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Seite 20 Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15/5263 Die Staatsregierung beabsichtigt nicht, Gefahrenzonenpläne zu erarbeiten bzw. Rechtsgrundlagen hierfür zu schaffen. Wie bereits in der Antwort zu Tiret 1 der Frage 2.2 ausgeführt, sind im Rahmen der Bauleitplanung auch Gefährdungen durch Naturgefahren zu berücksichtigen. Das Vorgehen, dass die örtlichen Wasserwirtschaftsämter, sonstige Behörden und Träger öffentlicher Belange den Gemeinden gegenüber zur Bauleitplanung und Einzelbauvorhaben Stellung nehmen und im Einzelfall über ggf. bestehende Naturgefahren informieren, hat sich grundsätzlich bewährt. Eine eigene, rechtlich-formalisierte Gefahrenzonenplanung wie z.B. in Österreich ist derzeit als Grundlage für die kommunale Bauleitplanung nicht erforderlich. Soweit Naturgefahren durch Überschwemmungen angesprochen sind, ist darauf hinzuweisen, dass auf der Grundlage der jeweiligen wasserrechtlichen Bestimmungen Überschwemmungsgebiete nach § 31b WHG festgesetzt bzw. überschwemmungsgefährdete Gebiete nach § 31c WHG dargestellt werden. In diesem Zusammenhang bestehen auch Überlegungen dahinggehend, dass mit der anstehenden Umsetzung der Hochwasserschutznovelle des Bundes im Bayerischen Wassergesetz künftig auch an Wildbächen Gefährdungsbereiche ausgewiesen werden können. 2.2 3. Tiret Fordert die Staatsregierung die Gemeinden auf, in Flächennutzungsplänen gewidmete, aber noch nicht realisierte Flächen für Siedlungen, Verkehrswege, Freizeiteinrichtungen etc. im Hinblick auf die zunehmende Gefährdung durch Muren, Lawinen, Hochwasser zu überprüfen und ggf. Rückzonungen vorzunehmen? In Rundschreiben des Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz und der Obersten Baubehörde im Staatsministerium des Innern wurde bereits in der Folge des Pfingsthochwassers 1999 das Thema Hochwasserschutz – bezogen auf die Bauleitplanung – im Hinblick auf künftige Hochwasserereignisse zusammenfassend dargestellt. Dabei wurden die Gemeinden darauf hingewiesen, dass die auf Grund jüngerer Hochwasserereignisse und neuerer wasserwirtschaftlicher Feststellungen gewonnenen Erkenntnisse den Gemeinden gerade in Bereichen, in denen Flächen von der Überflutung betroffen waren, die bisher lediglich im Flächennutzungsplan als Bauflächen dargestellt sind, für die aber noch kein Baurecht insbesondere über Bebauungspläne geschaffen worden ist, Anlass geben, vorgesehene Bebauungsplanungen zu überprüfen und ggf. von ihnen Abstand zu nehmen. Eine solche Überprüfung kann auch zum Ergebnis haben, dass eine Änderung des Flächennutzungsplans zur Herausnahme oder Reduzierung solcher Bauflächen erforderlich ist. Im Übrigen ist es Aufgabe der Gemeinden selbst, im Rahmen ihrer Bauleitplanung auch Gefährdungen durch Naturgefahren zu berücksichtigen (vgl. Antwort zu Frage 2.2, Tiret 1). Ergeben sich im Lauf der Zeit – auch durch Hinweise von Fachbehörden – Erkenntnisse über ggf. zunehmende Gefährdungen von im Flächennutzungsplan als Bauflächen dargestellten Bereichen, haben die Gemeinden zu prüfen, ob eine Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Darstellungen des Flächennutzungsplans erforderlich ist. 2.3 Landschafts-, Flächennutzungs- und Regionalplanung 2.3 1. Tiret Wie beurteilt die Staatsregierung den Sachverhalt, dass von den 101 Gemeinden in den bayerischen Alpen lediglich 50 über einen Landschaftsplan verfügen, von denen lediglich 8 vor weniger als 10 Jahren aufgestellt wurden (Stand 2004)? Wie fördert die Staatsregierung die Aufstellung und Umsetzung von Landschaftsplänen? Bezugsbasis für die nachfolgende Statistik (Stand Dezember 2005) ist das bayerische Alpengebiet gemäß Alpenplan. Von den 101 Gemeinden