Seelsorge in der Schule − - Comenius-Institut

Dabei führte er aus, „das Gesetz erfasse ... bei weitem nicht jede Form von
Seelsorge, die allgemein vom Grundgesetz geschützt sei. Es treffe Regelungen
für die Fälle, in denen die Kirche ehren-, neben- oder hauptamtlich tätigen
Personen auf bestimmte Art und Weise einen besonderen Auftrag zur Seelsorge
gebe. Für deren Ausbildung fänden sich in der staatlichen Rechtsprechung
Standards, die Eingang in die Regelungen gefunden hätten. Besondere Ämter
würden durch das Gesetz nicht geschaffen. Darüber hinaus gebe das Gesetz
Hinweise zum Umgang von Seelsorge in gewidmeten Räumen und mit technischen
Kommunikationsmitteln“.
Dieses Kirchengesetz wurde aufgrund auch des Art. 10 a Abs. 2 GO der
EKD am 28.10.2009 beschlossen 58 . Danach kann die EKD Kirchengesetze für
Sachgebiete, die noch nicht einheitlich geregelt sind, mit Wirkung für Gliedkirchen
oder gliedkirchliche Zusammenschlüsse erlassen, soweit die Gesetzgebungskompetenz
bei diesen liegt und diese (jeweils) zustimmen. Diese
Norm der EKD-Grundordnung ermöglicht insbesondere für neue Kirchengesetze
eine erleichterte Schaffung einheitlichen Rechts 59 .
Nach § 2 Abs. 1 SeelGG wird Seelsorge im Sinne dieses Gesetzes bestimmt
als „aus dem christlichen Glauben motivierte und im Bewusstsein der
Gegenwart Gottes vollzogene Zuwendung. Sie gilt dem einzelnen Menschen,
der Rat, Beistand und Trost in Lebens- und Glaubensfragen in Anspruch
nimmt, unabhängig von dessen Religions- bzw. Konfessionszugehörigkeit.“
Sie umfasst nach § 2 Abs. 2 SeelGG die förmliche Beichte. Die Kirche betraut
– unbeschadet des Auftrags aller Getauften, Seelsorge zu üben – einzelne
Personen mit einem besonderen Auftrag zur Seelsorge (§ 2 Abs.3 SeelGG).
Dies sind nach § 3 Abs. 1 SeelGG (zunächst) ordinierte Pfarrerinnen
und Pfarrer, nach § 3 Abs. 2 SeelGG können weitere Personen von der EKD,
den Gliedkirchen und den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen nach deren
jeweiliger Ordnung und nach Maßgabe dieses Gesetzes zur ehren-, nebenoder
hauptamtlichen Wahrnehmung einen bestimmten Seelsorgeauftrag
erhalten. Hierfür sind gemäß § 4 SeelGG bestimmte Bedingungen zu erfüllen,
welche die in den Gutachten aufgezeigten Anforderungen aufnehmen. Hierzu
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- der Abschluss einer besonderen Ausbildung,
- eine persönliche und fachliche Eignung sowie
- die Gewährbietung, das Seelsorgegeheimnis zu wahren.
Ein Seelsorgeauftrag muss schriftlich erteilt werden, die Verpflichtung auf das
Seelsorgegeheimnis eigens erfolgen.
Die nachfolgenden Regelungen in den §§ 5ff. SeelGG führen diese
Voraussetzungen aus.
Erläuterungen werden in den nichtamtlichen Begründungen zum
Kirchengesetz zum Schutz des Seelsorgegeheimnisgesetzes 60 genannt. Für den
hier relevanten Bereich eines Schutzes der Schulseelsorge wird dort zu § 3
SeelGG auf S. 5 ausgeführt: „Beispielhaft sind als Bereiche der Ausübung von
Seelsorge die Anstaltsseelsorge (Gefängnisseelsorge, Krankenhausseelsorge,
Seelsorge in der Bundeswehr u.a.), die Schulseelsorge, die Telefonseelsorge und
die Notfallseelsorge zu nennen. Bei der Erteilung eines bestimmten Seel-