Psychiatrie nah an der Gemeinde – - Barmherzige Brüder Trier e. V.

Schwerpunkt Psychiatrie nah an der Gemeinde
Eine Herausforderung
für den Schönfelderhof
Wirtschaftliche Auswirkungen der
Ambulantisierung
Bereits im Jahre 1984 war im alten BSHG der Vorrang der „offenen
Hilfen“ in § 3a festgeschrieben worden. Das neue SGB XII führt
diese Entwicklung in seinem § 13 fort: „Vorrang haben ambulante
Leistungen vor teilstationären und stationären Leistungen …“.
Mit der Fortentwicklung der gesetzlichen Grundlagen wollte der
Gesetzgeber auch den Paradigmenwechsel vom institutionszum
personenorientierten Ansatz befördern.
Schon seit mehr als zehn Jahren ist in
den einschlägigen Gesetzen festgelegt,
dass Leistungs-, Vergütungs- und
Prüfungsvereinbarungen (nach dem SGB
XII nunmehr auch für ambulante Dienste)
abgeschlossen werden müssen. Dabei gilt der
Grundsatz: „Die Vereinbarung muss vor Beginn
der jeweiligen Wirtschaftsperiode abgeschlossen
werden, nachträgliche Ausgleiche
sind nicht zulässig (§ 77 Abs. 1 SGB XII)“.
Von diesen gesetzlich vorgegebenen Normen
sind wir in der Realität weit entfernt. Für
den Schönfelderhof hat die letzte Entgeltvereinbarung
in Bezug auf stationäre Leistungen
Anfang der 90er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts
stattgefunden. Bei der Entwicklung
und Einführung neuer Betreuungsformen
wie ambulanter Wohnbetreuung, Tagesstätten
oder Beratungsangeboten gibt es in der Praxis
keine normierten Verfahren, wie das Gesetz
sie seit Jahren vorschreibt. Stattdessen werden
mit kurzfristigen Denkansätzen und mit Kostendeckungsdenken
veränderungsfeindliche
Strukturen aufrechterhalten. Niemand hat
den Mut, die Tatsache zu akzeptieren, dass es
auch bei der Erbringung sozialer Dienstleistungen
legitim ist, Überschüsse zu erzielen.
Für den Schönfelderhof sind die Auswirkungen
gravierend. Die Verluste aus
dem Betrieb der Tagesstätten in den Jahren
2004 bis 2006 belaufen sich jeweils auf eine
sechsstellige Summe. Dies liegt daran, dass
im Nachhinein Personal- und Sachkosten
gestrichen werden. Es werden sogenannte
Verwendungsnachweise erstellt, aus denen
nachträgliche Ausgleiche in Form von Rück-
erstattungen hergeleitet werden, die gesetzlich
untersagt worden sind.
Diese Zuschussmentalität der Kostenträger
widerspricht ganz und gar dem eingeleiteten
Paradigmenwechsel und lässt den institutionsorientierten
Ansatz wieder aufleben. Die
gesamte Finanzierung ambulanter Strukturen
ist geprägt von einer von den Kostenträgern
determinierten Strukturqualität (Personalschlüssel,
Personalqualifikation), die nicht
unbedingt zu einer guten Ergebnisqualität,
die doch alle wollen, führen muss. Eine flexible
und wirtschaftlich effiziente Einsatzplanung
von Personal ist beispielsweise unter
diesen Umständen nicht möglich.
Der gesetzliche Zwang zur prospektiven
Vergütung von Leistungsentgelten verbunden
mit dem Verbot des nachträglichen Ausgleichs
würde mittel- und langfristig eine große Effizienz
in das Verhalten der Anbieter bringen
und somit zu den gewünschten Effekten einer
dauerhaften Kostensenkung führen. Dem
Kostenträger bliebe einzig und allein die Verpflichtung,
die Ergebnisqualität zu überprüfen
und gegebenenfalls die entsprechenden
Konsequenzen zu ziehen.
Mit der sehr fortschrittlichen Gesetzgebung
der vergangenen Jahre hält die Praxis
nicht Schritt. Mit der Einführung des Persönlichen
Budgets in § 17 SGB IX hat der Gesetzgeber
noch einen „draufgesetzt“ in Bezug auf
den Paradigmenwechsel. Diese dem personenzentrierten
Ansatz entsprechende Finanzierungsform
löst alle Begriffe wie stationär,
teilstationär oder ambulant in nichts auf.
Man wird sehen müssen, wie sich diese
Komplexleistung bei der Vielzahl unterschiedlicher
Kostenträger in Deutschland entwickelt.
Komplexleistung kann ja nur heißen, die Finanzierung
kommt aus einer Hand.
Eine weitere Diskrepanz zwischen Theorie
und Praxis lässt sich an der Kommunalisierung
festmachen. Der positive Ansatz der Kommuna-
Ich bin Kunde der Raiffeisenbank.
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