtschaftsraum | Hanau-Kinzigtal | Dezember 2014