Interpellation

Drucksache 15/5263 Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode Seite 23
Neben dem technischen Hochwasserschutz kommt zur
Verhinderung von Hochwasser dem Wald und dabei insbesondere
einem funktionstauglichen Schutzwald in den Alpen
eine wichtige Rolle zu. Zur Erhaltung und Verbesserung
der Schutzfunktionen muss neben der Schutzwaldsanierung
besonders auch die zielgerechte Pflege der Schutzwälder
auf ganzer Fläche sichergestellt sein. Auch die
Moorrenaturierung und die Schaffung von Auwäldern in
Retentionsräumen leisten ihren Beitrag im Rahmen des
integrierten Hochwasserschutzes.
2.4 4. Tiret
Mit welchen konkreten Maßnahmen für den Alpenraum
wird Bauen in Überschwemmungsgebieten und
gefährdeten Gebieten eingedämmt?
Sowohl auf der Ebene der Bauleitplanung als auch bei der
Zulassung von Einzelbauvorhaben bestehen zahlreiche
Restriktionen für das Bauen in festgesetzten und nicht festgesetzten
Überschwemmungsgebieten, die auch für den
Alpenraum gelten.
Für den Bereich der Bauleitplanung lassen sich die wesentlichen
Aspekte wie folgt zusammenfassen:
Grundsätzlich dürfen in festgesetzten Überschwemmungsgebieten
durch Bauleitpläne keine neuen Baugebiete ausgewiesen
werden; ausgenommen sind Bauleitpläne für
Häfen und Werften (§ 31b Abs. 4 Satz 1 WHG). Nur unter
den engen Voraussetzungen des § 31b Abs. 4 Satz 2 WHG
kann die zuständige Behörde die Ausweisung von Baugebieten
ausnahmsweise zulassen. Dabei kommt Bedeutung
insbesondere der Ausnahmevoraussetzung zu, dass keine
andere Möglichkeiten der Siedlungsentwicklung bestehen
oder geschaffen werden können. Dies bedeutet, dass die
Ausweisung von neuen Baugebieten in festgesetzten Überschwemmungsgebieten
nur in Betracht kommen kann,
wenn eine Siedlungsentwicklung in der Gemeinde nur innerhalb
des Überschwemmungsgebietes möglich ist und
auch alle übrigen Voraussetzungen der genannten Vorschrift
vorliegen.
Für alle Überschwemmungsgebiete (festgesetzte und nicht
festgesetzte) gilt darüber hinaus das Erhaltungsgebot des
§ 31b Abs. 6 WHG, wonach Überschwemmungsgebiete in
ihrer Funktion als Rückhalteflächen zu erhalten sind. Eine
Abweichung hiervon kommt nur in Betracht, soweit der
Erhaltung des Überschwemmungsgebiets in seiner Funktion
als Rückhaltefläche überwiegende Gründe des Wohls der
Allgemeinheit entgegenstehen. In diesem Fall sind rechtzeitig
die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen zu treffen.
Unabhängig von den genannten wasserrechtlichen Vorschriften
sind die Belange des Hochwasserschutzes in der
bauleitplanerischen Abwägung zu berücksichtigen (§ 1
Abs. 6 Nr. 12 BauGB).
Im Rahmen der Genehmigung von Flächennutzungsplänen
überprüfen die Genehmigungsbehörden, inwieweit die
einschlägigen wasser- und baurechtlichen Bestimmungen
im Zusammenhang mit Überschwemmungsgebieten und
überschwemmungsgefährdeten Gebieten berücksichtigt
wurden.
Für die Zulassung von Einzelbauvorhaben gilt im vorliegenden
Zusammenhang im Wesentlichen Folgendes:
Nach § 31b Abs. 4 Satz 3 WHG bedürfen die Errichtung
und Erweiterung einer baulichen Anlage nach den §§ 30, 34
und 35 BauGB in festgesetzten Überschwemmungsgebieten
der Genehmigung durch die zuständige Behörde. Eine Genehmigung
darf nur erteilt werden, wenn im Einzelfall das
Vorhaben
─ die Hochwasserrückhaltung nicht oder nur unwesentlich
beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem
Rückhalteraum zeitgleich ausgeglichen wird,
─ den Wasserstand und den Abfluss bei Hochwasser
nicht nachteilig verändert,
─ den bestehenden Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt
und
─ hochwasserangepasst ausgeführt wird,
─ oder wenn die nachteiligen Auswirkungen durch Auflagen
der Bedingungen ausgeglichen werden können.
Das bereits angesprochene Erhaltungsgebot des § 31b
Abs. 6 WHG, wonach Überschwemmungsgebiete (festgesetzte
und nicht festgesetzte) in ihrer Funktion als Rückhalteflächen
zu erhalten sind, findet – soweit Rückhalteflächen
betroffen sind – auch bei der Zulassung von Einzelbauvorhaben
Anwendung.
2.5 Strategische Umweltverträglichkeitsprüfung
Bei welchen Projekten wurden im bayerischen Alpenraum
bislang strategische Umweltverträglichkeitsprüfungen
durchgeführt?
Grundsätzlich ist zu bemerken, dass für Programme und
Pläne eine Strategische Umweltprüfung, für Projekte hingegen
eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen
ist.
Für Programme und Pläne der Landes- und Regionalplanung
wurden bisher keine Strategischen Umweltprüfungen
durchgeführt, da diese noch in die Übergangsvorschriften
gem. Art. 34 Abs. 2 Satz 1 BayLplG fallen.
In der Bauleitplanung wurde mit dem Europarechtsanpassungsgesetz
Bau (EAG Bau), das am 20. Juli 2004 in Kraft
getreten ist, die grundsätzliche Pflicht zur Umweltprüfung
in der Bauleitplanung eingeführt.
3. Berglandwirtschaft
3.1 Förderung naturgemäßer Bewirtschaftungsmethoden
3.1 1. Tiret
10,6 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche in den bayerischen
Alpen wurden 2004 nach den Richtlinien des
ökologischen Landbaus bewirtschaftet. Das liegt zwar
deutlich über dem bayerischen Mittel, aber immer noch
weit unter dem Anteil umliegender Alpenländer (z.B.
Land Salzburg: 43 % im Jahr 1999). Welche Maßnahmen
ergreift bzw. plant die Staatsregierung um den
ökologischen Landbau in den bayerischen Alpen weiter
zu stärken?