im Alpengebiet verfügen 68 Gemeinden über einen Landschaftsplan (entspricht 67 % der Gemeinden). Darüber hinaus wird derzeit in 7 Gemeinden (entspricht 7 % der Gemeinden) erstmals ein Landschaftsplan aufgestellt. In absehbarer Zeit werden etwa 74 % der Gemeinden im Alpengebiet über einen rechtsverbindlichen Landschaftsplan verfügen Über die Hälfte der vorhandenen Landschaftspläne wurde vor mehr als zehn Jahren fertig gestellt. Künftig sollten Neuaufstellungen bzw. Fortschreibungen von Landschafts- und von Flächennutzungsplänen zumindest gleichzeitig erfolgen. Das Programm zur Förderung der Aufstellung und Umsetzung von Landschaftsplänen wurde 1997 eingestellt. Eine künftige Förderung ist nicht beabsichtigt. Die Aufstellung von Landschaftsplänen ist seit dem 01.08.2005 – von Ausnahmefällen abgesehen – obligatorisch (vgl. Art. 3 Abs. 2 Satz 2 BayNatSchG). 2.3 2. Tiret Wie viele der Gemeinden im bayerischen Alpenraum verfügen über Flächennutzungspläne, die vor weniger als 15 Jahren erstellt bzw. überprüft wurden, wie dies in § 5 Abs. 1 Satz 3 BauGB vorgesehen ist? Welche Maßnahmen plant die bayerische Staatsregierung ggf., um die Flächennutzungsplanung als integrales Instrument zu fördern und damit auch Art. 8 (4) des Raumplanungsprotokolls der Alpenkonvention umzusetzen? Angaben dazu, wie viele Gemeinden im Alpenraum über Flächennutzungspläne verfügen, die vor weniger als 15 Jahren erstellt oder überprüft wurden, liegen nicht vor. Die Gemeinden haben nach § 1 Abs. 3 BauGB Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit dies für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Dies gilt auch für die Fortschreibung von Flächennutzungsplänen. Eine Pflicht zur regelmäßigen Überprüfung von Flächennutzungsplänen ist zudem in § 5 Abs. 1 Satz 3 BauGB geregelt. Die Überprüfung wird erstmals ab dem 1. Januar 2010 erforderlich (§ 244 Abs. 4 BauGB). Die Flächennutzungsplanung entwickelt sich seit langem zu einem integralen Planungsinstrument. Beispiele sind der in den Flächennutzungsplan integrierte Landschaftsplan und die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung. Verstärkt wurde diese Tendenz durch die Einführung des grundsätzlichen Erfordernisses der Umweltprüfung in der Bauleitplanung im Jahr 2004.
Drucksache 15/5263 Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode Seite 21 Dieser Entwicklung der Flächennutzungsplanung wurde bereits bisher in Veröffentlichungen und Fortbildungsseminaren Rechnung getragen, beispielsweise in den von der Obersten Baubehörde im Staatsministerium des Innern herausgegebenen Broschüren „Planungshilfen für die Bauleitplanung“, „Kosten- und flächensparende Wohngebiete“, sowie in Veranstaltungen und einer Arbeitshilfe zum Thema „Kommunales Flächenressourcen-Management“. 2.3 3. Tiret Wo wurden in den Regionalplänen der Alpenregionen Vorranggebiete für den Hochwasserabfluss und -rückhalt gemäß Punkt 3.3.1.2 des Landesentwicklungsprogramm Bayern ausgewiesen? Von dem Gebiet der Alpenkonvention sind drei Regionale Planungsverbände betroffen: Allgäu (16), Oberland (17) und Südostoberbayern (18). In allen Regionen sind Konzepte zur Ausweisung von Vorranggebieten für Hochwasserabfluss und -rückhalt beschlossen oder in Kraft getreten. Übersicht über die Verfahrensstände zu Änderungen der Regionalpläne – Kapitel Hochwasserschutz: Region Allgäu (16) Oberland (17) Südostoberbayern (18) Rechtsverbindlichkeit In Kraft seit 1.7.2002 In Kürze Verbindlicherklärung In Kraft seit 1.3.2001 Fundstelle GVBl 2002 S. 274 Abschließende Beschlussfassung am 19.10.2005 GVBl 2001 S. 66 2.3 4. Tiret Wie hat sich die Fläche der amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebiete in den Landkreisen des bayerischen Alpenraums