1 Rechtsgeschäftliche Errichtung von Grundpfandrechten ... - Vischer

VISCHER - Publikationen Prof. Dr. Ch. Brückner 11
Rechtsgeschäftliche Errichtung von Grundpfandrechten - Umfang des Formzwangs und zeitl. Beginn der Pfandsicherheit
**ZBGR 77 (1996), S. 228**
e) Ich ersuche das Grundbuchamt, den gefertigten Schuldbrief der Urkundsperson N.N. auszuhändigen.
f) Ich weise die Urkundsperson N.N. an, den Schuldbrief beim Grundbuchamt zu beziehen
und an die X.-Bank auszuhändigen, und ich ersuche die Urkundsperson, die Annahme dieser
Anweisung gegenüber der X.-Bank durch Ausstellung einer Interimsbescheinigung zu erklären."
Die unter a-d dargestellten Erklärungen entsprechen den vorn, Ziff. 3.3.1.1, für die Grundpfandverschreibung
dargestellten Erklärungen a-d. Abweichungen bestehen bezüglich der Erklärungen (a)
und (b).
Die Erklärung (a) enthält nicht die blosse Identifikation der grundpfändlich zu sichernden Forderung,
sondern deren unmittelbare Begründung. Da der Schuldbrief nicht nur das Pfandrecht, sondern
auch die Pfandforderung verkörpert, muss der beim Grundbuchamt eingereichte Rechtsgrundausweis
die Pfandforderung begründen. Das in der Beurkundungspraxis übliche Schuldbekenntnis in
Präsensform ("Ich bekenne, der X.-Bank Fr. 100'000.-- zu schulden ...") ist auch hier unschädlich,
aber noch realitätsfremder als bei der Errichtung einer Grundpfandverschreibung. Meist schuldet der
Verpfänder am Tage der öffentlichen Beurkundung noch nichts, weil das von der Gläubigerin zugesagte
Darlehen erst nach der Grundbuchanmeldung des Schuldbriefs ausbezahlt wird. Das im Präsens
formulierte Schuldbekenntnis ist in diesen Fällen unwahr und sollte unter dem Gesichtswinkel
der notariellen Wahrheitspflicht vermieden werden. Aber auch in jenen seltenen Fällen, in welchen
der Schuldbrief zur Sicherung einer bereits bestehenden Schuld errichtet wird, ist das im Präsens
formulierte Schuldbekenntnis fehl am Platz. Denn die im Zeitpunkt der öffentlichen Beurkundung
bestehende Schuld wird gemäss Art. 855 ZGB durch Novation getilgt, ist also gerade nicht identisch
mit der im Schuldbrief verbrieften und grundpfändlich gesicherten Schuld.
Die Erklärung (b) enthält nicht nur das Verpfändungsversprechen, sondern auch das implizite Begebungsversprechen:
Hier verpflichtet sich der Verpfänder stillschweigend 32 , der Gläubigerin den Titelbesitz
zu verschaffen.
Die unter (e) dargestellte Erklärung ist die an das Grundbuchamt adressierte Begebungsermächtigung
- d.h. die Einwilligung, den Titel nicht dem Schuldner, sondern einer Stellvertreterin der Gläubigerin
auszuhändigen - im Sinne von Art. 857 Abs. 3 ZGB.
Die unter (f) dargestellte Erklärung ist die an die Urkundsperson adressierte Anweisung, den Titel
nach seiner Erstellung beim Grundbuchamt zu beziehen und an die Gläubigerin auszuhändigen.
3.3.2.2 Ablauf der Errichtung
Beim Namenschuldbrief meldet die Urkundsperson das Geschäft anschliessend an die Beurkundung
beim Grundbuchamt an. Das Grundbuchamt nimmt den Grundbucheintrag vor und fertigt den
Schuldbrief als Wertpapier, indem ein amtliches Schuldbriefformular mit den
**ZBGR 77 (1996), S. 229**
individuellen Angaben über Schuld und Pfandobjekt ausgefüllt und durch eine zuständige Amtsperson
unterzeichnet wird (Art. 857 Abs. 1 ZGB) 33 .
32 Vgl. vorn, Ziff. 3.1.
33 Während dieses Wertpapier früher durch den Schuldner und den zuständigen kantonalen Beamten mitunterzeichnet
werden musste, genügt heute die grundbuchamtliche Unterzeichnung (Art. 857 Abs. 2 ZGB). Das Requisit der Unterschrift
des Schuldners ist aufgehoben seit 1.1.1988, dasjenige der Notarunterschrift seit 1.1.1994; vgl. hiezu