Stadt Friedrichsdorf - Pirate Leaks

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Die Stadt ist berechtigt den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund besteht
beispielsweise, wenn über das Vermögen der Gazit das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder
wenn Gazit nachhaltig gegen Kernpflichten dieser Vereinbarung verstoßen hat.
Der Vertrag kann von den Beteiligten gekündigt werden, wenn aufgrund der Beschlüsse der Stadt-
verordneten eine Durchführung des Vorhabens von Gazit nicht mehr möglich ist.
Im Fall der Kündigung erstattet die Stadt keine bis zu diesem Zeitpunkt von Gazit übernommenen
Aufwendungen.
Die Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit der Stadt, insbesondere im Hinblick auf die planeri-
sche Abwägung gemäß § 1, Abs. 6, BauGB beim eventuellen Satzungsbeschluss sowie während
des gesamten Aufstellungsverfahrens des Bebauungsplanes bleiben durch die Kostenübernahme
durch Gazit unberührt.
Ein Anspruch auf Aufstellung eines Bauleitplanes (oder einer sonstigen städtebaulichen Satzung)
kann durch diesen Vertrag nicht begründet werden. Eine Haftung der Stadt für etwaige Aufwendun-
gen von Gazit, die diese im Hinblick auf den Erlass und den Vollzug des Bebauungsplanes sowie
dieses Vertrages tätigt, ist ausgeschlossen.
Alle Verpflichtungen aus diesem städtebaulichen Vertrag/Planung werden ausschließlich zwischen
Stadt und Gazit begründet. Sie können nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Stadt auf einen an-
deren Vertragspartner übertragen werden, soweit dieser Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes
vorsieht (z.B. Beauftragung von Fachplaner).
Gazit übernimmt alle rechtlichen Beratungskosten, die der Stadt im Zusammenhang mit dem Ab-
schluss dieses Vertrages und seiner weiteren Fortentwicklung entstehen. Der Kostenersatz wird auf
maximal 5.000,00 € beschränkt.
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Alle Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform (§11 Abs. 3 BauGB).
Durch diesen Vertrag werden keine Verpflichtungen zu Grundstücksübertragungen begründet.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksam-
keit der übrigen Regelungen des Vertrages nicht. Beide Vertragsteile verpflichten sich, eine unwirk-