Interpellation

Seite 62 Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15/5263
8.6 3. Tiret
Welche Maßnahmen hat die Staatsregierung ergriffen,
um die Kraft-Wärme-Kopplung zu fördern?
Die Möglichkeiten der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)
werden vor allem in der Industrie und in der öffentlichen
Strom-/Wärmeversorgung seit Jahrzehnten intensiv genutzt.
Ihr Ausbau in der öffentlichen Versorgung wurde in den
70er und 80er Jahren durch breit angelegte Bund/Länderprogramme
massiv gefördert. Die wesentlichen fernwärmegeeigneten
KWK-Gebiete im Land wurden dabei ausgebaut.
Durch die Entwicklung auch kleinerer Erzeugungsanlagen
(z.B. Blockheizkraftwerke) konnten – teilweise ebenfalls
unterstützt durch staatliche bzw. steuerliche Förderungen
– zunehmend auch kleinere wärmebedarfsintensive
Potentiale für den KWK-Einsatz erschlossen werden.
Die Staatsregierung hält die zeitlich und finanziell begrenzte
Förderung bereits bestehender und vor allem energietechnisch
modernisierter KWK-Anlagen für die öffentliche
Versorgung durch das derzeitige Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
(KWKG) zusammen mit anderen, insbesondere
steuerlichen Erleichterungen für ausreichend und grundsätzlich
gerechtfertigt. Diese Förderung trägt der besonderen
Problemlage und dem gebotenen politischen Vertrauensschutz
dieser Anlagen in der Umbruchsituation nach der
Strommarkt-Liberalisierung Rechnung. Sie ist deshalb in
der Sache vertretbar, jedoch in der Form der Umlagefinanzierung
über die Strompreise – anstatt über den öffentlichen
Haushalt – ebenso wie das EEG ordnungspolitisch problematisch,
weil sie für diese Form der Energieerzeugung den
Preismechanismus aushebelt und einen Subventionstatbestand
verschleiert. Darüber hinausgehende gesetzliche Förder-
oder Zwangsregelungen zugunsten eines forcierten,
wirtschaftlich aber nicht tragfähigen, KWK-Ausbaus lehnt
die Staatsregierung ab. Die Technologie der KWK ist heute
hochentwickelt und für alle Anwendungsbereiche technisch
weitgehend ausgereift. Sie ist – bei wärmetechnisch geeigneten
Voraussetzungen und damit energetisch effizient
eingesetzt – grundsätzlich auch wirtschaftlich. Die Staatsregierung
geht davon aus, dass nach dem erfolgten Abbau
liberalisierungsbedingter Überkapazitäten in der mittelfristig
anstehenden Phase, in der der deutsche Strommarkt
wieder neue Kraftwerke brauchen wird, auch der Zubau
energiewirtschaftlich sinnvoller und damit effizienter
KWK-Anlagen marktgesteuert ohne Subventionen erfolgen
kann.
8.7 Atomkraft
8.7 1. Tiret
In welchen Fällen wurden andere Vertragsparteien im
Rahmen der Alpenkonvention über kerntechnische
Anlagen (z.B. geplanten Änderungen, Genehmigungsverfahren,
Störfälle) durch die Staatsregierung informiert?
Im Rahmen der Alpenkonvention bestand kein Anlass, eine
andere Vertragspartei über kerntechnische Anlagen zu
informieren. Es wurden auch keine diesbezüglichen Wünsche
an die Staatsregierung herangetragen. Allerdings bestehen
zwischen Deutschland und einer Reihe von Nachbar-
ländern Abkommen zum Informationsaustausch zu Fragen
der kerntechnischen Sicherheit und des Strahlenschutzes, so
z.B. mit Frankreich, Österreich oder der Schweiz. Sofern
Bayern gemeinsame Grenzen mit diesen Staaten hat, wird
das StMUGV vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit, das Deutschland im Rahmen
o.g. Informationsabkommen vertritt, eingeladen, an bilateralen
Informationstreffen teilzunehmen. Darüber hinaus
besteht generell die Möglichkeit, Informationen zu Vorkommnissen
in bayerischen kerntechnischen Anlagen im
Internet abzurufen.
8.7 2. Tiret
In welchen Fällen wurde die Staatsregierung von anderen
Vertragsparteien im Rahmen der Alpenkonvention
über kerntechnische Anlagen (z.B. geplante Änderungen,
Genehmigungsverfahren, Störfälle) informiert?
Im Rahmen der Alpenkonvention wurde die Bayerische
Staatsregierung durch keine andere Vertragspartei über
kerntechnische Anlagen informiert. Im Übrigen siehe Antwort
zur vorhergehenden Frage.
9. Verkehr
9.1 Belastung von Schutzgütern
9.1 1. Tiret 1. Frage
Wie definiert die Staatsregierung das Maß für Belastungen
und Risiken aus dem Verkehr, das gemäß Art. 1
(1) des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention für
Mensch, Tier, Pflanzen und deren Lebensräume erträglich
ist?
Das Maß für Belastungen und Risiken wird in EU-
Richtlinien bzw. bundesweiten Gesetzen/Vorschriften unter
Verwertung aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse aus
der Wirkungsforschung bestimmt.
In der 22. Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe
in der Luft sind die Immissionsgrenzwerte für verschiedene
Schadstoffe, u.a. auch der verkehrsrelevanten Schadstoffe
Feinstaub, Stickstoffoxide, Benzol und Kohlenmonoxid
festgelegt. Des Weiteren existieren in der 33. Verordnung
zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
(Verordnung zur Verminderung von Sommersmog,
Versauerung und Nährstoffeinträgen) Immissionswerte
(Alarm- und Informationsschwellen, Zielwerte zum Schutz
der menschlichen Gesundheit und Vegetation) für Ozon,
ferner nationale Emissionshöchstmengen für Schwefeldioxid,
Stickstoffoxide, flüchtige organische Verbindungen
sowie für Ammoniak .
9.1 1. Tiret 2. Frage
Wie ermittelt die Staatsregierung die Regenerationsfähigkeit
und Tragfähigkeit betroffener Umweltmedien
und die Belastbarkeitsgrenzen ökologischer Strukturen
und natürliche Stoffkreisläufe für Stoffeinträge gemäß
Art. 3 (1) des Verkehrsprotokolls?
Das LfU untersucht im Zuge der bodenkundlichen Landesaufnahme
flächendeckend Bodenzustand und Bodeneigenschaften
und ermittelt im Rahmen der Untersuchung