SFB600 - Fremdheit und Armut - Universität Trier

TEILPROJEKT C 7
Formen und Funktionsweisen politischer Repräsentation
von Fremden und Armen in der Bundesrepublik
Die Rolle des Nationalstaats, Staatsbürgerstatus und Sozial-
staat sind in allen westlichen Industrieländern einem starken
Wandel unterworfen. In der Bundesrepublik Deutschland
reflektiert sich dies in den Debatten um die Reform der
sozialen Sicherungssysteme und des Zuwanderungsrechts.
Die Veränderungen, um die es in beiden Bereichen geht,
werfen grundsätzliche Fragen nach dem Staatsverständnis,
der Inklusion der Bürger ins politische Gemeinwesen und
dem gesellschaftlichen Status ganzer Gruppen auf. Gleich-
zeitig scheinen die politischen Entscheidungen über weitrei-
chende Reformen immer weniger in den von der Verfassung
vorgesehenen Institutionen zu fallen. Seit dem Amtsantritt
Schröders drückten zahlreiche Kommissionen und Räte dem
politischen Prozess ihren Stempel auf (Rürup-, Hartz-, Süß-
muthkommission). Prominente Verfassungsrechtler warnen
vor einer Entparlamentarisierung der Politik. Demgegenüber
hat die Politikwissenschaft im Rahmen neuerer demokratie-
theoretischer Diskussionen Ansätze entwickelt, die politische
Inklusion weniger von Staatsbürgerstatus, Wahlbeteiligung
und parlamentarischer Repräsentation abhängig machen als
vielmehr von der Repräsentation der Betroffenen in delibe-
rativen Prozessen.
Vor diesem Hintergrund fragt das Teilprojekt C 7 nach der
Funktionsweise und der Leistung verschiedener Repräsen-
tationsformen für die politische Inklusion bzw. Exklusion
von Fremden und Armen. Es knüpft damit an die Debatte
um die Repräsentation sogenannter schwacher Interessen
an und überprüft die These, in deliberativen Gremien seien
schwache Interessen, insbesondere durch advokatorische
Repräsentation, besser vertreten als in traditionellen Re-
präsentationsformen. Demgegenüber geht das Teilprojekt
von der Vermutung aus, dass deliberative Politikformen,
im Gegensatz zu dem von ihren Befürwortern erhobenen
Anspruch auf höhere Inklusivität, neue Mechanismen der
Exklusion implizieren: Als erste Indizien dafür können z.B.
das von der Süssmuth-Kommission vorgeschlagene Punkte-
Prof. Dr. Winfried Thaa
Politische Theorie und Ideengeschichte
Nora Blaes, M.A.
Dr. des. Markus Linden
24
System für Zuwanderer gewertet werden oder auch dieje-
nigen Elemente der Hartz-Reformen, die auf eine stärkere
Eigenverantwortung der Betroffenen und eine Vermarktli-
chung des Sozialstaates hinauslaufen.
Um diese Hypothese zu überprüfen, werden aufbauend auf
einem Vergleich verschiedener Repräsentationstheorien
zwei Fallstudien durchgeführt. Zum einen werden die Reprä-
sentationsleistungen verschiedener Repräsentationsformen
gegenüber den genannten Gruppen anhand von relevanten
Dokumenten und Befragung von Beteiligten untersucht.
Zum anderen geht es darum, die Auswirkungen der Arbeit
deliberativer Gremien auf die gesellschaftliche Wahrneh-
mung von Fremdheit und Armut über den öffentlichen Dis-
kurs – und damit die symbolische Repräsentation der Be-
troffenen – durch eine Analyse der Berichterstattung von
Tageszeitungen zu beleuchten. In beiden Teiluntersuchun-
gen sollen Erkenntnisse über die inkludierende/exkludieren-
de Wirkung beratender Gremien gegenüber Fremden und
Armen gewonnen werden.