Interpellation

Drucksache 15/5263 Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode Seite 67
Nach den Erkenntnissen des Staatsministeriums für Umwelt,
Gesundheit und Verbraucherschutz wurden von den
bayerischen Gewerbeaufsichtsämtern in den letzten Jahren
insgesamt auf Autobahnen, Fernstraßen und Grenzübergängen
im Hinblick auf die Einhaltung der Sozialvorschriften
im Straßenverkehr kontrolliert:
2002: ca. 8.100 Güterbeförderungsfahrzeuge
2003: ca. 8.800 Güterbeförderungsfahrzeuge
2004: ca. 9.200 Güterbeförderungsfahrzeuge
Zahlen darüber, wie viele dieser Kontrollen an den gängigen
Alpentransitstrecken durchgeführt wurden, liegen nicht
vor.
Ebenso können keine detaillierten Angaben darüber gemacht
werden, wie viele Lenk- und Ruhezeitverstöße bei
den Straßen- und Grenzkontrollen festgestellt und welche
Maßnahmen aufgrund dieser Verstöße veranlasst wurden.
Seit dem Jahr 2000 werden die Ergebnisse von Straßen-
und Betriebskontrollen nicht mehr getrennt erfasst.
In den davor liegenden Jahren wurden jährlich ca. 40 % der
auf den Straßen und an den Grenzübergängen kontrollierten
Güterbeförderungsfahrzeugen wegen Nichteinhaltung einzelner
Bestimmungen der Sozialvorschriften im Straßenverkehr
beanstandet.
Seit Januar 2005 werden die Lenk- und Ruhezeitvorschriften
auf der Straße nicht mehr von den Gewerbeaufsichtsämtern,
sondern nur noch von der Polizei und dem Bundesamt
für Güterverkehr kontrolliert. Nach Mitteilung des Staatsministeriums
des Inneren wurden im Rahmen von verkehrspolizeilichen
Maßnahmen an den gängigen Transitrouten
(hier: A8/Ost und A93/Süd), bei denen auch die
Einhaltung von Sozialvorschriften überprüft wird, im Jahr
2004 13.689 Fahrzeuge und im Jahr 2005 15.604 Fahrzeuge
kontrolliert. Die Beanstandungsquote lag 2004 bei 21,55 %
und 2005 bei 22,20 %.
Um ein EU-weit einheitliches Kontrollniveau zu gewährleisten,
muss jeder Mitgliedstaat einen Mindestumfang an
Straßenkontrollen durchführen. In Bayern wurde dieses
Kontroll-Soll in den letzten Jahren deutlich übertroffen.
Dies ist vor allem auf das hohe Transitaufkommen innerhalb
Bayerns und die dadurch bedingte Kontrolldichte der
Polizei zurückzuführen. Die EU beabsichtigt das Kontroll-
Soll in den nächsten Jahren schrittweise zu erhöhen.
9.4 5. Tiret
Wie hat sich der Maut-Ausweichverkehr in den bayerischen
Alpen seit Einführung der LKW-Maut auf Bundesautobahnen
entwickelt (belastete Strecken, Umfang
der Zunahme)? Für welche Bundesstraßenabschnitte
sind Straßensperrungen für den Mautausweichverkehr
vorgesehen?
Seit Einführung der Maut für schwere Nutzfahrzeuge auf
Bundesautobahnen zum 01.01.2005 haben sowohl der Bund
als auch die Staatsregierung Untersuchungen durchgeführt,
um eventuelle Mautausweichverkehre frühzeitig zu erkennen.
Dabei wurden automatische Dauerzählstellen an Bun-
desstraßen eingerichtet und die so gewonnnen Daten ausgewertet.
Demnach haben umfangreiche flächendeckende
Verlagerungen des Schwerverkehrs von den Bundesautobahnen
auf das nachgeordnete Bundesstraßennetz bisher
nicht stattgefunden. Auf einzelnen Bundesstraßenabschnitten
ist aber eine über die allgemeine Verkehrszunahme
hinausgehende Steigerung festzustellen. Straßensperrungen
sind durch Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung seit
31. Dezember 2005 dem Grunde nach möglich, wenn erheblicher
Mautausweichverkehr zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen,
insbesondere in Ortsdurchfahrten, führt.
Die zuständigen Straßenverkehrsbehörden prüfen derzeit,
welche Bundesstraßenabschnitte für eine Sperrung in Betracht
kommen und wohin der Verkehr abzuleiten ist.
9.5 Freizeitverkehr
9.5 1. Tiret
Welchen Anteil hat der Freizeit- und Urlaubsverkehr
am Gesamtverkehrsaufkommen im bayerischen Alpenraum?
Wie hat sich dieser Verkehr in den vergangenen
10 Jahren entwickelt?
Bei den amtlichen bundesweiten Verkehrszählungen werden
keine Anteile des Freizeit- und Urlaubsverkehrsaufkommens
ermittelt.
9.5 2. Tiret
Welche Lenkungsmaßnahmen zur Eindämmung des
motorisierten Individual-Personenverkehrs in den bayerischen
Alpen führt die Staatsregierung durch? Werden
Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen
Verkehrs auch mit restriktiven Maßnahmen
gegen den motorisierten Individual-Personenverkehr
verknüpft?
Restriktive Maßnahmen gegen den Individual-Personenverkehr
in der Form von Verkehrsbeschränkungen, Verkehrsverboten,
Verkehrsumleitungen und Verkehrslenkung sind
auf Grundlage der Straßenverkehrs-Ordnung dem Grunde
nach möglich. Dies muss die zuständige Straßenverkehrsbehörde
vor Ort, im Regelfall eine Kommune oder das
Landratsamt, in Kenntnis und unter Abwägung der besonderen
örtlichen und verkehrlichen Umstände entscheiden.
9.5 3. Tiret
Befürwortet die Staatsregierung die Umsetzung der
Maßnahmenvorschläge, die vom Bund Naturschutz in
der Studie „Bergstraßen autofrei!“ vorgeschlagen wurden,
insbesondere auf den Strecken, die sich (teilweise)
im Eigentum des Freistaats befinden (Fischhausen –
Spitzingsee und Enterrottach – Gasthof Valepp)? Falls
nein, warum nicht?
Die vom Bund Naturschutz in Bayern e.V. in seiner Initiative
„Bergstraßen autofrei“ vorgeschlagenen Sperrungen
von 18 Straßen sind sowohl nach dem Straßenrecht als auch
nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu beurteilen. Die
Beurteilung nach Straßenrecht obliegt dem jeweiligen Straßenbaulastträger
bzw. Eigentümer; die Beurteilung nach der
StVO der zuständigen Straßenverkehrsbehörde. Nach der
StVO gilt für Straßensperrungen grundsätzlich, dass die