Interpellation

Seite 20 Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15/5263
Die Staatsregierung beabsichtigt nicht, Gefahrenzonenpläne
zu erarbeiten bzw. Rechtsgrundlagen hierfür zu schaffen.
Wie bereits in der Antwort zu Tiret 1 der Frage 2.2 ausgeführt,
sind im Rahmen der Bauleitplanung auch Gefährdungen
durch Naturgefahren zu berücksichtigen. Das Vorgehen,
dass die örtlichen Wasserwirtschaftsämter, sonstige
Behörden und Träger öffentlicher Belange den Gemeinden
gegenüber zur Bauleitplanung und Einzelbauvorhaben
Stellung nehmen und im Einzelfall über ggf. bestehende
Naturgefahren informieren, hat sich grundsätzlich bewährt.
Eine eigene, rechtlich-formalisierte Gefahrenzonenplanung
wie z.B. in Österreich ist derzeit als Grundlage für die
kommunale Bauleitplanung nicht erforderlich.
Soweit Naturgefahren durch Überschwemmungen angesprochen
sind, ist darauf hinzuweisen, dass auf der Grundlage
der jeweiligen wasserrechtlichen Bestimmungen Überschwemmungsgebiete
nach § 31b WHG festgesetzt bzw.
überschwemmungsgefährdete Gebiete nach § 31c WHG
dargestellt werden. In diesem Zusammenhang bestehen
auch Überlegungen dahinggehend, dass mit der anstehenden
Umsetzung der Hochwasserschutznovelle des Bundes
im Bayerischen Wassergesetz künftig auch an Wildbächen
Gefährdungsbereiche ausgewiesen werden können.
2.2 3. Tiret
Fordert die Staatsregierung die Gemeinden auf, in Flächennutzungsplänen
gewidmete, aber noch nicht realisierte
Flächen für Siedlungen, Verkehrswege, Freizeiteinrichtungen
etc. im Hinblick auf die zunehmende
Gefährdung durch Muren, Lawinen, Hochwasser zu
überprüfen und ggf. Rückzonungen vorzunehmen?
In Rundschreiben des Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit
und Verbraucherschutz und der Obersten Baubehörde
im Staatsministerium des Innern wurde bereits in der
Folge des Pfingsthochwassers 1999 das Thema Hochwasserschutz
– bezogen auf die Bauleitplanung – im Hinblick
auf künftige Hochwasserereignisse zusammenfassend dargestellt.
Dabei wurden die Gemeinden darauf hingewiesen,
dass die auf Grund jüngerer Hochwasserereignisse und
neuerer wasserwirtschaftlicher Feststellungen gewonnenen
Erkenntnisse den Gemeinden gerade in Bereichen, in denen
Flächen von der Überflutung betroffen waren, die bisher
lediglich im Flächennutzungsplan als Bauflächen dargestellt
sind, für die aber noch kein Baurecht insbesondere
über Bebauungspläne geschaffen worden ist, Anlass geben,
vorgesehene Bebauungsplanungen zu überprüfen und ggf.
von ihnen Abstand zu nehmen. Eine solche Überprüfung
kann auch zum Ergebnis haben, dass eine Änderung des
Flächennutzungsplans zur Herausnahme oder Reduzierung
solcher Bauflächen erforderlich ist.
Im Übrigen ist es Aufgabe der Gemeinden selbst, im Rahmen
ihrer Bauleitplanung auch Gefährdungen durch Naturgefahren
zu berücksichtigen (vgl. Antwort zu Frage 2.2,
Tiret 1). Ergeben sich im Lauf der Zeit – auch durch Hinweise
von Fachbehörden – Erkenntnisse über ggf. zunehmende
Gefährdungen von im Flächennutzungsplan als
Bauflächen dargestellten Bereichen, haben die Gemeinden
zu prüfen, ob eine Änderung, Ergänzung oder Aufhebung
von Darstellungen des Flächennutzungsplans erforderlich
ist.
2.3 Landschafts-, Flächennutzungs- und Regionalplanung
2.3 1. Tiret
Wie beurteilt die Staatsregierung den Sachverhalt, dass
von den 101 Gemeinden in den bayerischen Alpen lediglich
50 über einen Landschaftsplan verfügen, von denen
lediglich 8 vor weniger als 10 Jahren aufgestellt wurden
(Stand 2004)? Wie fördert die Staatsregierung die Aufstellung
und Umsetzung von Landschaftsplänen?
Bezugsbasis für die nachfolgende Statistik (Stand Dezember
2005) ist das bayerische Alpengebiet gemäß Alpenplan.
Von den 101 Gemeinden im Alpengebiet verfügen 68 Gemeinden
über einen Landschaftsplan (entspricht 67 % der
Gemeinden). Darüber hinaus wird derzeit in 7 Gemeinden
(entspricht 7 % der Gemeinden) erstmals ein Landschaftsplan
aufgestellt. In absehbarer Zeit werden etwa 74 % der
Gemeinden im Alpengebiet über einen rechtsverbindlichen
Landschaftsplan verfügen
Über die Hälfte der vorhandenen Landschaftspläne wurde
vor mehr als zehn Jahren fertig gestellt. Künftig sollten
Neuaufstellungen bzw. Fortschreibungen von Landschafts-
und von Flächennutzungsplänen zumindest gleichzeitig
erfolgen.
Das Programm zur Förderung der Aufstellung und Umsetzung
von Landschaftsplänen wurde 1997 eingestellt. Eine
künftige Förderung ist nicht beabsichtigt. Die Aufstellung
von Landschaftsplänen ist seit dem 01.08.2005 – von Ausnahmefällen
abgesehen – obligatorisch (vgl. Art. 3 Abs. 2
Satz 2 BayNatSchG).
2.3 2. Tiret
Wie viele der Gemeinden im bayerischen Alpenraum
verfügen über Flächennutzungspläne, die vor weniger
als 15 Jahren erstellt bzw. überprüft wurden, wie dies in
§ 5 Abs. 1 Satz 3 BauGB vorgesehen ist? Welche Maßnahmen
plant die bayerische Staatsregierung ggf., um
die Flächennutzungsplanung als integrales Instrument
zu fördern und damit auch Art. 8 (4) des Raumplanungsprotokolls
der Alpenkonvention umzusetzen?
Angaben dazu, wie viele Gemeinden im Alpenraum über
Flächennutzungspläne verfügen, die vor weniger als 15
Jahren erstellt oder überprüft wurden, liegen nicht vor.
Die Gemeinden haben nach § 1 Abs. 3 BauGB Bauleitpläne
aufzustellen, sobald und soweit dies für die städtebauliche
Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Dies gilt auch
für die Fortschreibung von Flächennutzungsplänen. Eine
Pflicht zur regelmäßigen Überprüfung von Flächennutzungsplänen
ist zudem in § 5 Abs. 1 Satz 3 BauGB geregelt.
Die Überprüfung wird erstmals ab dem 1. Januar 2010
erforderlich (§ 244 Abs. 4 BauGB).
Die Flächennutzungsplanung entwickelt sich seit langem zu
einem integralen Planungsinstrument. Beispiele sind der in
den Flächennutzungsplan integrierte Landschaftsplan und
die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung. Verstärkt wurde
diese Tendenz durch die Einführung des grundsätzlichen
Erfordernisses der Umweltprüfung in der Bauleitplanung
im Jahr 2004.