Schulter an Schulter voran - Wohnungsgenossenschaft von 1904 eG

davon sollen nur Neubaumieten sein. Sehr hoheenergetische Standards und stark steigende BauundGrundstückskosten führen im freifinanziertenNeubau (ohne Subventionen) zu Nettokaltmietenpro Quadratmeter und Monat, die in jedem Fallüber 11 Euro liegen müssen. Diese nachhaltig notwendigenMieten können nicht nach kurzer Zeit beieinem eventuellen Mieterwechsel per Gesetz auf dieWerte des Mietenspiegels abgesenkt werden. Dieswürde zu erheblichen Verlusten bei den Wohnungsunternehmenführen und den weiteren Neubau unmöglichmachen.Als Grundlage für den Vergleich soll der örtlicheMietenspiegel dienen. In Hamburg bildet dieser abernicht die reale Situation des Wohnungsmarktes ab.In seiner Spanne viel zu eng gefasst, werden Besonderheitenwie eine sehr gute Lage und Ausstattungoder hohe Energiestandards außer Acht gelassen.Auch wenn diese Regelung die meisten HamburgerWohnungsbaugenossenschaften wohl nicht betreffenwird, ist dies ein falsches und hemmendes Signal mitweitreichenden Folgen: Durch geringere Einnahmenwerden Vermieter weniger in den Neubau sowie indie Modernisierung und Instandhaltung ihres Bestandsinvestieren können. Damit haben erneut dieMieter das Nachsehen, da der Wohnungsmarkt sichkaum vergrößern kann und sich die Mietpreisspiraleweiter dreht.Das wichtigste Mittel, explodierende Mieten zubegrenzen, ist und bleibt somit ein breites Wohnungsangebot.Deshalb kann der gewünschte Wohnungsneubauauch weitaus besser zum Mieterschutzbeitragen als das neue Ordnungs- und Preisrecht.Das Mietrecht ist nicht die Ursache der Wohnungsknappheitund kann auch nicht deren Lösung sein.Hürde 4: ZeitlimitWeiterhin sind Immobilienbesitzer gezwungen, ihreGebäude energetisch zu modernisieren. Vorschriften,die die vnw-Mitgliedsunternehmen an sichbegrüßen, da sie sich dem Klimaschutz verpflichtetfühlen und dem sie mit jährlichen Investitionen inmehrstelliger Millionenhöhe auch oft weit über dieBestimmungen hinaus nachkommen.Dem steht nun jedoch die geplante Verschärfungdes Wohnraumschutzgesetzes entgegen, das demLeerstand von Wohnraum entgegentreten will. ImDetail verlangt das Wohnraumschutzgesetz, dass leerstehende Wohnungen innerhalb von drei Monatenzu vermieten sind, und nicht wie bisher innerhalbvon sechs Monaten. Sollten die drei Monate überschrittenwerden, hat sich der Vermieter um einenZwischenmieter zu kümmern, andernfalls droht eineStrafe.Was vielleicht bei einigen Investoren sinnvollerscheint, kann bei umfangreichen Modernisierungenoder Abrissplanungen von Objekten durchausein Hindernis sein: Bei unserer Genossenschaftbeispielsweise werden solche Maßnahmen immerlangfristig geplant und von Anfang an bekanntgemacht. Das ist Fairness und für uns ein Selbstverständnis,denn so haben unsere Mitglieder ausreichendZeit, innerhalb unserer Genossenschaftumzuziehen oder anderweitig Wohnraum zu suchen.In der Zwischenzeit sind Zwischenvermietungen unumgänglich,allerdings kann es auch durchaus vorkommen,dass Wohnungen länger als drei Monateleer stehen, bevor der Abriss beginnt. In unserenAugen muss deshalb stärker differenziert und demGrund des Leerstands nachgegangen werden. Andernfallskönnte das pauschale Zeitlimit Modernisierungenund Neubauten entgegenstehen.FazitDas zwischen Senat und Immobilienwirtschaft geschlossene„Bündnis für das Wohnen in Hamburg“hat durchaus Wirkung gezeigt. Das schlägt sich nichtnur in den Genehmigungszahlen nieder. Auch hatsich merklich die Kommunikation unter den Bündnispartnernverbessert, wie der vnw-LandesverbandHamburg in einem Positionspapier positiv feststellt.So bekräftigt er auch noch einmal die Zusage, sichfür den Bau von jährlich 1.900 Wohnungen einzusetzen.Mit Sorge und als möglicherweise kontraproduktivbetrachten wir allerdings die Vorschlägezu Änderungen des Mietrechts sowie die Entwicklungder Grundstückspreise und die Ausschreibeverfahren.So wird sich der vnw in diesem Jahr verstärktfür die Ausgestaltung investitionsfreundlicherRahmenbedingungen einsetzen.> Immer eine gute Adresse:Unsere Wohnungen, S. 17> Zwischen angemessen und bedenklich:Unsere Wohnkosten, S. 28Märkte, Chancen & Hindernisse 13