Stadt Friedrichsdorf - Pirate Leaks

Drucksachennummer: 125/2008 2. Ergänzung (IX) Seite 2 von 2
Sachdarstellung:
Um Beachtung eines eventuellen Interessenwiderstreites wird gebeten.
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 11.06.2008 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr.
509 „Gleisdreieck Färberstraße“ beschlossen. Der Geltungsbereich umfasst die Flächen zwischen
den Bahnlinien von Friedrichsdorf nach Köppern bzw. Burgholzhausen sowie der früheren Landesstraße
L 3415 in Verlängerung der Färberstraße. Der Geltungsbereich wurde gegenüber dem
Aufstellungsbeschluss um das der Straßenverkehrsfläche dienende Flurstück 53/14 erweitert, um
die erforderlichen Änderungen im Zusammenhang erkennbar zu machen.
Für die Aufstellung des Bebauungsplanes wurde das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB
gewählt, das zulässig ist, wenn durch die Aufstellung eines Bebauungsplans in einem Gebiet nach
§ 34 BauGB der sich aus der vorhandenen Eigenart der näheren Umgebung ergebende Zulässigkeitsmaßstab
nicht wesentlich verändert wird. In diesem vereinfachten Verfahren kann von der
frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und Träger öffentlicher Belange
(§ 4 Abs. 1 BauGB) abgesehen werden. Ebenso entfallen die Umweltprüfung und der Umweltbericht
sowie die entsprechende zusammenfassende Erklärung.
Der Entwurf des Bebauungsplanes wurde in der Zeit vom 16.07.2008 bis 18.08.2008 nach
§ 3 Abs. 2 BauGB offengelegt. Gleichzeitig wurden 24 Behörden und sonstige Träger öffentlicher
Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden könnten, angeschrieben und
um Stellungnahme gebeten.
Von Bürgern wurden keine Anregungen oder Bedenken vorgetragen. Die eingegangenen Stellungnahmen
der Träger öffentlicher Belange und die entsprechenden Vorschläge zur Abwägung
sind in der Anlage 3 aufgeführt.
Da der Bebauungsplan nicht aus dem derzeit gültigen Flächennutzungsplan entwickelt ist, muss er
dem Regierungspräsidium Darmstadt zur Genehmigung vorgelegt werden. Da der Planungsverband
in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Regionalplanung, seine
Absicht dargelegt hat, den Entwurf des in Aufstellung befindlichen Regionalen Flächennutzungsplan
noch zur Offenlage entsprechend anzupassen, kann die Genehmigung des Regierungspräsidiums
kurzfristig erfolgen.
Anlage 1) Bebauungsplan (liegt bereits vor)
2) Begründung (liegt bereits vor)
3) Stellungnahmen (liegt bereits vor)
4) Stellungnahmen (Tischvorlage BUV 19.08. und OBF 20.08.2008)
gez. Norbert Fischer
Erster Stadtrat