IHK Wirtschaftsraum: Ausgabe Dezember

der Aufgabenseite halte ich deshalb im
Sinne einer nachhaltigen Haushalts -
politik für vertretbar. Wir haben damit in
Hessen nun ein Niveau erreicht, über das
hinauszugehen schwierig sein wird.
Andreas Schlote
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer im Gespräch.
?: Hessen steht vor einer historischen ?: Die Hebesätze der Grundsteuer sind
Neuordnung der Finanzbeziehungen: bereits in vielen hessischen Kommunen
Von 2016 an muss das Land den 447 erheblich gestiegen. Werden die Unter -
Kreisen, Städten und Gemeinden eine nehmen durch die Reform noch stärker
finanzielle Mindestausstattung garantieren.
Das Land wird demnach beson-
Schäfer: Ziel der Reform ist Aufkommens -
belastet?
ders in konjunkturell schlechten Zeiten neutralität – die Gesamtsumme der eingenommenen
Grundsteuer soll sich nicht
mehr zahlen müssen. Was bedeutet das
für die Einhaltung der Schuldenbremse? erhöhen. Sicher wird es aber zwischen
Schäfer: Das ist ein Risikofaktor. Der Staats - den Kommunen zu Verschiebungen kommen
– was in einigen Fällen zu stärkeren
gerichtshof hat uns diese Regelung zur
Neuordnung des Kommunalen Finanz - Belastungen, in anderen zur Entlastung
ausgleichs bis 2016 so ins Stammbuch führt.
geschrieben. Nun kommt es auf die konkrete
Ausgestaltung an – gegebenenfalls ?: Auch die Grunderwerbsteuer in Hes -
werden wir dafür Rücklagen bilden. sen ist gestiegen – um rund 70 Pro zent
in weniger als zwei Jahren. Ist damit
?: Auch die Grundsteuer steht vor
das Ende der Fahnenstange erreicht?
einer Reform – nach zehn Jahren
Schäfer: Die Grunderwerbsteuer ist in
Streit zeichnet sich ein Kompromiss vielen Ländern gestiegen – am Ende war
ab. Wann ist damit zu rechnen?
die maßvolle Erhöhung um einen Pro -
Schäfer: Zu Beginn des kommenden zentpunkt der einzig mögliche Ausweg.
Jahres: Wir haben eine sehr präzise In Zeiten der Schuldenbremse wäre an -
erscheinende Reformagenda. Wichtig ist, sonsten nur eine einseitige und deutliche
dass die Grundsteuer einfach zu hand - Senkung des Ausgabenniveaus in Betracht
haben ist. Dafür ist es sinnvoll, von pauschalierten
Annahmen auszugehen. Bürgern und Unternehmen sein dürfte.
gekommen, was kaum im Sinne von
Die moderate Anhebung bei gleichzeitiger
Haushaltskonsolidierung auch auf
?: Die Erbschaftsteuer steht ebenfalls
vor einer Neuordnung – teilen Sie die
Meinung der Wirtschaft, dass die Übergabe
von Betrieben weiterhin ohne steuerliche
Belastung möglich sein sollte?
Schäfer: Die Länder haben gemeinschaftlich
vereinbart, dazu die Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.
Gegenüber der bisherigen, sehr privilegierten
Verschonung von Betriebsver -
mögen bei der Nachfolge war ich bereits
bei der Verabschiedung der Gesetze eher
skeptisch. Der Umfang des Missbrauchs
ist beträchtlich – es ging auf keine Kuh -
haut, was da alles als Betriebsvermögen
deklariert wurde. Deshalb haben wir ja
zum Beispiel bei der sogenannten „Cash-
GmbH“ bereits korrigierend eingreifen
müssen. Am Ende wird sich die Regelung
am Gleichheitsgrundsatz messen lassen
müssen. Wir sind auf alle Entscheidungs -
szenarien vorbereitet. Ziel muss es in
jedem Fall sein, eine unternehmens- und
vor allem mittelstandsfreundliche Lösung
zu erreichen.
?: Die Staatsfinanzen werden in vielen
Bereichen neu geordnet – nur von einer
Reform der Gewerbesteuer lässt man die
Finger. Sehen Sie diese in ihrer jetzigen
Form als geeignete kommunale Steuer?
Schäfer: Wenn man sich die Steige rungs -
rate anschaut, ist sie aus Sicht der Kom -
munen die einträglichste Steuer. Aller -
dings ist sie stark konjunkturabhängig –
eine wesentliche Ursache dafür ist ein
Webfehler bei der Körperschaft steuer -
reform. Es kann notwendig sein, das
zum Gegenstand der nächsten großen
Unternehmenssteuerreform zu machen.
Das Interview führte Melanie Dietz,
IHK Wiesbaden
Dezember 2014 | Hanau-Kinzigtal | Wirtschaftsraum | 31