Interpellation

Drucksache 15/5263 Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode Seite 31
zentrum („Haus der Berge“), in dem auch globale und
grenzüberschreitende Themen vermittelt werden.
Eine Entscheidung über personelle und finanzielle Konsequenzen
kann erst nach dem o.g. Gespräch mit den österreichischen
Nachbarländern Tirol, Salzburg und Vorarlberg
erfolgen
4.4 Förderprogramme
4.4 1. Tiret
Wie viele Anträge auf Förderung von Maßnahmen nach
dem Vertragsnaturschutzprogramm „Wald“ wurden
bislang für Wälder in den bayerischen Alpen bewilligt?
Welcher Anteil der bewilligten Anträge wurde von den
bayerischen Staatsforsten gestellt? Wurden Anträge
aufgrund der begrenzten Haushaltsmittel abgelehnt?
Wenn ja, in welcher Höhe?
Die Bayerischen Staatsforsten sind gemäß der Richtlinie
Bayerisches Vertragsnaturschutzprogramm Wald – VNP-
WaldR nicht antragsberechtigt.
Das Vertragsnaturschutzprogramm „Wald“ existiert seit
2005. Bisher wurden in den Regierungsbezirken Oberbayern
und Schwaben ca. 100.000 € ausbezahlt, nahezu ausschließlich
im Bereich der Gebietskulisse der Alpenkonvention.
Mit der Begründung fehlender Mittel wurden bisher keine
Anträge abgelehnt.
4.4 2. Tiret
Wie haben sich die Ausgaben für den Erschwernisausgleich
auf Feuchtflächen und das Vertragsnaturschutzprogramm
in den Alpengemeinden in den letzten 10
Jahren entwickelt? Gab es in den letzten 10 Jahren
mehr Anträge auf Förderung nach dem Erschwernisausgleich
und Vertragsnaturschutzprogramm im bayerischen
Alpenraum als aufgrund der Haushaltslage
bewilligt werden konnten, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen
für eine Bewilligung gegeben waren?
Wenn ja, wie hoch war in den einzelnen Jahren die
nicht bewilligte Summe im bayerischen Alpenraum, wie
vielen Landwirten konnte keine Förderung ausbezahlt
werden?
Die Ausgaben für das Vertragsnaturschutzprogramm und
den Erschwernisausgleich haben sich im Bereich der Gebietskulisse
der Alpenkonvention von 1996 bis 2004 wie
folgt entwickelt:
1996 1.342.347,56 €
2004 5.932.178,73 €
Für 2005 liegen noch keine Zahlen vor.
Wie die o.g. Statistik erkennen lässt, ist die Gebietskulisse
der Alpenkonvention ein Förderschwerpunkt. Dies liegt an
der naturräumlichen Ausstattung der Region sowie an der
naturschutzpolitischen Zielsetzung. In den zurückliegenden
Jahren konnte nur ein verschwindend geringer Anteil der
gewünschten Verträge wegen fehlender Haushaltsmittel
und aufgrund nachrangiger Priorität nicht verwirklicht
werden. Eine Statistik dazu existiert nicht.
4.4 3. Tiret
Seit 2003 werden Pflegearbeiten (nicht-investive Maßnahmen)
aus dem Landschaftspflegeprogramm nicht
mehr gefördert. Mit wie vielen Mittel wurden vor 2003
nicht-investive Maßnahmen in den bayerischen Alpen
gefördert, um den Biotopwert der Flächen zu erhalten
bzw. zu erhöhen?
Diese Annahme ist nicht zutreffend. Damit erübrigt sich
eine Antwort auf die Zeit vor 2003.
Seit 2000 werden investive Maßnahmen zusätzlich mit EU-
Mitteln kofinanziert. Deshalb wurde zur zusätzlichen Bindung
von EU-Mitteln vom StMUGV ein Schwerpunkt auf
die Förderung investiver Maßnahmen gelegt. In der Folge
ist es im Einzelfall vorgekommen, dass wegen vordringlicher
anderer fachlicher Prioritäten nicht-investive Maßnahmen
2004 oder 2005 nicht gefördert werden konnten.
Gleichwohl wurde im Jahr 2004 die höchste Mittelauszahlung
in der Landschaftspflege- und Naturparkförderung seit
Einführung des Programms erreicht.
4.5 Artenschutz/Wiederansiedlung einheimischer Arten
4.5 1. Tiret
Art. 14 des Protokolls Naturschutz und Landschaftspflege
hebt als besondere Verpflichtung für den Artenschutz
die Sicherung genügend großer Lebensräume
heraus. Wie wird bei Bauvorhaben sichergestellt, dass
die erforderlichen Habitatgrößen, auch im Hinblick auf
die Unzerschnittenheit, erhalten bleiben?
Aus baurechtlicher Sicht ist darauf hinzuweisen, dass die
Belange des Artenschutzes sowohl im Rahmen der Bauleitplanung
als auch bei der Zulassung von Einzelbauvorhaben
im Rahmen der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen
des Naturschutz- und Baurechts zu berücksichtigen sind.
Bei der Aufstellung von Bauleitplänen haben die Gemeinden
die Belange des Umweltschutzes einschließlich des
Naturschutzes zu berücksichtigen und damit insbesondere
auch die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, die biologische
Vielfalt sowie die Erhaltungsziele und den Schutzzweck der
Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen
Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes
(§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a und b BauGB).
Soweit ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung oder
ein Europäisches Vogelschutzgebiet im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes
in seinen für die Erhaltungsziele oder
den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen erheblich
beeinträchtigt werden kann, sind die naturschutzrechtlichen
Vorschriften über die Zulässigkeit und Durchführung derartiger
Eingriffe auch bei der Aufstellung von Bauleitplänen
anzuwenden (§ 1a Abs. 4 BauGB). Im Wege der Beteiligung
der Naturschutzbehörden im Bauleitplanverfahren
erhalten die Gemeinden im Einzelfall erforderliche Informationen
als Grundlage für eine sachgerechte Abwägung.
Im Zusammenhang mit der Zulassung von Einzelbauvorhaben
können Aspekte des Artenschutzes insbesondere bei
der Zulässigkeit von Vorhaben im bauplanungsrechtlichen
Außenbereich nach § 35 BauGB Bedeutung erlangen. Insoweit
gilt aus baurechtlicher Sicht, dass im Außenbereich