Der Sulzer • Ausgabe 185 – September 2005 • 16. Jahrgang
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Der Sulzer • Ausgabe 185 – September 2005 • 16. Jahrgang
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Nachrichten…<br />
aus Politik, Wirtschaft und der Region<br />
SPD ist auch weiterhin die Partei der<br />
Arbeitnehmer<br />
Am 18. <strong>September</strong> ist Bundestagswahl. Die Wählerinnen und<br />
Wähler müssen an diesem Tag entscheiden, wohin die Reise mit<br />
und in Deutschland geht. Auch die Arbeitnehmerinnen und<br />
Arbeitnehmer.<br />
Schon vergessen? CDU/CSU und FDP haben 16 Jahre eine Politik<br />
gegen die Interessen der ArbeitnehmerInnen und ihrer Gewerkschaften<br />
betrieben.<br />
Durch die Streichung von Arbeitnehmerrechten versuchte die damalige<br />
CDU/FDP-Regierung unter Kohl und mit Frau Merkel auf<br />
Kosten der Arbeitnehmer/innen die Wirtschaft unseres Landes wieder<br />
in Schwung zu bringen. Ohne Erfolg.<br />
Und heute versucht Schwarz-Gelb erneut, die gleichen faden und<br />
abgestandenen Rezepte wieder den BürgerInnen schmackhaft zu<br />
machen.<br />
Die SPD hat die unsozialen Regelungen der Kohl-Regierung zurückgenommen:<br />
• So gilt heute Dank der SPD wieder: 100 % Lohnfortzahlung im<br />
Krankheitsfall.<br />
• Mehr Rechte der Betriebsräte durch die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes<br />
• Verteidigung der Tarifautonomie und der Flächentarifverträge<br />
durch die SPD gegen alle massiven Angriffe von CDU/CSU und<br />
FDP<br />
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<strong>Der</strong> <strong>Sulzer</strong> • <strong>Ausgabe</strong> <strong>185</strong> – <strong>September</strong> <strong>2005</strong> • <strong>16.</strong> <strong>Jahrgang</strong><br />
• Rücknahme der durch die Kohl-Regierung eingeschränkten<br />
Streikmöglichkeiten<br />
• Rücknahme des unter Kohl begrenzten Kündigungsschutzes<br />
Dieser Weg für das Wohl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer<br />
wird von der SPD auch in Zukunft konsequent weiterverfolgt:<br />
• Kündigungsschutz, faire Befristungsregeln, Recht auf Wahl<br />
betrieblicher Interessenvertreter/innen sowie moderner Arbeitsschutz<br />
gehören für die SPD zu den unverzichtbaren Arbeitnehmerrechten.<br />
• Auch lehnt die SPD gesetzliche Eingriffe in die grundrechtlich garantierte<br />
Tarifautonomie ab. Einführung eines Mindestlohns gegen<br />
Lohndumping<br />
• Die SPD setzt sich für die zukunftsfeste Gestaltung der Mitbestimmung<br />
der Arbeitnehmervertretungen ein, denn diese ist für<br />
Deutschland ein Standortvorteil.<br />
CDU/CSU und FDP wollen hier die weitgehende Abschaffung des<br />
Kündigungsschutzes und ein Schleifen des Betriebsverfassungsgesetzes<br />
bis zu dessen Unkenntlichkeit.<br />
Dieses wird es mit der SPD nicht geben! Notwendige Arbeitsmarktreformen<br />
mit Augenmaß und unter Bewahrung der Arbeitnehmerrechte<br />
gibt es nur mit der SPD. Deshalb war, ist und wird die<br />
SPD auch in Zukunft die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer<br />
sein. Und genau deshalb verdient die SPD Ihre Stimme.<br />
Helmut Habermann, Pressesprecher der SPD Sulzbach<br />
SPD verdient Vertrauen<br />
Die anstehende Bundestagswahl am 18.<strong>September</strong> ist für unser<br />
Land eine entscheidende Richtungswahl. Dessen muss sich jede<br />
Bürgerin und jeder Bürger bewusst sein.<br />
Die Zeit der „Denkzettel-Wahlen“ ist vorbei. Für die SPD waren die<br />
vergangenen Jahre beileibe kein Zuckerschlecken. Doch die<br />
BürgerInnen müssen jetzt wissen: Gibt man einer Partei wie der<br />
SPD das Vertrauen, die auch den Mut zu unbequemen und unpopulären<br />
Reformen hat? Die jedoch trotzdem ihr Augenmerk auf das<br />
soziale Gleichgewicht in den Mittelpunkt Ihrer Maßnahmen stellt.<br />
Oder vertraut man einer Konstellation aus CDU/CSU und FDP, die<br />
es sich in den 16 Jahren ihrer Regierungszeit unter Kohl bequem<br />
gemacht hatte? Die die dringend notwendigen Reformen zur<br />
Zukunftssicherung unseres Landes ob ihrer Unpopularität in der<br />
untersten Kanzler-Schublade ad Acta gelegt hatte und „munter“ vor<br />
sich her regierte, mit einem Bundeskanzler, der sich am Ende seiner<br />
Regierungszeit mit seinem Ehrenwort gar über das Gesetz stellte.<br />
Schon vergessen? „Wir sind jetzt angetreten, um die notwendigen<br />
Reformen einzuleiten, die unser Land dringend braucht, denn wir<br />
leben schon geraume Zeit über unsere Verhältnisse… (Ausspruch<br />
von Kohl zu Antritt seiner Regierungszeit) oder: „Die Renten sind<br />
sicher….“ (Norbert Blüm) oder: Kohls vergebliche Traumsequenz<br />
von „Blühenden Gärten“ im Osten?<br />
Bestimmt nicht vergessen: Merkel, Stoiber und andere war bei diesen<br />
Dingen immer mit Kohl in der ersten Reihe.<br />
Hände weg vom Selbermachen!<br />
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