Interpellation

Drucksache 15/5263 Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode Seite 65
Regelungen zur Kostentragung der vom Verkehr verursachten
Kosten können nach Auffassung der Staatsregierung
nicht auf Landesebene, sondern nur im europäischen bzw.
im Bundesrecht erfolgen und sind deshalb keine Landesaufgabe.
Alleingänge eines Landes wären nicht nur von
sehr begrenzter Wirksamkeit, sondern mangels Zuständigkeit
rechtlich nicht möglich.
9.2 2. Tiret
Hält es die Staatsregierung für angebracht, im Verkehrskapitel
des Landesentwicklungsprogramms die
Grundsätze der Kostenwahrheit, das Verursacherprinzip
und die Ausrichtung der Verkehrsplanung an ökologischen
Belastungsgrenzen zu verankern, auch um
Zielkonflikte mit dem Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention
zu vermeiden?
Nein. Die Beschreibung des mit den Begriffen Kostenwahrheit,
Verursacherprinzip und die Ausrichtung der Verkehrsplanung
an ökologischen Belastungsgrenzen politisch
Gewollten ist durch die in Kapitel B V 1.1 des aktuellen
LEP genannten Grundsätze und Ziele bereits ausgedrückt.
Zielkonflikte bestehen nicht. Maßgabe der laufenden LEP-
Fortschreibung ist, Doppelregelungen soweit wie möglich
zu verhindern. Eine bloße Übernahme von Formulierungen
aus der Alpenkonvention, an die die Bayerische Staatsregierung
gebunden ist, ist daher überflüssig.
9.3 Straßenbau
9.3 1. Tiret
Wie viele km Staatsstraßen sind im bayerischen Geltungsbereich
der Alpenkonvention geplant oder in Ausbau?
Wie hoch sind die Investitionskosten?
Grundsätzlich ergeben sich Auswirkungen der Alpenkonvention
nach Art. 2 des Protokolls Verkehr nur für „hochrangige
Straßen“, also „alle mehrbahnigen, kreuzungsfreien
oder in der Verkehrswirkung ähnlichen Straßen“. Die
Staatsstraßen im räumlichen Geltungsbereich der Alpenkonvention
sind davon nicht betroffen. Unabhängig hiervon
wird zum Staatsstraßenbau Stellung genommen.
Die Ausbauziele im Staatsstraßenbau in Bayern sind im 6.
Ausbauplan für die Staatsstraße 2001 enthalten. Diesem
liegt ein gesamtwirtschaftliches Bewertungsverfahren zugrunde,
das eine Dringlichkeitsreihung der geplanten Maßnahmen
nach objektiven Kriterien zulässt.
Im bayerischen Geltungsbereich der Alpenkonvention sind
in den Landkreisen und kreisfreien Städten entlang der
deutsch/österreichischen Grenze zwischen Lindau und
Berchtesgaden im 6. Ausbauplan für die Staatsstraßen für
den 10-Jahreszeitraum 2001 – 2010 einschließlich Überhang
aus den Vorjahren insgesamt 110 km Staatsstraßen
mit Gesamtkosten in Höhe von rund 157 Mio. € geplant.
Zum Stand 31.12.2002 waren davon 20 km für den Verkehr
freigegeben, weitere 9 km waren in Bau. Die Planungen für
51 km Staatsstraßen laufen derzeit.
9.3 2. Tiret
Auf welchen Abschnitten von Bundesstraßen/Autobahnen,
die nach dem gültigen Bundesverkehrswegeplan
in die Kategorie „Weiterer Bedarf mit Planungs-
recht“ fallen, führt die Staatsregierung die Planung fort
oder plant, die Planung in den nächsten 5 Jahren fortzusetzen?
Wie hoch veranschlagt die Staatsregierung
die voraussichtlichen Planungskosten?
Im derzeit gültigen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen
sind in der Dringlichkeitseinstufung „Weiterer Bedarf mit
Planungsrecht“ im bayerischen Geltungsbereich der Alpenkonvention
folgende Vorhaben enthalten, für die derzeit die
Planungsaktivitäten laufen bzw. in den nächsten fünf Jahren
aufgenommen werden:
Straße Vorhaben
B 2neu Farchant Nord – Eschenlohe,
West-Tunnel-Oberau
B 2 Ortsumfahrung Garmisch-
Partenkirchen
(Wanktunnel)
B 304 Ortsumfahrung
Nunhausen/Matzing
B 308 Ortsumfahrung Immenstadt
(Tunnel)
Gesamtkosten
(Mio. €)
140,0
69,5
9,4
44,0
Das Vorhaben B 2neu Farchant Nord – Eschenlohe, West-
Tunnel-Oberau, ist Teil der Maßnahme B 2neu Eschenlohe
– Garmisch-Partenkirchen und damit nach Art. 8 des Protokolls
Verkehr eine „disponierte“ Maßnahme, die nach Art.
8 Abs. 2 Satz 3 des Protokolls Verkehr gebaut werden darf.
Die einbahnigen Ortsumfahrungen fallen nach Art. 2 des
Protokolls Verkehr nicht unter den Begriff „hochrangige
Straßen“ und sind deshalb vom Protokoll Verkehr der Alpenkonvention
nicht betroffen.
Aussagekräftige Angaben zu den tatsächlichen Planungskosten
sind im derzeitigen Stadium nicht bezifferbar.
9.4 Güterverkehr/Alpentransit
9.4 1. Tiret
Welche Maßnahmen ergreift bzw. plant die Staatsregierung,
um den Anteil der auf der Bahn transportierten
Gütermengen im Vergleich zur Straße im bayerischen
Alpenraum zu erhöhen?
Der Schienengüterverkehr liegt nach der grundgesetzlichen
Zuständigkeit im ausschließlichen Verantwortungsbereich
des Bundes. Dessen ungeachtet bemüht sich die Staatsregierung
nach Kräften um die Stärkung des Schienengüterverkehrs,
insbesondere im ökologisch sensiblen Alpenraum.
Entsprechend den Zielen des Gesamtverkehrsplans Bayern
setzt sich die Staatsregierung für die Schaffung und Erhaltung
eines wirtschaftlich tragfähigen, reibungslosen und
umweltfreundlichen Schienengüterverkehrs ein. Dieses Ziel
versucht die Staatsregierung zum einen durch einen regelmäßigen
intensiven Kontakt mit der Deutschen Bahn AG
zu verwirklichen. In diesem Zusammenhang wurde auch