Seelsorge in der Schule − - Comenius-Institut

Tätigkeit ausführen, sondern solche, die Hilfestellungen zu der Tätigkeit des
eigentlichen Amtsinhabers leisten – wie Assistenten, Sekretärinnen. Vorausgesetzt
werden weder ein soziales Abhängigkeitsverhältnis noch eine berufsmäßige
Tätigkeit; keine Hilfspersonen sind selbständige Gewerbetreibende, die
für einen Berufsausübenden Einzelaufträge erledigen wie bspw. Experten in
einem Honorarvertrag 30 .
Für die Pfarrämter werden Pfarramtssekretärinnen oder -sekretäre
anzuerkennen sein, die z.B. in einem Briefwechsel Seelsorgegeheimnisse erfahren
könnten. Hingegen leisten in der Telefonseelsorge tätige Ehrenamtliche
keine abhängigen Hilfstätigkeiten für andere, sondern üben eigenständig und
eigenverantwortlich ihre Beratungstätigkeit aus; sie werden aus Sicht der Anrufenden
nicht als Gehilfe tätig, sondern als Seelsorger bzw. Ansprechpartner.
Da sie sich auch nicht in der Vorbereitung auf einen Beruf befinden, findet
auch die Alternative in § 53 a StPO keine Anwendung 31 .
Nach alledem werden Lehrkräfte weder als Geistliche noch als Hilfspersonen
betrachtet werden, Vikare werden sich nach § 53 a StPO auf ein Zeugnisverweigerungsrecht
berufen können, wenn sie nicht bereits als Geistliche
anzusehen wären 32 .
Es bleibt zu prüfen, ob die Amtsverschwiegenheit von Lehrkräften genutzt
werden könnte, wenn sie während des Dienstes Kenntnis über Sachverhalte
erfahren, über die sie anschließend befragt werden.
3.1.2 Zeugen
Wenn Lehrkräfte als Beamte oder als andere Personen des öffentlichen Dienstes
als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit
bezieht, vernommen werden sollen, gelten nach § 54 StPO hierfür und für die
Genehmigung zur Aussage die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften.
Dies gilt auch nach Beendigung der Tätigkeit im öffentlichen Dienst, soweit es
sich um Tatsachen handelt, die sich während der Dienstzeit ereignet haben oder
ihnen während der Dienstzeit zur Kenntnis gelangt sind (§ 54 Abs. 4 StPO).
Durch diese Vorschrift wird ein Beweiserhebungsverbot geschaffen, Aussagepflicht
und -befugnis entfallen, soweit die Amtsverschwiegenheit reicht 33 .
Eine Belehrungspflicht über ein Zeugnisverweigerungsrecht besteht
regelmäßig nicht, es sei denn, der Zeuge wäre in offensichtlicher Unkenntnis
über ein mögliches Zeugnisverweigerungsrecht.
Gibt eine Lehrkraft als Zeuge Geheimnisse teilweise preis oder offenbart
diese, können diese verwertet werden. (Verletzt eine Lehrkraft dabei
eine Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit, hat sie entsprechende Konsequenzen
zu tragen.)
Diese Grundsätze gelten auch für Vernehmungen durch die Staatsanwaltschaft
und die Polizei (§ 161 a Abs.1 S. 2 StPO).
Wird das Zeugnis verweigert, müssen die Gründe einer Zeugnisverweigerung
nicht dargelegt werden. Allerdings ist die Tatsache, auf die der Zeuge
die Verweigerung stützt, auf Verlangen glaubhaft zu machen, hierzu genügt
dessen eidliche Versicherung (§ 56 StPO).
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