in den letzten 10 Jahren entwickelt? Wurden oberhalb der vom Pfingsthochwasser 1999 bzw. vom Hochwasser im August 2005 besonders betroffenen Siedlungen Überschwemmungsflächen in angemessener Größenordnung ausgewiesen? Wenn nein, warum nicht? Auf Grunde der gewässerspezifischen Eigenschaften lassen sich an Wildbächen die Überschwemmungsgrenzen i.d.R. nicht genau festlegen. Die Berechnung und Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets bleibt im Alpenraum somit auf die größeren Gewässer in Tallagen beschränkt. Wegen des oft großen Gefälles stehen Rückhalteräume, die relevante Auswirkungen auf den Hochwasserabfluss haben, nur begrenzt zur Verfügung. In den letzen 10 Jahren wurde das Überschwemmungsgebiet an den Tiroler Achen (Lkr TS, 3,7 km²) festgesetzt. Außerdem wurden für die Iller, die Isar (Oberlauf) sowie die Berchtesgadener Achen die Unterlagen zur Festsetzung bei den zuständigen Kreisverwaltungsbehörden eingereicht. Für die Berechnung vorgesehen bzw. derzeit gerade in Arbeit sind die Gewässer Ammer, Loisach, Isar (ab Bad Tölz), Weissach, Rottach, Schlierach, Leitzach, Weiße und Rote Traun sowie die Saalach. Von den Hochwasserereignissen 1999 und 2005 waren v.a. die Landkreise Oberallgäu, Ostallgäu, Garmisch-Partenkirchen und Bad Tölz betroffen. Oberhalb von Sonthofen wurden Überschwemmungsgebiete an der Iller und Stillach ausgewiesen. Die Berechnung der Überschwemmungsgebiete (Loisach) oberhalb von Eschenlohe bzw. Garmisch- Partenkirchen ist in Bearbeitung. Für die relevanten Isarabschnitte oberhalb von Bad Tölz liegen die Unterlagen für die Festsetzung beim Landratsamt vor. Unterhalb des Sylvensteinspeichers wie auch an der Jachen müssen die Überschwemmungsgebiete noch berechnet werden. 2.3 5. Tiret Welchen Anteil nehmen realisierte sowie nach der Bauleitplanung gewidmete, aber noch nicht realisierte Siedlungs-, Gewerbe- und Verkehrsflächen in den festgesetzten Überschwemmungsgebieten und den wassersensiblen Bereichen der bayerischen Alpen ein? Wie haben sich die Flächen jeweils seit dem Pfingsthochwasser 1999 verändert? Der Staatsregierung liegen keine statistischen Daten über in Bauleitplänen dargestellte bzw. festgesetzte Siedlungs-, Gewerbe- und Verkehrsflächen in festgesetzten und nicht festgesetzten Überschwemmungsgebieten vor. 2.3 6. Tiret Wie stimmen sich die Staatsregierung und die Nachbarländer – insbesondere im Inntal – bei der Ausweisung von Flächen für Einzelhandelsgroßprojekte ab? Die Regierungen von Oberbayern und Schwaben beteiligen die österreichischen Bundesländer bei allen überörtlich raumbedeutsamen Vorhaben (Einzelhandelsgroßprojekte), von denen sie annimmt, dass ihre Auswirkungen grenzüberschreitend sind. Auch von österreichischer Seite wird bei vergleichbaren Vorhaben, z. B. bei Standortverordnungen für Einzelhandelsvorhaben, die bayerische Seite beteiligt. 2.3 7. Tiret Wie plant die Staatsregierung die nach Art. 12 des Protokolls „Raumplanung und nachhaltige Entwicklung“ der Alpenkonvention vorgesehenen, jedoch nach dem Bericht Deutschlands für den Überprüfungsausschuss der Alpenkonvention bislang ausstehenden Prüfungen durchzuführen? Dabei ist darauf einzugehen, wie im Rahmen des nationalen Rechts Nutzer alpiner Ressourcen veranlasst werden können, marktgerechte Preise zu zahlen, die die Kosten der Bereitstellung der genannten Ressourcen in den wirtschaftlichen Wert einbeziehen? Die 1. Frage betrifft im Überprüfungsbericht Frage 19 zum Raumplanungsprotokoll zu „Ausgleichsmaßnahmen zwischen Gebietskörperschaften auf geeigneter Ebene, um die nachhaltige Entwicklung des Alpenraums zu unterstützen“. In diesem Sinne besteht in Bayern z.B. bei der Förderung
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