1 Rechtsgeschäftliche Errichtung von Grundpfandrechten ... - Vischer

VISCHER - Publikationen Prof. Dr. Ch. Brückner 14
Rechtsgeschäftliche Errichtung von Grundpfandrechten - Umfang des Formzwangs und zeitl. Beginn der Pfandsicherheit
men des Grundbuchamtes leisten, ohne bei dieser Gelegenheit selber Besitz vom Titel zu ergreifen
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3.3.3.2 Inhalt des Verpfändungsversprechens bei Begebung des Titels zu Faustpfand
Der Inhalt der vom Verpfänder in öffentlicher Urkunde abzugebenden Erklärungen kann folgendermassen
aufgegliedert werden:
"Errichtungsakt für einen Inhaberschuldbrief
I. Faustpfandvertrag
a) Ich bekenne, von der X.-Bank Fr. 100'000.-- als hypothekarisch sicherzustellendes
Darlehen empfangen [oder: zugesagt erhalten] zu haben.
b) Ich verpflichte mich gegenüber der X.-Bank, zur Sicherung dieses Darlehens den
nachgenannten Inhaberschuldbrief zu errichten und zu Faustpfand zu begeben.
II. Schuldbrieferrichtung
**ZBGR 77 (1996), S. 232**
a) Ich errichte einen Inhaberschuldbrief über Fr. 100'000.-- mit Zins bis zu maximal 10% im
ersten Rang auf meiner Parzelle P in O., und ich verpflichte mich gegenüber der Schuldbriefgläubigerin,
den im Titel zu verbriefenden Betrag samt Zins zu bezahlen.
b) Ich beauftrage die Urkundsperson N.N., diese Schuldbrieferrichtung beim Grundbuchamt
O. anzumelden.
c) Ich ersuche das Grundbuchamt, das Pfandrecht einzutragen und den Schuldbrieftitel
auf den Inhaber auszufertigen.
d) Ich ersuche das Grundbuchamt, den gefertigten Schuldbrief der Urkundsperson N.N.
auszuhändigen.
e) Ich weise die Urkundsperson N.N. an, den Schuldbrief beim Grundbuchamt zu beziehen
und an die X.-Bank zu Faustpfand auszuhändigen, und ich ersuche die Urkundsperson, die Annahme
dieser Anweisung gegenüber der X.-Bank durch Ausstellung einer Interimsbescheinigung zu
erklären."
f) Ich ersuche das Grundbuchamt, nach erfolgter Titelbegebung die X.-Bank als Faustpfandgläubigerin
im Gläubigerregister einzutragen.
Die unter Ziff. I/a und I/b wiedergegebenen Erklärungen umfassen den Faustpfandvertrag. Sie dienen
als Ingress zur anschliessenden Schuldbrieferrichtung und machen diese verständlich. Die Erklärungen
unter Ziff. II/a-e entsprechen den im vorherigen Abschnitt wiedergegebenen Erklärungen
a-e. Sie umfassen die Schuldbrieferrichtung und den Begebungsvertrag, unter (e) allerdings mit der
39 Der Gesetzgeber hat in Art. 869 Abs. 2 ZGB den Begriff des Indossamentes vermieden und statt dessen von der
"Anmerkung der Übertragung auf dem Titel" gesprochen, um nicht dem Irrtum Vorschub zu leisten, es könnte mit
dieser Anmerkung die Garantiewirkung des Wechselindossamentes verbunden sein; vgl. BÄR, Aspekte (1985), S.
42, Fn. 41, mit Hinweis auf die Gesetzesmaterialien.
40 Der von SCHÜPBACH, Gestation (1990), S. 143, erhobene Einwand, das Pfandrecht könne bei dem auf den Namen
des Grundeigentümers ausgestellten Namenschuldbrief nicht bereits im Zeitpunkt der Grundbuchanmeldung entstehen,
weil der Verpfänder nach der grundbuchlichen Fertigung des Titels zuerst selber Besitz ergreifen und indossieren
müsse, erscheint nicht als stichhaltig. Die Vorsprache des Schuldners auf dem Grundbuchamt zwecks Unterzeichnung
war bis 1988 - wenn damals auch nicht zum Zwecke der Indossierung, sondern der Titelfertigung - ein
vertrauter Vorgang, welcher veranschaulicht, dass und wie der Schuldner eine Unterschrift auf den Titel setzen
kann, ohne selber den Besitz zu ergreifen.