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Drucksachennummer: 103/2008 1. Ergänzung (IX) Seite 2 von 4
Sachdarstellung:
Auf die Sachdarstellung zu DS-Nr. 103/2008 wird verwiesen. Auf Wunsch des Haupt- und Finanzausschusses
wird der gemäß Anlage 1 beigefügte Fragekatalog des Stadtverordneten Rüdiger
Bonk nachstehend beantwortet und weitere Unterlagen wie Teilungserklärung, Baubeschreibung
und Grundbuchauszug als Anlage in Papierform beigefügt.
Die Fragen werden wie folgt beantwortet:
Zu 1:
Das entsprechende Grundbuch-Blatt gibt es. Das Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit
NFL G 6 (Seniorenwerkstatt) gekennzeichneten nicht zu Wohnzwecken dienenden Einheit von
47,81/1000 Miteigentumsteil an dem Grundstück Gemarkung Seulberg, Flur 32, Flurst. 26/23,
Gebäude- und Freifläche, Am Houiller Platz, mit 5.724 m² ist eingetragen im Grundbuch von Seulberg,
Blatt 5649.
Die beim Notariat Mais angeforderten beglaubigten Abschriften der Teilungserklärungen liegen vor
und sind als Anlage beigefügt.
Zu 2:
Es gibt noch einen Nachtrag zur Teilungserklärung und zwar die Urkunde vom 12.09.2007, UR-Nr.
1693/2007 des Notars Mais, wo unter Buchstabe f) die Teileigentumseinheiten neu bezeichnet
worden sind und zwar für die Seniorenwerkstatt mit „NFL G 6 Seniorenwerkstatt“. Im Text steht
jedoch auch,
„wobei die in Klammern besetzten Bezeichnungen nur zur näheren Orientierung bestimmt
sind. Auf die Bezeichnung in den Aufteilungsplänen zur Abgeschlossenheitsbescheinigung
wird verwiesen.“
Eine Änderung ist jedoch möglich und kann vom derzeitigen Eigentümer auch nach Vollzug der
Teilungserklärung im Grundbuch vorgenommen werden.
Dass eine andere Nutzung ausgeschlossen ist, wird nicht gesehen. In § 5 Ziffer 3) der Teilungserklärung
vom 07.03.2007 steht der Satz „Eine Nutzungsänderung ist ausgeschlossen“. Dies bezieht
sich aber nur auf Ziffer 3).
Zu 3:
Im Vertrag vom 12.09.2007, UR-Nr. 1693/2007 (Änderung der Teilungserklärung) ist auf Seite 6
die Seniorenwerkstatt mit 308,40 m² bezeichnet. Die Nutzfläche für Gewerbe wurden nach Rohbaumaßen
ermittelt (kein Abzug von Putzstärke, Installationswänden und Wandverkleidungen),
wie ebenfalls auf Seite 6 der vorgenannten Vertrages nachzulesen ist. Nach vorliegender Nutzflächenberechnung
mit Stand 08.01.2008 beträgt die Nutzfläche 305,23 m². Dieses ist die zu erwerbende
Fläche bzw. die Fläche, für die ein Entwurf eines Mietvertrages vorgelegt wurde.
Zu 4:
In der Änderung der Teilungserklärung, UR-Nr. 1693/2007 vom 12.09.2007 ist eine Neubezeichnung
der Teileigentumseinheiten vorgenommen worden. Auf Seite 4 im 2. Absatz sind die Kellerräume
der Seniorenwerkstatt zugeordnet worden.
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