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Der Sulzer • Ausgabe 185 – September 2005 • 16. Jahrgang

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Nachrichten…<br />

aus Politik, Wirtschaft und der Region<br />

SPD ist auch weiterhin die Partei der<br />

Arbeitnehmer<br />

Am 18. <strong>September</strong> ist Bundestagswahl. Die Wählerinnen und<br />

Wähler müssen an diesem Tag entscheiden, wohin die Reise mit<br />

und in Deutschland geht. Auch die Arbeitnehmerinnen und<br />

Arbeitnehmer.<br />

Schon vergessen? CDU/CSU und FDP haben 16 Jahre eine Politik<br />

gegen die Interessen der ArbeitnehmerInnen und ihrer Gewerkschaften<br />

betrieben.<br />

Durch die Streichung von Arbeitnehmerrechten versuchte die damalige<br />

CDU/FDP-Regierung unter Kohl und mit Frau Merkel auf<br />

Kosten der Arbeitnehmer/innen die Wirtschaft unseres Landes wieder<br />

in Schwung zu bringen. Ohne Erfolg.<br />

Und heute versucht Schwarz-Gelb erneut, die gleichen faden und<br />

abgestandenen Rezepte wieder den BürgerInnen schmackhaft zu<br />

machen.<br />

Die SPD hat die unsozialen Regelungen der Kohl-Regierung zurückgenommen:<br />

• So gilt heute Dank der SPD wieder: 100 % Lohnfortzahlung im<br />

Krankheitsfall.<br />

• Mehr Rechte der Betriebsräte durch die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes<br />

• Verteidigung der Tarifautonomie und der Flächentarifverträge<br />

durch die SPD gegen alle massiven Angriffe von CDU/CSU und<br />

FDP<br />

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<strong>Der</strong> <strong>Sulzer</strong> • <strong>Ausgabe</strong> <strong>185</strong> – <strong>September</strong> <strong>2005</strong> • <strong>16.</strong> <strong>Jahrgang</strong><br />

• Rücknahme der durch die Kohl-Regierung eingeschränkten<br />

Streikmöglichkeiten<br />

• Rücknahme des unter Kohl begrenzten Kündigungsschutzes<br />

Dieser Weg für das Wohl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer<br />

wird von der SPD auch in Zukunft konsequent weiterverfolgt:<br />

• Kündigungsschutz, faire Befristungsregeln, Recht auf Wahl<br />

betrieblicher Interessenvertreter/innen sowie moderner Arbeitsschutz<br />

gehören für die SPD zu den unverzichtbaren Arbeitnehmerrechten.<br />

• Auch lehnt die SPD gesetzliche Eingriffe in die grundrechtlich garantierte<br />

Tarifautonomie ab. Einführung eines Mindestlohns gegen<br />

Lohndumping<br />

• Die SPD setzt sich für die zukunftsfeste Gestaltung der Mitbestimmung<br />

der Arbeitnehmervertretungen ein, denn diese ist für<br />

Deutschland ein Standortvorteil.<br />

CDU/CSU und FDP wollen hier die weitgehende Abschaffung des<br />

Kündigungsschutzes und ein Schleifen des Betriebsverfassungsgesetzes<br />

bis zu dessen Unkenntlichkeit.<br />

Dieses wird es mit der SPD nicht geben! Notwendige Arbeitsmarktreformen<br />

mit Augenmaß und unter Bewahrung der Arbeitnehmerrechte<br />

gibt es nur mit der SPD. Deshalb war, ist und wird die<br />

SPD auch in Zukunft die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer<br />

sein. Und genau deshalb verdient die SPD Ihre Stimme.<br />

Helmut Habermann, Pressesprecher der SPD Sulzbach<br />

SPD verdient Vertrauen<br />

Die anstehende Bundestagswahl am 18.<strong>September</strong> ist für unser<br />

Land eine entscheidende Richtungswahl. Dessen muss sich jede<br />

Bürgerin und jeder Bürger bewusst sein.<br />

Die Zeit der „Denkzettel-Wahlen“ ist vorbei. Für die SPD waren die<br />

vergangenen Jahre beileibe kein Zuckerschlecken. Doch die<br />

BürgerInnen müssen jetzt wissen: Gibt man einer Partei wie der<br />

SPD das Vertrauen, die auch den Mut zu unbequemen und unpopulären<br />

Reformen hat? Die jedoch trotzdem ihr Augenmerk auf das<br />

soziale Gleichgewicht in den Mittelpunkt Ihrer Maßnahmen stellt.<br />

Oder vertraut man einer Konstellation aus CDU/CSU und FDP, die<br />

es sich in den 16 Jahren ihrer Regierungszeit unter Kohl bequem<br />

gemacht hatte? Die die dringend notwendigen Reformen zur<br />

Zukunftssicherung unseres Landes ob ihrer Unpopularität in der<br />

untersten Kanzler-Schublade ad Acta gelegt hatte und „munter“ vor<br />

sich her regierte, mit einem Bundeskanzler, der sich am Ende seiner<br />

Regierungszeit mit seinem Ehrenwort gar über das Gesetz stellte.<br />

Schon vergessen? „Wir sind jetzt angetreten, um die notwendigen<br />

Reformen einzuleiten, die unser Land dringend braucht, denn wir<br />

leben schon geraume Zeit über unsere Verhältnisse… (Ausspruch<br />

von Kohl zu Antritt seiner Regierungszeit) oder: „Die Renten sind<br />

sicher….“ (Norbert Blüm) oder: Kohls vergebliche Traumsequenz<br />

von „Blühenden Gärten“ im Osten?<br />

Bestimmt nicht vergessen: Merkel, Stoiber und andere war bei diesen<br />

Dingen immer mit Kohl in der ersten Reihe.<br />

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