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Anlage zur DS-Nr. 132/2008 - Seite 1 von 1 -
Vierte Änderungssatzung zur
EIGENBETRIEBSSATZUNG
der Stadt Friedrichsdorf
Aufgrund der §§ 5, 51, 127 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom
01.04.1993 (GVBl. 1992 I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom .............., der §§ 1
und 5 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) in der Fassung vom 09.06.1989 (GVBl. I S.
154), zuletzt geändert durch Gesetz vom ................, hat die Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Friedrichsdorf am 28. August 2008 folgende Vierte Änderungssatzung zur Eigenbetriebssatzung
vom 24. Juni 1982 beschlossen.
§ 1 erhält folgende Fassung:
I. Änderung
§ 1
Gegenstand und Zweck des Eigenbetriebes
1. Die Einrichtung zur Wasserversorgung, die Verkehrsbetriebe und der städtische Bauhof
sind zu einem Eigenbetrieb verbunden und werden nach dem Eigenbetriebsgesetz und
den Bestimmungen dieser Satzung geführt.
2. Zweck des Eigenbetriebes ist es, die Versorgung im Stadtgebiet mit Frischwasser, mit
Brauchwasser sowie mit Wasser für öffentliche Zwecke sicherzustellen, die Personen-
beförderung durchzuführen und die von dem städtischen Bauhof zu erbringenden
Leistungen durchzuführen.
Der Eigenbetrieb kann alle seinen Betriebszweck fördernde und ihn wirtschaftlich
berührende Hilfs- und Nebengeschäfte betreiben.
3. Der Eigenbetrieb verfolgt keine Gewinnerzielungsabsicht.
II. Inkrafttreten
Diese Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2008 in Kraft.
Friedrichsdorf, den
Der Magistrat der
Stadt Friedrichsdorf